Sie sind hier:

Geplantes Polizeiaufgabengesetz - Bayern streitet über "drohende Gefahr"

Datum:

Telefone abhören, Eingreifen ohne konkreten Verdacht: Bayern soll das schärfste Polizeirecht seit 1945 bekommen. Die Maßnahmen sind umstritten, die Debatten entsprechend hitzig.

Bayern will die Befugnisse der Polizei ausweiten. Bereits bei einer "drohenden Gefahr" soll abgehört werden, Online-Chats und Briefe gelesen werden. Kritiker sagen, dass schränke die Grundrechte ein und warnen vor einem Überwachungsstaat.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Die dürfen dann Handgranaten tragen!" regt sich eine Demonstrantin auf und meint mit "die" ganz normale Streifenpolizisten. Doch das ist einfach nur falsch. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), gegen das am vergangenen Samstag 2.000 Menschen in Würzburg protestierten, erweitert lediglich die Befugnisse von Sondereinsatzkommandos in dem extremen Fall, dass ein Gebäude gestürmt werden muss.

In Social Media-Beiträgen ist die Rede von bewaffneten Drohnen als künftigem Überwachungsmittel im Freistaat - auch das stimmt nicht. Es ist Wahlkampf in Bayern, entsprechend hitzig - und manchmal auch unsachlich - wird das geplante neue PAG diskutiert. Die tatsächlichen Änderungen, sollte das neue PAG am 15. Mai im Bayerischen Landtag mit absoluter Mehrheit der CSU beschlossen werden, sind so umfangreich, dass es schwer ist, die Kernpunkte sachlich herauszuarbeiten.

Auswertung von Daten aus der Cloud wäre möglich

Experten sagen: Einige Neuerungen waren schlicht überfällig. Es sei einfach nicht mehr zeitgemäß, dass die Polizei bislang, wenn sie Daten zum Beispiel von Handys auswertet, nur das anschauen darf, was direkt im Speicher des Geräts liegt, nicht aber Daten in der Cloud. Diese Unterscheidung würde künftig wegfallen.

Vorgesehen ist auch, dass bei der Fahndung oder der Suche nach Vermissten Drohnen mit Video- oder Wärmebildkameras einsetzt werden dürfen und nicht nur Helikopter. Es gehe darum, die Polizei mit ordentlichen und zeitgemäßen Befugnissen auszustatten, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und meint damit die Folgen der Digitalisierung und mögliche Terrorlagen.  

Neue Befugnisse bei "drohender Gefahr"

Der eigentliche Knackpunkt im Gesetzesentwurf des PADs dürfte die Auslegung des Begriffs "drohende Gefahr" sein - dabei geht es um die Prävention schwerer Straftaten. Konkret bedeutet das: Die Polizei dürfte früher und umfassender eingreifen. Bislang darf sie meist erst bei "konkreter Gefahr" tätig werden. Diese liegt erst dann vor, wenn Pläne für eine schwere Straftat schon sehr präzise sind, also Terroristen beispielsweise schon ein Anschlagsziel formuliert haben - und auch ein Zeitfenster, in dem etwas passieren soll. 

Künftig würde der Verdacht reichen, dass offensichtlich eine nicht weiter konkretisierte schwere Straftat geplant ist. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Materialien für den Bau einer Bombe gefunden werden, aber unklar ist, wo und wann diese zum Einsatz hätte kommen sollen.

Massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte

Läge künftig also lediglich die viel schwammigere "drohende Gefahr" vor, dürfte die Polizei in Bayern ein Arsenal an Maßnahmen ergreifen, die bisher nicht erlaubt waren: Das Abfangen von Post (beispielsweise, wenn es Erkenntnisse gibt, dass die Lieferung einer illegal gekauften Waffe zu erwarten ist), die Benutzung von Gesichtserkennungssoftware bei der Überwachung von gefährdeten Orten wie zum Beispiel Bahnhöfen oder auf Volksfesten, die Analyse von DNA-Spuren zu Fahndungszwecken. Und das ist ein massiver Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Die Opposition in Bayern ist empört: Natascha Kohnen, die Landesvorsitzende der SPD Bayern: "Da kommt unsere ganze Sicherheitsarchitektur in eine Schräglage hinein. Das bedeutet am Ende, dass die Freiheit von jedem in Gefahr ist." Und Katharina Schulze von den bayerischen Grünen meint: "Die CSU ist in einem Überwachungswahn. Die Freiheit stirbt scheibchenweise, und die CSU möchte grade ein großes Stück von unserer Freiheit abschneiden."

Kontrolle gewährleistet?

Der Bayerische Innenminister wehrt nachdrücklich gegen den unterschwelligen Vorwurf, man schaffe schleichend einen Polizei- oder gar einen Willkürstaat. Es gebe im Gesetzesentwurf zwar mehr Befugnisse für die Beamten, viele unterlägen aber der Genehmigung durch einen Richter; die Kontrolle sei also gewährleistet. In einigen Fällen ist ohne Richterbeschluss künftig sogar weniger erlaubt als bisher, zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung Verdächtiger über einen längeren Zeitraum.

Gleichzeitig würde mit der Gesetzesnovelle der Datenschutz gestärkt, weil zum Beispiel Daten aus Überwachungsmaßnahmen (beispielsweise dem Mitschneiden von Telefongesprächen) erst von einer neu zu schaffenden Zentralstelle für Datenprüfung gefiltert würden, ehe die zuständigen Ermittler darauf Zugriff bekommen. Was laut EU-Datenschutz tabu ist, würde dann sofort wieder gelöscht.

Das Unbehagen bleibt

Das allgemeine Unbehagen in Bayern bleibt - weitere Demonstrationen sind angekündigt. Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner unterstreicht derweil, dass das letzte Wort auch dann noch nicht gesprochen ist, wenn das PAG am 15. Mai tatsächlich verabschiedet wird: In letzter Konsequenz werde wohl das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ob es gelungen ist, abzuwägen zwischen dem erhöhten Bedarf an Ermittlungsbefugnissen und der Freiheit des Bürgers.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.