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Koalitionskrise nach Fall Maaßen - Es geht um Glaubwürdigkeit, überall

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Tage der diplomatischen Bemühungen nennt es Alexander Dobrindt. Ob die Koalition hält oder fällt, hängt von Bayern ab. Aber nicht nur. Die Verhandlungspositionen der Parteien.

Flagge von Deutschland weht auf einem Turm vom Reichstag in Berlin
Hält oder fällt die Mehrheit im Bundestag?
Quelle: imago

Bevor man was Falsches sagt, sagt man besser nichts. Jedenfalls nicht öffentlich. Das politische Berlin schweigt an diesem Samstag sehr laut. Es kommt nicht so häufig vor, dass drei Parteivorsitzende einer Bundesregierung eingestehen müssen: Wir haben einen Fehler gemacht. Der Fall Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgesetzt und mit höheren Bezügen ins Bundesinnenministerium versetzt wurde, muss neu verhandelt werden.

Wie sich die Koalition aus der Zwickmühle befreien kann, in die sie sich durch das Maaßen-Desaster manövriert hat, ist noch völlig offen. Geredet und verhandelt wird hinter den Kulissen sicherlich. Ein Treffen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) gibt es vermutlich am Sonntag rund um den Diesel-Gipfel im Kanzleramt. Es wäre das dritte innerhalb von elf Tagen zu diesem Thema. Diesmal, so heißt es aus Koalitionskreisen, will man besser vorbereitet sein. Die Verhandlungspositionen der drei Parteien sind allerdings nicht komfortabel.

SPD: Parteivorsitzende ohne procura

Die offizielle Sprachregelung der Parteispitze ist seit dem Brief an Merkel und Seehofer, den Parteichefin Nahles am Freitagnachmittag mit der Bitte um Neuverhandlung veröffentlicht hatte, einhellig. "Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen und zu korrigieren", sagt SPD-Parteivize Ralf Stegner. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagt in der ARD, man könne in der Politik irren, wenn man die Kraft zur Kursänderung habe. "Politik ist nicht perfekt", so Generalsekretär Lars Klingbeil. "Es ist richtig, innezuhalten und zu korrigieren, wenn etwas falsch war." Und selbst GroKo-Kritiker und Juso-Chef Kevin Kühnert sagt: "Danke an Andrea Nahles, die Größe bewiesen und einen Fehler korrigiert hat."

Denn dass Nahles einen Fehler gemacht hat, ist unbestritten: Sie hatte zu Beginn eine rote Linie - wenn Maaßen nicht geht, verlassen wir die Koalition - gezogen. Aber letztlich hat sie geblufft, und das ist aufgeflogen. Maaßen drängte sie zwar aus dem Amt, seine Versetzung bei höheren Bezügen konnte sie aber nicht verhindern. Eine Abwägung, hatte sie hinterher geklärt. Wegen einer Personalie verlasse man nicht eine Koalition. Erst als der Druck aus den Landesverbänden der Partei so groß wurde, musste sie sich korrigieren.

Nahles hat sich verzockt. Procura bei Verhandlungen hat sie offenbar jetzt nicht mehr. Immer wieder betont Natascha Kohnen, Parteivize, Spitzenkandidatin in Bayern und Verfasserin des ersten Protestbriefes, dass sie bei den Neuverhandlungen am Sonntag eine enge Rückkoppelung mit den Gremien erwarte. Es bestehe "ja immer die Möglichkeit", Gespräche zu unterbrechen, sich zu beraten und "dann wieder ins Gespräch“ zu gehen, so Kohnen im Deutschlandfunk.

Ausblick: Glaubwürdigkeit in ihrer Partei kann Nahles eigentlich nur dann wiederbekommen, wenn sie diesmal besser verhandelt und als Ergebnis mitbringt: Maaßen bleibt von der Spitze des Verfassungsschutzamtes abgesetzt und wird irgendwohin versetzt mit weniger Einfluss und bei bisherigem Gehalt. Die Parteilinke und die SPD Baden-Württemberg scheinen allerdings erst dann zufrieden, wenn neben Maaßen auch CSU-Innenminister Seehofer geht. Das wird schwierig.

CSU: Mit dem Rücken zur Wand

CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer hatte am Freitag gesagt: Neuverhandlungen machten dann Sinn, wenn eine "konsensuale Lösung" möglich sei. Also eine Lösung, die auch er mittragen kann. Doch wie soll die aussehen? Seehofer hatte sich seit Beginn der Affäre immer vor Maaßen gestellt und betont, wie wichtig sein Sachverstand sei und wie sehr er ihm vertraue. "Er ist ein kompetenter, integerer Mitarbeiter", hatte er noch am Mittwoch gesagt.

Bei der Versetzung Maaßens ins Innenministerium dürfte es ihm auch darum gehen, jemanden in der Behörde an entscheidender Stelle zu positionieren, der wie er den Merkelschen Flüchtlingskurs ablehnt und die liberaleren Kräfte im Ministerium verdrängt. Er schätzt ihn, er braucht ihn: Warum sollte Seehofer also Maaßen an eine Stelle setzen, wo er keinen Einfluss mehr hat? Stets betonte Seehofer, dass er Maaßen nie von sich aus versetzen wollte, "zu keiner Minute". Das sei die SPD gewesen.

