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Polizeigesetz in Bayern - "Grundrechtseingriffe in erheblichem Umfang"

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In Bayern sollen Rechte der Polizei ausgeweitet werden. Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum über Kritik an den Plänen und kommende Polizei-Befugnisse.

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern. Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Am 15. Mai soll das umstrittene Gesetz beschlossen werden.

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heute.de: Vergangene Woche wurde in Sachsen von Innenminister Roland Wöller (CDU) ein neues Polizeigesetz vorgelegt. Auch in Bayern wird auf Initiative der CSU am 15. Mai über eine Novellierung abgestimmt, in anderen Bundesländern wird ebenfalls darüber verhandelt. Welche Änderungen sind durch die Reformen zu erwarten?

Prof. Dr. Tobias Singelnstein: Zum einen werden die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet. Damit sind Grundrechtseingriffe in erheblich größerem Umfang möglich. Das gilt insbesondere in den Bereichen der technischen und heimlichen Überwachung wie etwa Videoüberwachung, Gesichtserkennung, automatischer Kennzeichenabgleich oder Telekommunikationsüberwachung. Zweitens sehen wir eine deutliche Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse, was unter dem Begriff der "drohenden Gefahr" firmiert. Drittens werden bestimmte Einheiten mit militärischen Mitteln ausgestattet, etwa mit Maschinengewehren und Handgranaten.

heute.de: Von Seiten der Opposition stoßen die Gesetzesänderungen auf Kritik. In Bayern haben SPD, Grüne und Linke sogar eine Verfassungsklage angekündigt, sollte das Gesetz beschlossen werden. Warum sind die Reformen so problematisch?

Singelnstein: Bislang war die Polizei grundsätzlich nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr zu Eingriffen in Grundrechte befugt. Das soll sich nun mit der Einführung bzw. Ausweitung der Kategorie der drohenden Gefahr ändern. Dabei sind unterschiedliche Grundrechte betroffen - etwa die Freiheit der Person, das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

heute.de: Worin liegt die Problematik der Kategorie der "drohenden Gefahr"?

Singelnstein: Zum Handeln genügt dann, dass es Hinweise gibt, dass sich vielleicht in Zukunft mal eine Gefahr entwickeln könnte. Der polizeiliche Eingriff in Grundrechte ist also schon viel früher zulässig. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Erstens handelt es sich bei der Frage der Gefahr um eine Prognose darüber, wie sich ein bestimmtes Geschehen in der Zukunft entwickelt. Diese Prognose ist aber umso fehleranfälliger, je weiter im Vorfeld eines möglichen schädigenden Ereignisses sie vorgenommen wird. Das führt zwangsläufig dazu, dass mehr Bürgerinnen und Bürger von Grundrechtseingriffen betroffen sein werden, von denen tatsächlich gar keine Gefahr ausgeht.

Dazu kommt: Die Kriterien für das Vorliegen einer drohenden Gefahr sind viel vager und schwerer kontrollierbar. Es kommt nicht mehr auf konkrete Tatsachen bei einem konkreten Geschehensablauf an, sondern vor allem auf polizeiliche Einschätzungen und abstrakte Kriterien wie Religion oder Lebenslauf. Das ist für Gerichte im Nachhinein viel schwerer überprüfbar, als wenn der Maßstab die konkrete Gefahr ist.

heute.de: Helfen diese Maßnahmen denn tatsächlich bei der Bekämpfung von Kriminalität?

Singelnstein: Für die Polizei ist es einfacher, wenn sie rechtlich nicht so stark gebunden ist. Dass dadurch tatsächlich mehr Sicherheit hergestellt und Kriminalität effektiver bearbeitet wird, kann man aber bezweifeln. Das Kriminalitätsaufkommen in der Gesellschaft wird durch die konkrete Art und Weise der Strafverfolgung nur wenig beeinflusst. Viel wichtiger ist, dass die Gesellschaft überhaupt auf strafbare Verhaltensweisen reagiert. Zugleich leben wir in einer der sichersten Gesellschaften, die wir kennen. Die objektive Bedrohungslage ist kaum anders als in der alten Bundesrepublik. Insofern ist der Änderungsbedarf nicht so dringend, wie er in der politischen Debatte erscheint.

heute.de: Wie könnte man sonst auf die subjektiv wahrgenommene Unsicherheit reagieren?

Singelnstein: Wir erleben einen Umgang, der Kriminalität als ein Phänomen innerhalb der Gesellschaft betrachtet, das man verwalten oder an der Oberfläche kontrollieren muss. Es wird immer weniger nach Ursachen von Kriminalität gefragt - danach, welche sozialen Bedingungen zu Kriminalität führen und wie man diese bearbeiten könnte. Kriminalität hat aber nicht nur mit den Individuen zu tun, die sie begehen, sondern auch mit der Gesellschaft, in der sie passiert. Dieser Aspekt ist in der kriminalpolitischen Debatte völlig in den Hintergrund getreten.

heute.de: Ist zu erwarten, dass die Gesetze tatsächlich so verabschiedet werden?

Singelnstein: Zumindest in Bayern gibt es eine stark kontrovers geführte öffentliche Debatte und einen starken Protest in der Zivilgesellschaft gegen diese Reformen. Ich denke aber, dass die Gesetzgebungsvorhaben so weit fortgeschritten sind, dass die Pakete nicht noch einmal aufgeschnürt werden und rechne eher damit, dass über kurz oder lang auch andere Bundesländer nachziehen. Ich gehe allerdings fest davon aus, dass zumindest einige Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Und es wäre nicht überraschend, wenn sie dort in Teil auch für verfassungswidrig erklärt werden würden.

Das Interview führte Sarah Ulrich.

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