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Transatlantisches Verhältnis "auf einem Tiefpunkt"

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Interview zu Pompeo-Besuch - Transatlantisches Verhältnis "auf einem Tiefpunkt"

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US-Außenminister Pompeo holt seinen vor gut drei Wochen abgesagten Berlin-Besuch nach. Die Beziehungen beider Länder sind derzeit "auf einem Tiefpunkt", sagt Politologin Fehl.

Mike Pompeo wird heute in Berlin erwartet. Archivbild
Mike Pompeo wird heute in Berlin erwartet (Archivbild).
Quelle: Mandel Ngan/Pool AFP/AP/dpa

heute.de: Vor gut drei Wochen sagte US-Außenminister Mike Pompeo seinen Deutschlandbesuch kurzfristig ab - eine diplomatische Bloßstellung. Ist der heutige Besuch nun eher ein Besuch bei ziemlich besten Freunden, oder ein kühler Pflichtbesuch bei alten Bekannten?

Caroline Fehl: Ganz klar ein kühler Pflichtbesuch bei alten Bekannten. Von besten Freunden kann im Moment nicht die Rede sein. Ich würde sagen, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ländern im Moment wirklich auf einem Tiefpunkt ist.

heute.de: Welche Gründe gibt es dafür?

Es ist ja nicht nur die Art der Pompeo-Absage vor wenigen Wochen, sondern auch der Zeitpunkt selbst, der Bände spricht.

Fehl: Bevor wir die auf die Gründe schauen, würde ich darauf hinweisen, wie stark die Symbolik des verschobenen Besuchs ist: Es ist ja nicht nur die Art der Pompeo-Absage vor wenigen Wochen, sondern auch der Zeitpunkt selbst, der Bände spricht. Pompeo ist seit über einem Jahr im Amt, er schaut jetzt erst in Deutschland vorbei. Im Vergleich: George W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice wurde im Januar 2005 vereidigt, im Februar war sie in Deutschland. Da haben sich die diplomatischen Gepflogenheiten schon sehr verändert.

Und zu den Gründen: Es gibt eine Liste von Streitthemen, die ist so lang geworden, dass es fast schwer fällt, sich auf gemeinsame Interessen und Ziele zu besinnen. Da sind vor allem die gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA und Iran und der Streit um den Atomdeal, aus dem sie entstanden sind, da ist die amerikanische Kritik am vermeintlich zu geringen deutschen Beitrag zur Nato, die Drohung mit Strafzöllen gegen deutsche Autohersteller oder die Debatte um Nord-Stream - die Liste nimmt einfach kein Ende.

heute.de: Worin liegen die Gründe für das abgekühlte Verhältnis - hat es sich schon vor der Ära Trump abgezeichnet?

Fehl: Es gibt einige Streitpunkte, die über US-Präsident Donald Trump hinausgehen. Der Multilateralismus war zum Beispiel schon immer ein Spannungsfeld. Auch die damalige Administration von George W. Bush hat in vielen Politikfeldern gegen multilaterale Regeln geschossen, die die Europäer gerne gehabt, oder gerne weitergebracht hätten. Einige der jetzigen Trump-Berater, wie der Sicherheitsberater John Bolton, kommen aus dieser und früheren republikanischen Administrationen. Es sind also langfristige Trends - und politische Einstellungen, die in der amerikanischen politischen Klasse weit verbreitet sind.

Und es gab natürlich auch Streitpunkte während der Präsidentschaft von Barack Obama: Es gab auch unter ihm schon Kritik am deutschen Handelsüberschuss, wenn auch nicht in dieser Zuspitzung und mit solchen Drohungen verbunden. Und es gab auch unter ihm schon das Drängen, mehr in den Rüstungsetat zu investieren, um dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO näher zu kommen.

heute.de: Statt "Konsens" steht also oft "Dissens" auf der Tagesordnung. Sind die USA noch ein verlässlicher Partner für Deutschland?

Fehl: Das kommt darauf an wofür. In vielen Themenbereichen sind sie es nicht. Das gilt zum Beispiel für die gesamte Bandbreite der multilateralen Initiativen, Organisationen oder Verträge, die von der Trump-Administration im Moment untergraben werden, vom Iran-Abkommen bis hin zum Klimaschutz. Sie sind aber natürlich nach wie vor das führende Nato-Mitglied. Und trotz aller Zweifel, die gesät worden sind, kann man davon ausgehen, dass die Beistandsgarantie der Nato noch steht. Zudem gibt es gemeinsame, langfristige Interessen und Ziele.

heute.de: Trägt Deutschland eine Mitschuld am abgekühlten Verhältnis?

