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Polnische Strafvorschrift - Holocaust-Gesetz tritt in Kraft

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Gegen internationalen Protest gilt seit heute in Polen das Holocaust-Gesetz. Die umstrittene Vorschrift wird noch vom Warschauer Verfassungsgericht geprüft.

Polens Präsident Duda hat das Holocaust-Gesetz befürwortet.
Polens Präsident Duda hat das Holocaust-Gesetz befürwortet.
Quelle: Alik Keplicz/AP/dpa

Das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Polen ist heute in Kraft getreten. Die Strafvorschrift hat bereits im Vorfeld eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.

Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand "öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweist, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt.

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