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Präsidentschaftskandidat Türkei - Demirtas: "Kein Inhaftierter, sondern Geisel"

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Selahattin Demirtas ist Kandidat bei den türkischen Präsidentschaftswahlen am 24. Juni. Sein Wahlkampf ist schwer, er sitzt in Haft. Im ZDF-Interview spricht er über seine Lage.

Selahattin Demirtas
Wegen Terrorvorwürfen in der Türkei Haft: Selahattin Demirtas Quelle: ZDF

ZDF: Sie sind seit dem 04. November im F-Typ Gefängnis in Edirne inhaftiert. Wie sind Ihre Haftbedingungen? Was hat es für Auswirkungen auf Sie persönlich und auf Ihre Familie? Und wie gehen Sie damit um?

Selahattin Demirtas: Die Haftbedingungen sind im Allgemeinen nicht gut. Schon alleine die baulichen Strukturen und der Funktionsstil der Hochsicherheitsgefängnisse bedeuten Isolation und Folter. Unsere Möglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Ich kann Zeitungen lesen und Fernsehen schauen. Meine Familie kann mich einmal in der Woche eine Stunde lang besuchen, und ich kann alle 15 Tage zehn Minuten lang mit meiner Familie telefonieren. Ich bin mit meinem Freund, dem Abgeordneten Abdullah Zeydan, zu zweit in einer Zelle untergebracht. Bis jetzt konnte ich noch nicht einmal aus der Entfernung irgendeinen anderen Inhaftierten sehen. Allerdings muss ich sagen, dass wir von den Verantwortlichen des Gefängnisses im Rahmen der Haftregeln höflich behandelt werden. Wir hätten ohnehin nicht akzeptiert, wenn sie uns anders behandelt hätten.

Ich unterhalte mich mit meiner Familie nicht so sehr über die Situation im Gefängnis und über die Haftbedingungen, weil wir uns ohnehin wenig sehen. Ich ziehe es vor, mich über fröhliche Themen zu unterhalten. Aber meine Kinder sind sich all dessen bewusst. Und sie wissen, dass ihr Vater unschuldig ist. Das Wichtigste ist, dass wir nie unseren Glauben verloren haben. Es werden auch wieder schönere Tage kommen.

ZDF: Sie kandidieren von der Haft aus für das Amt des Staatspräsidenten. Können Sie überhaupt einen Wahlkampf führen? Wie sieht das konkret aus?

Demirtas: Eigentlich gibt es dafür keine konkreten Möglichkeiten. Ich versuche aber alles, was mir möglich ist. So als ob ich draußen wäre. Mir reichen am Tag vier Stunden Schlaf. Ich versuche, über meine Anwälte sowohl meine Worte nach draußen zu bringen, als auch die Fragen von draußen zu beantworten und die Entwicklungen zu verfolgen. Es ist leider nicht möglich, alles zeitgleich zu machen. Wer weiß, was ich alles machen könnte, wenn ich statt eines Wasserkochers, ein Telefon hätte.

ZDF: Haben Sie Hoffnung freigelassen zu werden und den Wahlkampf persönlich als freier Kandidat zu führen?

Demirtas: Ich könnte jederzeit freigelassen werden, wenn es nicht die Unterdrückung und die Einflussnahme auf die Justiz gäbe. Normalerweise müsste ich freikommen. Die Justiz bemüht aber in dieser Sache nicht das Recht als solches. Sie nimmt die Aussagen von Erdogan und den Herrschendenden als Grundlage. Erdogan führt auch eine Kampagne gegen meine Freilassung, und er appelliert in meiner Sache jeden Tag an die Gerichte.

ZDF: Denken Sie, dass die Ermittlungsverfahren, die Prozesse, die gegen Sie laufen, aus juristischer Sicht rechtmäßig, fair und unabhängig geführt werden?

Demirtas: Ich werde in rund 20 Prozessen angeklagt. Ausschließlich wegen meiner politischen Reden. Ich bin wegen eines dieser Prozesse verhaftet worden. Die meisten Verfahren sind politische Prozesse, die eröffnet wurden, weil ich den Präsidenten oder den Ministerpräsidenten beleidigt haben soll. Diese Prozesse wurden unter dem Druck und durch die Lenkung der Regierenden eröffnet. Und sie werden unter dem gleichen Druck fortgesetzt. Ich habe bisher nicht erlebt, dass bis heute irgendeine faire Verhandlung stattgefunden hat.

ZDF: Weshalb sind Sie als ein Kandidat für das Amt des Präsidenten noch in Haft, obwohl Sie in letzter Instanz nicht rechtmäßig verurteilt worden sind?

Demirtas: Es gibt in der ersten Instanz kein einziges Urteil gegen mich. In 20 Monaten haben in vielen Verfahren noch nicht einmal die Prozesse gegen mich begonnen. Und in dem Fall, in dem ich angeklagt wurde, konnte ich nur zweimal in 20 Monaten vor die Richter treten. Ich werde also ohne ordentliche Prozessverfahren in Haft gehalten. Ich bin insofern kein Inhaftierter, sondern eine Geisel!

