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Polizeiliche Kriminalstatistik - Zahl der Straftaten sinkt weiter

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Laut Kriminalstatistik ist die Zahl erfasster Straftaten 2018 erneut zurückgegangen. Für Minister Seehofer kein Grund zur Entwarnung. Er will nun die Polizei besser ausstatten.

Ist Deutschland „eines der sichersten Länder der Welt“, wie Bundesinnenminister Seehofer betont? Um die innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gibt es eine aufgeladene Debatte im Kampf um die Deutungshoheit.

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"Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen. Das müsse sich ändern und könne "nur gelingen, wenn wir die personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern", so der Minister.

Insgesamt zeigte sich Seehofer zufrieden mit der Bilanz. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", sagte er. Die Zahl der Straftaten gehe zurück, und die Aufklärungsquote sei mit 56,5 Prozent "auf einen neuen Höchststand" gestiegen. Dem Bundesinnenministerium zufolge registrierte die Polizei im abgelaufenen Jahr genau 5.555.520 Straftaten. Werden die rein ausländerrechtlichen Verstöße herausgerechnet (zum Beispiel unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) , liegt die Zahl bei knapp 5,4 Millionen Taten - ein Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Seehofer sieht weiter politischen Handlungsbedarf

Trotz des Rückgangs sah Seehofer politischen Handlungsbedarf. Die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sei "unzureichend", klagte er. Zudem müssten die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit zum Teil verbessert werden - etwa um zu verhindern, dass Ermittlungen "aus falsch verstandenem Schutz der Daten" behindert würden.

"Der größte Schutz ist immer noch der Schutz vor Kriminalität", sagte Seehofer. Die Polizeiarbeit müsse modernisiert werden. "Ich hoffe, dass ich auch die Zustimmung des Koalitionspartners bekommen werde."

Überdurchschnittlich gingen die erfassten Straftaten im Bereich Diebstahl zurück: Ihre Zahl sank um 7,5 Prozent auf rund 1,94 Millionen Fälle. Zu dieser Entwicklung trug dem Ministerium zufolge der besonders starke Rückgang bei Wohnungseinbrüchen um 16,3 Prozent auf rund 97.500 Fälle und beim Taschendiebstahl um 18,2 Prozent auf etwa 104.000 Fälle bei.

Deutlich mehr Straftaten im Bereich Kinderpornografie

In anderen Bereichen registrierte die Polizei allerdings deutlich mehr Straftaten - etwa bei der Verbreitung pornografischer Schriften, wo 13,6 Prozent mehr Fälle registriert wurden. Hier geht es hauptsächlich um Kinderpornografie. Deutlich mehr Straftaten gab es auch in der Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent) und bei Straftaten gegen das Waffengesetz (plus 5,5 Prozent). Seehofer verwies darauf, dass in diesen Bereichen vor allem das Internet die Straftaten erleichtere.

Wenig Änderungen gab es beim Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Er betrug im vergangenen Jahr der Statistik zufolge etwa 30 Prozent. Seehofer sprach von einer "Stabilisierung des Anteils" und warnte davor, diese Zahlen zum "Instrument der politischen Auseinandersetzung" zu machen.

Die Jahresstatistik der Polizei beinhaltet bekannt gewordene Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben. Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, Steuerstraftaten sowie Ordnungswidrigkeiten sind in der Statistik nicht enthalten.

Wo die Kriminalstatistik an ihre Grenzen stößt

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