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Neuer US-Außenminister - Pompeo fordert Geschlossenheit gegen Iran

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Kaum ist der neuen US-Außenminister im Amt, macht er sich schon auf die Reise. Nach der NATO besucht Pompeo Saudi-Arabien. Dort wirbt er für ein geschlossenes Handeln gegen Iran.

Mike Pompeo
Mike Pompeo Quelle: ap

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat seine erste Reise in den Nahen Osten für einen Aufruf zum gemeinsamen internationalen Vorgehen gegen Iran genutzt. "Iran destabilisiert die gesamte Region", sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al-Dschubair in Riad. Gleichzeitig forderte der frühere CIA-Direktor Saudi-Arabien und seine Verbündeten auf, den diplomatischen Streit mit Katar zu lösen.

Pompeo: Iran für Golfstaaten "gemeinsame Herausforderung"

Pompeo traf am Sonntag mit dem saudischen König Salman zusammen. Dessen Land liefert sich gemeinsam mit Bahrain, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Fehde mit Katar. Die USA befürchten, dass letztlich Iran durch diesen Streit seinen Einfluss in der Region weiter ausbauen könnte. Er ist auch im Jemen und in Syrien aktiv. Saudi-Arabien stellt für Iran den Erzfeind dar.

Er denke, alle Beteiligten stimmten ihm zu, dass es im besten Interesse aller sei, wenn die Golfstaaten wieder zueinander fänden, sagte Pompeo vor Reportern, während er weiter nach Israel reiste. Iran sei dabei eine "gemeinsame Herausforderung". Pompeo war am Samstag in Riad eingetroffen.

Trump: Entscheidungsfrist bis zum 12. Mai

Wenige Stunden zuvor hatten schiitische Huthi-Rebellen im Jemen acht Raketen auf eine Stadt im Süden des Königreichs abgefeuert. Ein Mensch wurde dabei nach saudischen Angaben getötet. Aus Pompeos Umfeld verlautete, die USA machten Iran dafür verantwortlich, den Rebellen die Raketen geliefert zu haben. Al-Dschubair sagte, Saudi-Arabien unterstütze die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump. Sein Land sei wie Washington dafür, das Atomabkommen mit Teheran nachzuverhandeln.

Nach Pompeos Unterredungen in Saudi-Arabien folgen für ihn Aufenthalte in Israel und Jordanien. In den kommenden Wochen stehen dann einige Schlüsseldaten an, die die Region weiter aus dem Gleichgewicht bringen könnten: Trump hat eine Frist bis zum 12. Mai ausgegeben für seine Entscheidung, ob er die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückzieht oder nicht. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte am Sonntag im US-Fernsehsender Fox, derzeit prüfe Trump den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Verhandlungen über ein erweitertes neues Abkommen mit Teheran zu führen.

Einiges spricht für einen Rückzug

Es spricht einiges dafür, dass er einen Rückzug bekanntgeben wird - trotz immensen Drucks aus Europa, das nicht zu tun. Zwei Tage danach wollen die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnen. Der Schritt stellt eine Abkehr von jahrzehntelanger US-Politik hinsichtlich des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern dar. Die Palästinenser sind vehement gegen die Verlegung der US-Botschaft, da sie Ost-Jerusalem als die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates betrachten.

Trump hatte Pompeos Vorgänger Rex Tillerson Mitte März entlassen. Mit dem CIA-Chef Pompeo, der am Donnerstag vereidigt wurde, machte er einen ausgewiesenen außenpolitischen Hardliner zu seinem neuen Chefdiplomaten.

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