Wenn man sich Themen wie Nord-Stream anschaut, würde ich sagen, dass Deutschland da schon auch diplomatisches Porzellan zerschlagen hat. Aber ich sehe im Moment die Eskalation ganz klar überwiegend auf der amerikanischen Seite.

Fehl: In manchen Punkten. Wenn man sich Themen wie Nord-Stream anschaut, würde ich sagen, dass Deutschland da schon auch diplomatisches Porzellan zerschlagen hat. Aber ich sehe im Moment die Eskalation ganz klar überwiegend auf der amerikanischen Seite.

heute.de: Was können Deutschland und Amerika machen, damit sich das Verhältnis wieder bessert?

Fehl: Eine Strategie, die bei Trump bisweilen erfolgreich war, war, ihm Dinge, die man ohnehin gemacht hätte, als seinen Erfolg zu verkaufen. Das versucht die Nato seit einiger Zeit. Sie sagt, alles was sie jetzt zusätzlich investieren, sei auf Druck von Trump zustande gekommen. Das mag bei ihm persönlich in einigen Bereichen funktionieren, aber ob es in seinem ganzen Umfeld funktioniert, wage ich zu bezweifeln.

Ich bin auch nicht sicher, ob die Bundesregierung im Moment viel tun kann, um Trump selbst und die Hardliner in seinem Umfeld milder zu stimmen. Ich glaube, man muss auch an der Administration vorbeiarbeiten, beispielsweise mit Partnern im amerikanischen Kongress, in den Bundesstaaten und Städten oder der amerikanischen Zivilgesellschaft. Mit solchen Allianzen kann man wichtige Initiativen, zum Beispiel im Klimaschutz, voranbringen. Und man muss auch versuchen den Kongress zu unterstützen, wenn er etwa beim im Raum stehenden militärischen Konflikt mit Iran versucht, auf die Bremse zu treten.

heute.de: Was ist der größte Streitpunkt beim heutigen Treffen?

Fehl: Der brisanteste Punkt ist sicherlich Iran. Es gibt zwar keine ganz akute, aber eine durchaus vorhandene Kriegsgefahr. Hinzu kommt der Streit, wie mit dem Atomdeal und dem US-Ausstieg mittelfristig weiter umzugehen ist. Wahrscheinlich erwarten beide Seiten aber in diesen Punkten nicht sehr viel voneinander. Der wichtigste bilaterale Punkt sind die noch im Raum stehenden Strafzollandrohungen gegen die deutsche Autoindustrie.

heute.de: Welche Chancen bietet das Treffen?

Meine Befürchtung ist, dass die großen Ziele durch die Streitthemen zu sehr in den Hintergrund treten.

Fehl: Es ist zu hoffen, dass über die Streitpunkte hinaus, die gemeinsamen Interessen und Ziele zur Sprache kommen. Ich sehe tatsächlich viele gemeinsame Ziele - das ist die strategische Stabilität im Verhältnis zu Russland, gerade nach der Aufkündigung des INF-Vertrags, das ist die Zurückdrängung der jüngsten aggressiven Verhaltensweisen Russlands, das ist der Umgang mit China, das ist der Syrienkonflikt, in dem Deutschland und die USA eigentlich an einem Strang ziehen. Es gibt bei vielen Themen eine starke gemeinsame Zielsetzung, bei der auch auf Arbeitsebene weiter zusammengearbeitet wird - meine Befürchtung ist nur, dass die großen Ziele durch die Streitthemen zu sehr in den Hintergrund treten.

heute.de: Sollte Deutschland bei den vielen Streitpunkten gelassen bleiben oder auch mal klare Kante zeigen?

Fehl: Auf jeden Fall diplomatisch bleiben - das entspricht auch dem Naturell von Angela Merkel. Ich denke aber schon, dass man auf seinen Positionen ruhig und gelassen beharren kann. Es gibt Punkte, da finde ich, dass sich Deutschland stärker bewegen müsste, beispielswiese bei Nord-Stream - das ist ja auch ein Streitpunkt, bei dem es nicht nur mit den USA, sondern auch mit vielen europäischen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt.

Aber was Themen wie Iran angeht, müsste man doch sehr klar sagen, dass man diese jüngste Welle von US-Sanktionen nicht mitträgt. Da muss man eine deutliche Botschaft senden, dass man sich in Europa nicht auseinander dividieren lässt.

Das Interview führte Jan-Frederik Fischer.

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