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Reform der Strafprozessordnung - Polizei soll Diebe einfacher abhören können

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Die Bundesregierung will der Polizei die Verfolgung von Wohnungseinbrechern erleichtern. Ermittler sollen einfacher E-Mails und Telefonate von Verdächtigen überwachen dürfen.

Symbolfoto für Wohnungseinbruch
Symbolfoto für Wohnungseinbruch
Quelle: dpa

Für die Überwachung privater Kommunikation wie E-Mails und Telefongespräche gelten generell strenge gesetzliche Regelungen. Bislang durften Ermittler bei Einbruchsermittlungen nur dann zu diesem Mittel greifen, wenn die Taten serienmäßig von einer kriminellen Bande begangen wurden. Die Sicherheitsbehörden beklagten seit längerem, dass diese Hürde den Ermittlern die Arbeit erschwere. Die von der Koalition geplante Neuregelung soll die Überwachung künftig auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl ermöglichen. Das sehen die Eckpunkte für eine Reform der Strafprozessordnung vor, die AFP am Samstag vorlagen.

Voraussetzung: Wiederholungstäter

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Wiederholungstäter handelt. Zudem müsse der Fall "schwer wiegen", heißt es in den Eckpunkten. Dies sei in der Regel nicht der Fall bei einer "Einzeltat, bei der nichts Wertvolles gestohlen wurde und die Privatsphäre der Geschädigten nicht intensiv beeinträchtigt wurde".

Auf diese Regelung einigten sich nun die Bundesministerien für Inneres und für Justiz nach mehrmonatigen Beratungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Ermittler hatten die Senkung der Hürde für Kommunikationsüberwachung schon seit längerem gefordert. In der Koalition drängte vor allem die Union auf diesen Schritt. Von der Neuregelung erhofft sich die Koalition mehr Aufklärung: Zwar gehe die Zahl der Wohnungseinbrüche zurück, doch sei die Aufklärungsquote immer noch zu niedrig, hieß es im Justizministerium. Die nun vorliegenden Eckpunkte sollen bald im Bundeskabinett beschlossen werden. Ob dies schon auf der nächsten Sitzung am Mittwoch geschieht, war zunächst noch unklar.

Für Überwachung ist richterliche Anordnung nötig

Die Gesetzesänderung muss danach noch im Detail ausgehandelt werden. Um die Telekommunikationsüberwachung ausweiten zu können, muss Paragraf 100a der Strafprozessordnung geändert werden. Dieser erlaubt die Überwachung von Telefonaten und Emails bei "schwere Straftaten". Dazu zählt das Gesetz bislang unter anderem Gewaltdelikte, Sexualstraftaten, Kinderpornografie und Hochverrat. Für die Überwachung ist eine richterliche Anordnung nötig.

Die Eckpunkte der Koalition sehen noch weitere Änderungen bei den Regeln zu Strafverfahren vor. So sollen Ermittler künftig DNA-Spuren von Verdächtigen auch analysieren können, um deren Aussehen zu ermitteln - also etwa Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter. Nach bisheriger Rechtslage dürfen DNA-Spuren nur auf Abstammung und Geschlecht von Verdächtigen geprüft werden.

Bei Sexualstraftaten auch Vernehmung per Videoaufnahme

Erleichterungen sieht die geplante Reform auch für Opfer von Sexualstraftaten vor, die vor Gericht aussagen müssen. Künftig sollen auch Erwachsene ihre richterliche Vernehmung per Videoaufnahme absolvieren können. Die Aufzeichnung soll ihnen Aussagen im Gerichtssaal oder belastende Mehrfachvernehmungen ersparen, heißt es in den Eckpunkten. Aufgezeichnete Vernehmungen sind bislang nur für Minderjährige möglich oder für Opfer, die zum Zeitpunkt der Straftat minderjährig waren. Die Regelung soll nun für alle Opfer unabhängig vom Alter gelten.

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