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Konflikt mit Ankara - Erdogan: Deutschland macht Türkei keine Angst

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Mit der Festnahme eines deutschen Menschenrechtsaktivisten hat die Türkei offenbar eine rote Linie überschritten. Sukzessive richtet die Bundesregierung derzeit ihre Türkei-Politik neu aus. Präsident Erdogan zeigt sich davon aber wenig beeindruckt: Deutschlands "Drohungen" machten seinem Land keine Angst.

Regierungsnahe türkische Medien haben empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara reagiert. Berlin verlangt die Freilassung deutscher Häftlinge in der Türkei.

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Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Bundesregierung angesichts der diplomatischen Eiszeit beider Länder heftig. Deutschland müsse "sich zusammenreißen", sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul. Er warf Deutschland wieder einmal vor, "Terroristen" Unterschlupf zu gewähren. Angesichts der Krise um den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner sagte Erdogan, die "türkische Justiz ist unabhängiger als die deutsche".

Bundesregierung überdenkt auch Rüstungsprojekte

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei eine "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, kündigte die Bundesregierung an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Gabriel kündigte zudem Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an.

Das Wirtschaftsministerium verkündete zudem, dass die Bundesregierung ihre Einstellung gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert habe. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Einzelheiten nannte sie dabei nicht. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Ministeriums elf Anträge abgelehnt, aber Geschäfte im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro genehmigt.

Voraussichtlich dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

"Deutsche Investitionen zu 100 Prozent abgesichert"

Bei seiner Rede in Istanbul ging Erdogan auch auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland ein. Er dementierte Berichte, dass es Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung gebe. Insidern zufolge führt die Türkei 681 deutsche Unternehmen auf einer schwarzen Liste auf, die sie verdächtige, terroristische Organisationen zu unterstützen.

Solche "böse Propaganda" sollte nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, sagte Erdogan. Auch Bemerkungen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hätten nur das Ziel, Unternehmen von Investitionen in seinem Land abzuhalten.

Zypries hatte gesagt: "Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf 'schwarzen Listen' auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht."

Wie Erdogan bestritt auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in einem Interview die Existenz einer schwarzen Liste. Er versuchte, deutsche Firmen zu beruhigen: "Alle deutschen Investitionen in der Türkei sind zu 100 Prozent abgesichert durch die türkische Regierung, den Staat und das Gesetz."

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