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Wenn Polizisten zum Täter werden

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Opfer von Polizeigewalt befragt - Wenn Polizisten zum Täter werden

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Schläge, Tritte, Pfefferspray: Auch Polizisten können im Einsatz zum Täter werden. Forscher haben nun Betroffene befragt - und dabei neue Erkenntnisse zur Polizeigewalt gewonnen.

Wie ist die Studie entstanden?

Wie viele Fälle von Polizeigewalt gibt es jedes Jahr?

Die Staatsanwaltschaften haben zuletzt mehr als 2.000 Anzeigen pro Jahr wegen mutmaßlich rechtswidriger Übergriffe durch Polizeibeamte bearbeitet. Im vergangenen Jahr waren es 2.126 Fälle. Wie viele Fälle von Polizeigewalt es tatsächlich gibt, ist allerdings unklar. Der Grund: Die meisten Fälle kommen nie zur Anzeige.

Das zeigt auch die Studie der Bochumer Forscher. Von den 3.375 Befragten haben 3.125 Angaben darüber gemacht, ob sie ein Verfahren eingeleitet haben. 439 Befragte sind diesen Schritt gegangen. 2.686 Betroffene haben die Fälle nie gemeldet. Sie sind den Strafverfolgungsbehörden demnach nicht bekannt - und fließen in keine Statistik ein. Daraus ergibt sich in etwa ein 1:6-Verhältnis im Verhältnis Hellfeld/Dunkelfeld. Die Forscher des Projekts schätzen, dass die Dunkelziffer im Bereich Polizeigewalt mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld. Demnach könnte es jährlich mehr als 12.000 Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt geben.

Warum werden nur so wenige Fälle angezeigt?

Viele Befragte fürchten eine Gegenanzeige. Ein noch häufigerer Grund - gerade bei Großeinsätzen - ist die Nichtidentifizierbarkeit von Polizisten. Der Hauptgrund ist aber die angenommene Erfolglosigkeit der Anzeige: Viele Betroffene sind überzeugt, dass Polizisten bei Strafanzeigen nichts zu befürchten zu haben.

Wie viele Anzeigen führen zu einer Anklage?

Im Jahr 2018 wurden 2.126 Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt angezeigt. 2.020 Fälle haben die Staatsanwaltschaften bereits abschließend erledigt. In 40 Fällen ist es zur Anklage gekommen. 1.971 Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Neun Verfahren wurden auf sonstige Weise erledigt. Daraus ergibt sich ...

... eine Anklagequote von 1,98 Prozent.

Zum Vergleich: 2017 lag sie bei 1,97 Prozent, 2010 bei 3,15 Prozent.

Und warum entscheiden sich Menschen für eine Anzeige?

Das Hauptmotiv der Befragten ist der Wunsch nach Prävention - also der Wille, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Auch das Verlangen nach einer Bestrafung des Täters ist groß. Die Hoffnung auf Schmerzensgeld spielt dagegen kaum eine Rolle.

In welchen Situationen kommt es zu rechtswidriger Polizeigewalt?

Auffällig: Besonders viele Befragte gaben an, während Demonstrationen, politischer Aktionen oder Fußballspielen Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein. Die Forscher liefern dafür zwei mögliche Erklärungen: Einerseits wurde die Befragung gezielt in den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen beworben. Es sei möglich, dass die Verbreitung etwa bei Fußballfans besonders gut funktioniert habe. Allerdings habe man durch Öffentlichkeitsarbeit auch viele andere Menschen erreicht - weshalb es andererseits möglich sei, dass es bei Demonstrationen und Fußballspielen eher zu Gewalt komme als anderswo. Die Forscher nennen das "etablierte Konfliktverhältnisse": Einsätze, bei denen sowohl Polizisten als auch ihnen gegenüberstehende Akteure in angelernte Verhaltensmuster verfallen, die eine gewaltsame Konfrontation wahrscheinlicher machen.

Grundsätzlich können "rechtswidrige polizeiliche Gewaltausübungen in allen Einsatzsituationen vorkommen", schreiben die Forscher. Zu den politischen Aktionen zählen sie unter anderem Blockaden und Besetzungen - etwa gegen die Rodung des Hambacher Forsts oder den G20-Gipfel in Hamburg. Zu den sonstigen Einsätzen zählen vor allem Personenkontrollen, Kontrollen im Straßenverkehr oder Konflikte und Streitereien, wegen denen die Polizei gerufen wurde.

Welche Arten von Polizeigewalt erleben die Befragten am häufigsten?

  • Geschlagen (auch mit Schlagstock): 62,8 Prozent
  • Geschubst oder zur Seite gestoßen: 62,3 Prozent
  • Festgehalten oder zu hart angefasst: 48,1 Prozent
  • Mit Reizgas besprüht: 40,7 Prozent
  • Getreten: 36,6 Prozent

Von welchen Folgen berichten die Befragten?

71 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen. Ein Großteil dieser Verletzungen sei leicht, etwa Prellungen, Blutergüsse, Hautschürfungen oder Reizungen der Augen, Nasen- oder Mundhöhle. Etwa 19 Prozent der Betroffenen geben aber auch schwere Verletzungen an, darunter:

  • Verletzungen der Gelenke, inklusive Kapsel- und Bänderriss: 10,2 Prozent
  • Verletzungen der Sinnesorgane: 7,6 Prozent
  • Knochenbrüche: 6,2 Prozent
  • Verletzungen der Wirbelsäule: 2,5 Prozent
  • Verlust von Zähnen: 1,8 Prozent

Darüber hinaus gibt eine Mehrheit der 3.375 Befragten an, unter psychischen Folgen zu leiden:

Was sagt die Gewerkschaft der Polizei?

Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagt im ZDF: "Dass Kolleginnen und Kollegen auch gegen Rechte verstoßen, wissen wir." Er finde es auch in Ordnung, das zu untersuchen. Das trage zur Transparenz bei. Malchow betont aber auch, dass Polizisten insgesamt sehr rechtsstaatlich agierten - und sich dabei eine Menge gefallen ließen. "Wir reden ja heute eher über Gewalt gegen die Polizei. Das ist, glaube ich, das viel größere Problem."

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