ZDF: Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien haben in den vergangenen Tagen Ihre Freilassung gefordert. Woraufhin sie der amtierende Innenminister Süleyman Soylu heftig kritisiert und Ihnen Terrorunterstützung vorgeworfen hat. Was sagen Sie dazu?

Demirtas: Man versucht durch eine Kampagne, die von (Staatspräsident) Erdogan angeführt wird, gegen mich  eine Lynch-Atmosphäre zu schaffen, um dadurch Druck auf die Gerichte auszuüben. Schon alleine dieser Zustand zeigt uns konkret, dass von Erdogan nichts Gutes mehr für dieses Land zu erwarten ist. Erdogan hat noch nicht einmal einen Funken Glauben an die Gerechtigkeit und an die Rechtstaatlichkeit. Man kann von einem Politiker, der gegen seine Gegner, deren Hände er gebunden hat, eine Lynch-Kampagne führt und sich dessen nicht einmal schämt, keine Demokratie erwarten.

ZDF: Wie bewerten Sie die europäische und deutsche Haltung bezüglich Ihrer Inhaftierung?

Demirtas: Ich habe keine persönlichen Erwartungen an die europäischen Länder und an Deutschland. Es reicht, wenn sie uns in Ruhe lassen. Es wäre naiv von Ländern, die ihre eigenen Prinzipien missachten, zu erwarten, dass sie Demokratie und Menschenrechte verteidigen. Ich vertraue meinem Volk, den demokratischen Kräften in Europa und den europäischen Völkern.

ZDF: Am 24. Juni wird nicht nur über das Amt des Staatspräsidenten und über das Parlament entschieden. Es wird auch über eine grundlegende Systemveränderung entschieden, falls Erdogan mit seiner Partei der AKP gewinnen sollte. Wie könnte das die Türkei verändern?

Demirtas: Es wäre nicht realistisch, wenn man behaupten wollte, dass sich die Türkei positiv verändern würde. Eigentlich zeigt uns die Regierungspolitik der vergangenen 16 Jahre, wie es in Zukunft sein würde. Die AKP hat schon vor langer Zeit ihre Gründungswerte vergessen. Auch wenn sie sich jetzt daran erinnern sollte, wäre es beschämend für sie, sich wieder zu dieser Grundlage der Gesellschaft zu bekennen.  Eine Veränderung ist also notwendig.

ZDF: Was würden Sie diesbezüglich als erstes machen und würden Sie die Verfassung wieder ändern, falls Sie gewinnen sollten?

Demirtas: Unsere Priorität wird eine neue Verfassung sein. Wir werden den Entwicklungsprozess einer neuen Verfassung unterstützen, in der die elementaren Grundrechte der gesamten gesellschaftlichen Kräfte und aller Bürger garantiert werden. Es geht um die Garantie bürgerlicher Freiheiten, die Gleichberechtigung der Frauen, die Unabhängigkeit der Justiz, die parlamentarische Regierung, starke kommunale Verwaltungen, bis hin zu den Rechten der Tiere und der Umwelt.  

ZDF: Die Wahlen werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustands geführt. Was für Auswirkungen in welchen Bereichen wird es auf das Wahlergebnis haben, insbesondere in den Kurdengebieten?

Demirtas: Wir haben eine Regierung vor uns, die gerade dabei ist zu verlieren. Wir könnten daher Wahlregelverletzungen und Wahlfälschungen erleben, die nicht nur auf die HDP-Wähler und auf eine bestimmte Region begrenzt sind. Jeder, der diesen Prozess verändern will, muss zuerst wählen gehen und danach seine abgegebene Stimme schützen. Das betrifft auch die anderen Parteien, zivile Initiativen und die Anwaltskammer. Wir müssen wegen der Sicherheit der Wahlurnen zusammenarbeiten. Wir werden als HDP für jegliche Zusammenarbeit offen sein, um alle rechtlichen und praktischen Maßnahmen zu ergreifen und so die Stimmen unserer Wähler zu schützen.

ZDF: Wie bewerten Sie die Situation der Presse und Medien in dieser Wahlkampfphase in der Türkei?

Demirtas: Um es mit nur einem Wort zu sagen, erbärmlich. Unsere Medien sind bis auf ein, zwei Ausnahmen wie ein Gesangschor, der das gleiche schlechte Lied singt. Für den fairen Ablauf der Wahlkampagnen ist es wichtig, dass alle Kandidaten in den Medien vorkommen. Aber außer der Regierung und Erdogan kommen die anderen Kandidaten und Parteien kaum vor. Und die HDP und ich tauchen bislang in Medien überhaupt nicht auf. Es kann sein, dass sie unter Druck sind, aber das was sie tun, ist inakzeptabel. Diese Gesellschaft erwartet von den Medien, dass sie mutig sind und sich für Fairness einsetzen.

