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Parlamentswahl in Italien - "Porca miseria" – verdammter Mist!

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Italien wählt heute ein neues Parlament. Und was kommt dann? Darüber rätselt nicht nur das ganze Land, sondern auch Europa.

Sivlio Berlusconi und Matteo Salvini vor der Parlamentswahl
Ex-Ministerpräsident und Medien-Unternehmer Sivlio Berlusconi mischt wieder kräftig mit - hinter den Kulissen will er den Kandidaten der Lega, Matteo Salvini (rechts im Bild), aus dem Spiel nehmen.

"Porca miseria – verdammter Mist!", denkt dieser Tage so mancher Römer. Es ist eisig in der Hauptstadt. Abends, nachts fast mit zweistelligen Minusgraden. Mancher Wahlkämpfer ist nach den letzten Umfragen ähnlich tief im Keller. "Darauf solle man nicht allzu viel geben", meint Giovanni Aldobrandini, der erfahrene Politikhistoriker von der renommierten Luiis-Universität. "Meinungsumfragen sind in Italien genauso unzuverlässig, wie die sogenannten 'exit polls' mit deren Hilfe am Wahltag das Abstimmungsverhalten gemessen und projiziert wird. Anders als in Deutschland liegen die regelmäßig daneben."

Ein schwacher Trost für Matteo Renzi, der einst als neuer "shooting star" der italienischen Politik angetreten war und der noch bei der Europawahl im Mai 2014 sagenhafte 41 Prozent für seine Partito Democratico (PD) holen konnte. Er wollte das alte Parteienestablishment verschrotten, wie er strotzend vor Selbstbewusstsein verkündete. Als die Bürger aber am 4. Dezember 2016 seine ehrgeizige Verfassungs- und Wahlrechtsreform in einer Volksbefragung scheitern ließen, saß er vor dem Schrotthaufen seiner Partei und der eigenen Karriere.

Italien wählt ein neues Parlament - und stellt sich auf einen Sieg populistischer Parteien ein. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Dem Land droht wieder mal Stillstand.

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Hoffnungsträger Renzi im freien Fall

Die Folge, eine veritable Regierungskrise und mit Paolo Gentiloni ein Platzhalter an der Spitze des Kabinetts, der bis zu einem Comeback Renzis dessen Sessel im Palazzo Chigi wärmen sollte. Ohne eigene Ambitionen, solide, unauffällig bis zur Langeweile. Gerade deshalb meinen viele Italiener, dass er, verglichen mit anderen Selbstdarstellern, gar keinen so schlechten Job gemacht hat. Deshalb sehen manche Politauguren in ihm den geeigneten Kompromisskandidaten, wenn das Ergebnis keinem Lager eine Mehrheit bringen sollte. 

Es ist einer dieser eisigen Abende an dem Renzi seine Getreuen ins Theatro Adriano geladen hat. In besseren Tagen hatten dort die Beatles gespielt und die Berliner Philharmoniker. Heute beherbergt der klassizistische Bau gegenüber dem monströsen Justizpalast ein Kino mit 12 Sälen. Vielleicht knapp zweihundert Anhänger hatten sich dorthin verlaufen, um ihrem Spitzenkandidaten zu lauschen.

Man braucht keine Meinungsforscher um daran abzulesen, dass für den einstigen Hoffnungsträger die Wahl gelaufen ist. Er kann froh sein, wenn er mit seiner PD und ein paar kleineren Verbündeten am Ende bei 25 Prozent plus herauskommt und drittstärkste Kraft wird. Das Comeback eines Siegers sieht anders aus. Nur die +Europa-Partei der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino, die auch im bürgerlichen Lager von vielen hoch geschätzt wird, könnte das Ergebnis für das Mitte-Links-Bündnis noch um ein paar Punkte nach oben verbessern.

Reicht es für ein Mitte-Rechts-Bündnis?

Kurz vor der Wahl sehen die Prognosen das Mitte-Rechts-Bündnis vorn, bestehend aus der Lega, die früher einmal Lega Nord hieß und das reichere Norditalien versuchte gegen den armen Süden zu verteidigen. Angeführt von Matteo Salvini, der mit Parolen gegen Europa und den Euro, vor allem aber gegen zu viele Flüchtlinge bei unzufriedenen Wählern Punkte sammeln konnte: immerhin so um die 15 Prozent.