Fraglich bleibt, wie stark die Position Seehofers noch ist. Mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand wird in der CSU damit gerechnet, dass Seehofer als Parteivorsitzender die Verantwortung für die mögliche Wahlniederlage der CSU bei den Landtagswahlen am 14. Oktober übernimmt. Er selbst sagt, das ficht ihn nicht an. Das müsse man "abpacken und seine Arbeit weitermachen". Entscheidend wird sein, ob Ministerpräsident und Widersacher Markus Söder ihn als Belastung empfindet und noch vor der Bayern-Wahl schasst. "Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Die CSU liegt in den Umfragen bei derzeit 35 Prozent, im April und Mai waren es noch stabil 42 Prozent, teilweise mehr. Und: Schon im Asylstreit hatte Söder gezeigt, wie flexibel er sein kann. Erst hatte er gemeinsam mit Seehofer für das Schließen der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, Stimmung gemacht. Dann war er vom Wort "Asyltourismus" abgerückt und hielt sich zu diesem Thema eher zurück.

Ausblick: Seehofer muss im Fall Maaßen hart bleiben, sonst macht er sich völlig unglaubwürdig. Und hart kann nur heißen: Maaßen bleibt auf einer einflussreichen Position im Ministerium oder in einer anderen Behörde, die höchstens die Gehaltssteigerung wieder einkassiert. Seehofer, so scheint es, hat von den drei Parteivorsitzenden am wenigsten zu verlieren. Das Ende seiner Karriere ist nah. Fraglich aber ist: Wie verhält sich die CSU um Söder und Co? Wollen sie Seehofer loswerden? Neben dem Kampf um die Mehrheit bei den Landtagswahlen geht es auch um den Posten des Parteivorsitzenden. Den wollen mehrere haben. Das Treffen am Sonntag könnte aber auch die letzte Gelegenheit für Seehofer sein, die politische Bühne erhobenen Hauptes zu verlassen.

CDU: In der Hand von Bayern

Welche Signale aus der CSU kommen, ist auch für Kanzlerin Merkel entscheidend. Wie Seehofer ständig ihre Koalition in Gefahr bringt und sie wie im Asylstreit düpiert, muss eine Zumutung für sie sein. Längst kursiert in Berlin das Gerücht: Merkel und Nahles, das passt. Mit Seehofer im Trio, das passt nicht. Doch wenn Merkel ihn aus der Bundesregierung rauswirft, läuft sie Gefahr, dass sich die Reihen in der CSU gegen sie schließen. Und wieder der Bruch der Fraktionsgemeinschaft droht. Dann wäre die Koalition am Ende, denn sie hätte im Bundestag keine Mehrheit mehr.

Die Kraft, eine neue Regierung zu zimmern, dürfte Merkel nicht mehr haben. Dann kämen vermutlich diejenigen, die sich als potenzielle Nachfolger fühlen, aus der Deckung. Gesundheitsminister Jens Spahn zum Beispiel. Spannend dürfte daher sein, wie sich Merkel und Söder bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung am gestrigen Freitag verstanden haben. Und was sie so besprochen haben.

Denn klar ist auch: Der Unmut über den Fall Maaßen ist nicht nur in der SPD groß, auch in der CDU rumort es. Traditionell nicht ganz so laut. Empörte Mails sollen aber auch im Konrad-Adenauer-Haus angekommen sein. "Die Bürger fragen zu Recht", sagte Mittelstands-Chef Carsten Linnemann dem "Spiegel", "ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Und Partei-Vize und eigentlich Merkel-Freund Thomas Strobl verweist auch auf die schlechten Umfragewerte in der Union, die zudem die AfD an zweiter Stelle sehen: Die Zahlen seien ein "Desaster". Die Koalition "gibt in Berlin derzeit ein Bild ab, das es den Menschen schwer macht, bei der Stange zu bleiben." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der wie Bayern mitten im Wahlkampf ist, fordert ein Ende der Auseinandersetzungen. Nur dann habe die GroKo Bestand. Und das ist wohl das Hauptproblem von Merkel: So lange Seehofer stichelt, wird ihre Regierung am Rande des Abgrundes bleiben. Es geht also auch um ihre Richtlinienkompetenz - und ob sie als Regierungschefin noch ernst genommen wird.

Ausblick: Mit welcher Strategie geht Merkel in die Verhandlungen? Bislang hat sie nicht viel öffentlich zu Maaßen gesagt. Seehofers Aussage, er habe am Dienstag "einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin nicht gehört", muss nichts bedeuten. Klar ist, dass auch sie der Versetzungs-Lösung zugestimmt hat und wohl dachte, der Fall sei damit erledigt. Damit hat sie sich wie Nahles verzockt. Was bleibt, ist, dass Merkel eine "tragfähige Lösung an diesem Wochenende" versprochen hat. Wegen der vielen innen- und außenpolitischen Aufgabe brauche man "eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln".

Und Maaßen?

Noch-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen könnte allen drei Parteivorsitzenden aus der Patsche helfen und um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Aber warum sollte einer die Koalition einer Kanzlerin retten, deren Flüchtlingspolitik er zutiefst ablehnt? Elegante Lösung, aber sehr unwahrscheinlich.

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