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Frankreich - Macron will Arbeitsmarkt tiefgreifend umbauen

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Die französische Regierung will der anhaltend hohen Erwerbslosigkeit mit einem flexibleren Arbeitsrecht beikommen: Unternehmen und Belegschaft sollen sich leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können. Präsident Macron spricht von einem "tiefgreifenden Umbau".

Seine Vorgänger sind dran gescheitert, Präsident Emmanuel Macron will jetzt per Verordnung im Schnellverfahren den verkrusteten französischen Arbeitsmarkt reformieren. Eine Herkulesaufgabe.

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Mit einer weitgehenden Lockerung des französischen Arbeitsrechts will Präsident Emmanuel Macron den Unternehmen mehr Spielraum geben und die hohe Arbeitslosigkeit senken. Die Details seines wichtigsten Reformvorhabens stellte die Regierung jetzt in Paris vor.

"Ambitioniert, ausgeglichen, gerecht"

Regierungschef Edouard Philippe nannte die Pläne "ambitioniert, ausgeglichen und gerecht". Danach will die Regierung betriebsbedingte Kündigungen erleichtern, wenn Firmen in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem sollen Abfindungen gedeckelt werden, die Arbeitgeber nach einer unrechtmäßigen Entlassung zahlen müssen. Mehr Gewicht sollen Betriebsvereinbarungen zwischen der Firmenleitung und der Belegschaft bekommen, wie etwa Einigungen auf Arbeitszeiten und Bezahlung je nach Auftragslage.

Mehrere große Gewerkschaften zeigten sich ernüchtert über die Pläne. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte: "Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet." Die Pläne bedeuteten das "Ende des Arbeitsvertrags" in seiner bisherigen Form. Der Vorsitzende der CFDT, Laurent Berger, äußerte sich "zutiefst enttäuscht". Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft FO.

Gewerkschaften rufen zu Streiks auf

Die Gegner der Reform wollen in den kommenden Wochen gegen das Vorhaben mobil machen: Zwei Gewerkschaften haben für den 12. September zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon will am 23. September eine Protestkundgebung anführen.

Das dürfte Macron dennoch nicht davon abhalten, die Reform im Eilverfahren durchzusetzen. Der Präsident hatte sich vom Parlament die Erlaubnis geholt, das Gesetz mit Verordnungen durchzusetzen. Der Kabinettsbeschluss ist für den 22. September geplant. Das neue Gesetz soll dann bereits wenige Tage später mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Laut jüngsten Umfragen sind die Zustimmungsraten für den 39 Jahre alten Präsidenten seit seinem Amtsantritt Anfang Mai deutlich gesunken. Macron sprach in einem Interview mit der Zeitschrift "Le Point" von einem "tiefgreifenden Umbau" des Arbeitsmarktes. Er hofft demnach, dass vor allem junge Leute und gering Qualifizierte den Weg in die Beschäftigung finden. Er rief seine Landsleute zur Geduld auf. "Man kann Dinge nicht in 100 Tagen erledigen", betonte Macron.

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