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Bürgerwehren unter Verdacht

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Potenzial für rechten Terror - Bürgerwehren unter Verdacht

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In fast allen Bundesländern gibt es mittlerweile Bürgerwehren. Die Bundesregierung sieht das mit großen Bedenken.

Facebook-Eintrag einer Bürgerwehr. Archivbild
Facebook-Eintrag einer Bürgerwehr. Archivbild
Quelle: Bernd Weissbrod/dpa

Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen. Das geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort auf Anfrage der Links-Fraktion hervor.

In fast allen Bundesländern entsprechende Gruppierungen

Der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern entsprechende Gruppierungen.

Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben. Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden."

Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" seien ebenfalls involviert. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen", sagte sie der Zeitung.

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