Die Polizei stuft weniger Islamisten als "Gefährder" ein als noch im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Juli 2018 gab es im November 2019 fast 100 Fälle weniger.
Quelle: Boris Roessler/dpa
Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, zählten die Behörden Anfang November im islamistischen Spektrum bundesweit 679 sogenannte "Gefährder". Zum Vergleich: Im Juli 2018 hatte die Polizei noch 774 islamistische "Gefährder" auf dem Schirm.
Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, stellt diese Entwicklung in Zusammenhang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat: Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor drei Jahren sei der Verfolgungsdruck gestiegen, was "eine gewisse Wirkung" zeige.
Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien tötete zwölf Menschen. Die Ermittlungen in dem Fall sind noch nicht abgeschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte vergangene Woche eine Zwischenbilanz gezogen.
Warum die Sicherheitsbehörden Erfolge feiern
Die Polizei zeige radikalen Islamisten heute früher und öfter durch "Gefährder-Ansprachen", dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet blieben, sagte Schuster. Auch Durchsuchungen und Festnahmen würden inzwischen zu einem früheren Zeitpunkt angeordnet. Außerdem richteten die Behörden ihr Augenmerk nicht mehr nur auf Netzwerke und Gruppen, sondern auch auf radikale Islamisten, die vielleicht alleine Anschläge verüben könnten.
In mehreren Bundesländern seien zudem Einheiten eingerichtet worden, die sich intensiv um die Abschiebung von "Gefährdern" bemühten. Aktuell laufen laut Schuster bundesweit über 1.000 Ermittlungsverfahren im Bereich Islamismus: etwa 890 Verfahren in den Ländern und 150 beim Bundeskriminalamt.