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Postgesetz-Reform geplant - Seltener Briefe - dafür weniger Paket-Frust

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Wirtschaftsminister Altmaier will am Postgesetz schrauben. Dann könnten Briefe womöglich nur noch fünfmal pro Woche zugestellt werden. Dafür soll der Ärger mit Paketen abnehmen.

Fahrrad eines Postboten mit Briefpost
Könnte künftig einmal weniger pro Woche kommen: Postbote mit Briefpost
Quelle: picture alliance / Sven Simon

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, im Zuge einer Überarbeitung des Postgesetzes auch die Häufigkeit der Zustellung beim Brief überprüfen zu wollen. "Während das europäische Recht im Rahmen des Universaldienstes eine Zustellung an fünf Tagen pro Woche verlangt, geht das nationale Recht mit sechs Zustelltagen darüber hinaus", hieß es in einem Eckpunkte-Papier zur Reform des Regelwerks. Nun wolle das Wirtschaftsministerium untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". "Wir wollen das Thema zur Diskussion stellen", sagte eine Ministeriums-Sprecherin: "Wir haben uns noch nicht festgelegt."

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Debatten gegeben, ob im digitalen Zeitalter weiter an der Zustellung von Briefen von Montag bis Samstag festgehalten werden soll. Diese erfolgt durch die Deutsche Post, die im Rahmen des Universaldienstes die Verbraucher in der Republik flächendeckend mit Briefen versorgen muss. Dem Bonner Konzern zufolge fallen an Montagen weniger als zwei Prozent der wöchentlichen Sendungen an.

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E-Mail verdrängt Brief - Paket boomt weiter

Nach 20 Jahren ist es sinnvoll, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und an die veränderten Marktbedingungen und Kundenwünsche anzupassen.
Ein Post-Sprecher

Der Postmarkt ist einem radikalen Wandel unterworfen. Die Sendungsmengen beim Brief sinken dank des Siegeszugs der digitalen Kommunikation wie der E-Mail. Dagegen floriert der Paketmarkt, angetrieben vom boomenden Online-Handel. "Nach 20 Jahren ist es sinnvoll, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und an die veränderten Marktbedingungen und Kundenwünsche anzupassen", sagte ein Post-Sprecher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit seinen Vorschlägen in Zeiten der Digitalisierung das Postrecht nach 20 Jahren modernisieren und nach eigenen Angaben die Rechte der Verbraucher stärken. Dazu will er auch die Befugnisse der Bundesnetzagentur ausweiten. "Die Bundesnetzagentur soll künftig als starke Verbraucherschutzbehörde im Postbereich agieren können", kündigte er an. "Bei erheblichen Verstößen gegen Qualitätsvorgaben könnten zukünftig Bußgelder drohen", sagte Altmaier. Die Eckpunkte sollen nun in der Bundesregierung sowie mit Ländern und Verbänden beraten werden.

Beschwerden wegen verspäteter Pakete verdoppelt

Hintergrund der geplanten Reform sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 12.500 mehr als verdoppelt.

Verbraucher sollen mehr Rechte bekommen, wenn sie Ärger mit Post- oder Paketdiensten haben - unabhängig davon, ob sie Absender oder Empfänger einer Sendung sind. Als denkbar gilt etwa, dass es klare Vorgaben für die Unternehmen gibt, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sind und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen. Eine erhebliche Wirkung zeigen könnte auch die Verpflichtung, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Porto erst jüngst erhöht

Altmaier sagte zudem, das Ministerium wolle sicherstellen, dass auch in Zeiten der Digitalisierung weiterhin eine gute Versorgung mit Postdienstleistungen in den Städten und auf dem Land gewährleistet sei. Die Reform sieht vor, dass die Post künftig an die Bundesnetzagentur melden muss, wenn sie eine Filiale oder einen Briefkasten dicht machen will. Die Behörde könnte das dann aus bestimmten Gründen verbieten.

Bei der Reform geht es nicht um Änderungen bei den Portogebühren. Seit dem 1. Juli kostet ein Standardbrief 80 Cent und damit 10 Cent mehr als zuvor. Auch andere Sendungsarten wurden teurer. Die Erhöhung war umstritten.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ.

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