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Präsidentschaftswahl - Chile vor Rechtsruck

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Der konservative Milliardär Sebastián Piñera steht als Wahlsieger in Chile so gut wie fest. Denn die Mitte-Links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet ist zerstritten.

Chile wählt einen neuen Präsidenten. Favorit ist der konservative Ex-Staatschef Piñera.

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Damit schlägt im lange von Linksregierungen dominierten Südamerika das politische Pendel auch in Chile zurück. Wie zuvor in Argentinien, wo der Rechtspolitiker Mauricio Macri die Präsidentschaft gewann. Oder in Peru, das den früheren Wall-Street-Banker Pedro Kuczynski zum Staatschef wählte. Und in Brasilien regiert seit einem Jahr der konservative Michel Temer. Zusammen stehen die vier Länder für drei Viertel der Wirtschaftskraft der Region.

Wirtschaft als bestimmendes Thema

Die Präsidentenwahl in Chile heute wird bestimmt von der Sorge über eine  schwächelnde Wirtschaft. Die Weltmarktpreise für Kupfer, das wichtigste Exportprodukt, sind deutlich gefallen. Von Wachstumsraten, die lange bei 5,3 Prozent im Jahresdurchschnitt lagen, kann Chile heute nur träumen. In den letzten vier Jahren unter Präsidentin Bachelet waren es nur noch 1,5 Prozent im Jahr.

Dem 67jährigen Unternehmer Piñera trauen viele Chilenen offenbar am ehestens zu, die Wirtschaft wieder zu beleben. Er hat einen umfassenden Investitionsplan angekündigt und will die Steuern für Unternehmen senken. Umfragen sehen ihn für den ersten Wahlgang heute bei rund 45 Prozent der Stimmen. Damit würde er die absolute Mehrheit zwar knapp verfehlen. Eine nötige Stichwahl gegen den zweitstärksten Kandidaten am 17. Dezember würde er den Prognosen zufolge dann klar gewinnen.

Bachelet hat enttäuscht

Der nationalkonservative Piñera war bereits von 2010 bis 2014 chilenischer Präsident. Damals allerdings hatte er die Bevölkerung polarisiert und war nach kurzer Zeit äußerst unpopulär. Es gab regelmäßige Massenproteste gegen Ungleichheit und Missstände im Bildungswesen. Chile ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen (20.340 Euro pro Jahr) das reichste Land Lateinamerikas. Doch die Einkommen sind extrem ungleich verteilt. Das Bildungssystem verstärkt mit seinen extrem hohen Schul- und Studiengebühren die soziale Ungerechtigkeit.

Die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet, eine Sozialistin, hat Hoffnungen auf eine grundlegende Bildungsreform überwiegend enttäuscht. Sie führte lediglich Stipendien für besonders Bedürftige ein, was all jenen nicht reicht, die Bildung als ein soziales Recht einfordern. Auch Bachelet war zuvor bereits einmal Präsidentin, von 2006 bis 2010. Damals regierte sie mit einer beispiellosen Zustimmungsrate von 84 Prozent. Sie kann nicht mehr antreten, Chiles Verfassung verbietet eine dritte Amtszeit. 

Schafft es ein linker Kandidat in die Stichwahl?

Über ihr politisches Vermächtnis gibt es bösen Streit. Zwar hatte Bachelet in den letzten Jahren eine Steuerreform durchgesetzt - und eine Arbeitsmarktreform, die die Gewerkschaften stärkt. Ebenso eingetragene Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare. Und sie  lockerte Chiles äußerst restriktives Abtreibungsrecht. Gleichwohl werfen Teile ihrer jetzigen Mitte-Rechts-Regierung „Nueva Mayoria“ aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten Bachelet vor, sich nicht ausreichend für soziale Veränderungen eingesetzt zu haben. In der Folge treten die Parteien der „Nueva Mayoria“ erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur (1973 bis 1990) nicht mehr mit einem gemeinsamen Kandidaten an, was ihre Wahlchancen drastisch verringert.

Noch die besten Aussichten unter den linksgerichteten Kandidaten hat der Senator und Journalist Alejandro Guillier. Er hat versprochen, die kostenlose Bildung auszubauen. Darüber hinaus plant der 64-Jährige, Verbesserungen des Renten- und des Gesundheitssystems sowie die Förderung alternativer Energien. Guillier - Umfragen sehen ihn derzeit bei 20 Prozent - könnte es zumindest in die Stichwahl schaffen.

Gewalt durch Ureinwohner

Überschattet wird die Präsidentenwahl durch zunehmende Gewalt im Konflikt mit der indigenen Minderheit der Mapuche. Sie sind die Ureinwohner im Süden Chiles, wo rund 600.000 von ihnen leben.  Die Mapuche zählen zum ärmsten und am wenigsten gebildeten Teil der Bevölkerung. Unter ihnen setzt seit einigen Jahren eine Neubesinnung auf die eigene Kultur und Identität ein. Eine kleine Minderheit hat sich radikalisiert und steckte zuletzt Kirchen, Farmen und Fahrzeuge von Holzfirmen in Brand.

Beim letzten Anschlag zündeten sie einen öffentlichen Bus an und verteilten Flugblätter. Auf ihnen hieß es "Feuer für die Kirchen. Papst Franziskus: Sie sind in Araucania nicht willkommen." Hintergrund: Mitte Januar will Franziskus Chile besuchen und in Araucanias Hauptstadt Temuco eine Messe halten. Die dort lebenden Mapuche beanspruchen das Land als ihr Eigentum. Präsidentin Bachelet hatte sich vor einigen Monaten für das historische Unrecht an den Mapuche entschuldigt und zu einem Dialog eingeladen. Doch die Fronten sind verhärtet.

Bei der Abstimmung heute sind 14,3 Millionen Stimmberechtigte ebenfalls aufgerufen, die 155 Abgeordneten des Parlaments neu zu wählen und die Hälfte der Senatoren neu zu bestimmen.

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