Sein Tonfall ist moderater geworden, je näher der Wahltermin rückt. Schließlich reklamiert er lautstark das Amt des Regierungschefs, sollte das Rechtsbündnis gewinnen. Dazu gehört als wichtigster Verbündeter die Forza Italia des alten Strippenziehers Silvio Berlusconi, der nach einer Verurteilung wegen Steuerdelikten zwar nicht mehr wählbar ist, aber immer noch im Hintergrund seinen Einfluss geltend macht. Seine Partei könnte um die 18 Prozent zum Ergebnis beisteuern. Aber keiner kann voraussagen, ob er sich noch einmal mit Renzi zusammentut, wenn es ihm opportun erscheint - eine Art GroKo auf italienische Art, auch wenn es nicht sofort auf der Hand liegt. Ersteinmal hat er kurz vor Toresschluss Antonio Tajani, den amtierenden Präsidenten des EU-Parlamentes, als Spitzrenkandidaten inastalliert - nur um Salvini zu verhindern.

Den Rest für das Rechtsbündnis soll Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia, die Brüder Italiens, beisteuern. Die strammen Rechtsaußen, ganz in der Tradition der italienischen Faschisten, könnten jedenfalls mehr als 5 Prozent erreichen. Dann fehlt für ein rechtes Drei-Parteien-Bündnis nicht mehr viel bis zur magischen 40 Prozent-Marke, die es zu nehmen gilt, wenn man künftig regieren will. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber eben auch nicht unmöglich.

Stärkste Kraft wird wohl nicht regieren

Ein besonderes Bonbon des italienischen Wahlrechtes ist, dass voraussichtlich die Einzelpartei die mit 30 Prozent oder mehr wahrscheinlich das beste Ergebnis einfahren wird, kaum eine Chance hat zu regieren. Das Wahlgesetz wurde jüngst so abgeändert, dass es einen Triumph von MoVimento 5 Stelle (M5S) verhindert. Mit einer 3-Prozent-Hürde und einer merkwürdigen Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, das selbst erfahrene Politikwissenschaftler und Juristen kaum verstehen, gehen Stimmen für kleine Parteien in einem Bündnis nicht verloren, wenn sie an der 3-Prozent-Sperrklausel scheitern, sondern werden automatisch der stärksten Kraft der Allianz zugeschlagen.

Der erst 31-jährige Luigio di Maio, Italiens Antwort auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Frankreichs jungen Präsidenten Emmanuel Macron, wird sich also noch gedulden müssen, bevor er Italien umkrempeln kann. Wofür er steht ist ohnehin schwer zu sagen.

Die meisten Wahlversprechen sind dreiste Lügen

Eines jedoch verbindet alle Parteien. Sie versprechen den Italienern das Blaue vom Himmel: Kostenlosen Zahnersatz für Rentner, Tierarztbesuche, die vom Staat bezahlt werden, die Abschiebung aller Flüchtlinge, Null Toleranz bei Kriminalität, ein Grundeinkommen für das einfache Volk und, und, und... Dabei sind die Staatskassen leer, das Land verschuldet bis über die Hutschnur und keines der großen Probleme, wie die immer noch horrende Arbeitslosigkeit, auch nur im Ansatz gelöst.

Die meisten Wahlversprechen sind so dreiste Lügen, dass viele Wähler, besonders die Jüngeren, keine Lust verspüren am Sonntag überhaupt noch ihre Stimme abzugeben.

Wer wird Europas künftiger Partner in Rom? Wird es nach der Wahl überhaupt eine Regierung geben oder ganz neue Konstellationen? Vielleicht kommt auch eine Übergangsregierung, die die alte sein könnte, die Duldung einer Minderheitenregierung oder vielleicht sogar Neuwahlen? Porca miseria! Früher sprach man bei so etwas von italienischen Verhältnissen. Aber bei dem, was am Sonntag in Berlin auf dem Spiel steht, muss man mit solchen Urteilen inzwischen vorsichtig sein.

Die Köpfer der italienischen Parlamentswahl

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