ZDF: Weshalb ist die HDP bei dem Bündnis der Opposition nicht dabei?

Selahattin Demirtas: Wir haben diese Diskussionen hinter uns gelassen. In 20 Tagen wird gewählt, und wir als die HDP konzentrieren uns darauf, an der Wahlurne das beste Ergebnis zu erzielen.

ZDF: Das Wahlgesetz wurde geändert und der Hohe Wahlausschuss hat beschlossen, dass viele Wahlurnen aus Sicherheitsgründen verlegt werden sollen, und zwar in jenen elf Provinzen, in denen überwiegend Kurden leben. Was bedeutet das, und wie wird es das Wahlergebnis dort beeinflussen?

Selahattin Demirtas: Die AKP bemüht sich, die Wahlergebnisse für sich zu gestalten. Sie hofft so, die  kurdischen Stimmen zurückzubekommen, die sie wegen des faschistischen Bündnisses mit der MHP verloren hat. Die Ereignisse, die sie bei Entscheidungen für die Verlegung der Wahlurnen als Grund nennen, haben sich vor 20 Jahren ereignet. Es ist gänzlich ein Skandal. Hierbei muss neben meiner Partei, der HDP, auch der westliche Teil der Türkei eine Verantwortung übernehmen. Jeder muss sich am Wahltag wirksam für die Sicherheit der Wählerstimmen einsetzen.

ZDF: Wie sehr und in welcher Form wird die Militäroffensive des türkischen Staates in Afrin die Stimmen der kurdischen Bevölkerung beeinflussen?

Demirtas: Es gibt natürlich viele Ereignisse wie Afrin. Wie jene beim Referendum in Irakisch-Kurdistan, davor in Cizre, Sur, Nusabin. Daran werden die Kurden während ihrer Stimmabgabe denken. Wir haben gesehen, dass man in einer Region wie Afrin, die während des Krieges in Syrien die ganze Zeit über friedlich war, Menschen, die dort ankamen, mit offenen Armen aufgenommen hat. Die Türken dagegen haben nun mit dem Überbleibsel des IS (Demirtas meint damit die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.)  zusammengearbeitet. Und das nur auf der Grundlage, Gegner der Kurden zu sein. Nach dem Einmarsch in Afrin haben über 100.000 Menschen ihre Heimat verloren. Dazu kommen die Zivilisten, die getötet wurden. So wie ich es sagte, es gibt vieles, woran die Kurden und Kurdinnen denken werden, wenn sie ihre Stimmzettel abgeben.

ZDF: Wie viele der HDP-Politiker und Bürgermeister sind gerade inhaftiert, und was für konkrete Auswirkungen hat das auf die Wahlkampagne?

Demirtas: An die 5.000 HDP-Parteifunktionäre, -Aktivisten und Bürgermeister in 49 Provinzen oder Städten sind verhaftet worden. Falls irgendeine andere Partei so unterdrückt werden würde, wie wir in den letzten Jahren, würde die heute nicht mehr existieren. Bei uns gibt es aber trotz all dieser Repressalien großen Widerstand und große Hartnäckigkeit. Manchmal bin ich sogar über diese Kraft überrascht. Die Menschen haben sich nicht davon abgewendet, ihre Partei zu unterstützen. Sie sagen vielmehr, dass sie an die Stelle der Verhafteten treten würden. Ich kann zwar nicht sagen, dass all diese Verhaftungen unsere Kampagne nicht beeinflussen würden. Aber sie tun es nicht in solch einem Ausmaß, wie die Kräfte, die diese Repressalien und Operationen gegen uns durchführen, gehofft haben.

ZDF: Sie haben vor Kurzem gesagt, dass die HDP die Schlüsselpartei bei der Wahl des Präsidenten ist und beim Wahlausgang eine entscheidende Rolle spielen wird. Weshalb?

Selahattin Demirtas: Nicht ich, sondern die mathematischen Rechnungen sagen es. Die HDP-Wähler haben sowohl bei der Parlamentswahl, aber auch bei der Wahl des Präsidenten eine Schlüsselbedeutung.

ZDF: Kann es passieren, dass die HDP unter der Zehn-Prozent-Hürde bleibt?

Selahattin Demirtas: Die HDP kann nicht unter der Wahlhürde bleiben, sie kann nur dazu manipuliert werden. Und der Ausnahmezustand gibt ja dazu die Möglichkeiten. Aber das Verfehlen der Wahlhürde, wäre nicht nur das Problem von der HDP. Um das zu verhindern, müssen also die einen HDP wählen, und die anderen müssen verhindern, dass die Stimmen der HDP gestohlen werden.

ZDF: Haben Sie eine Botschaft an die deutsche Regierung?

Selahattin Demirtas: Grüßen Sie Kanzlerin Merkel von mir. Sie hat zwar jetzt schon Erdogan nach den Wahlen eingeladen, aber sie wird Erdogan als einen Staatspräsidenten in Pension empfangen müssen.  

ZDF: Was werden Sie als erstens tun, wenn Sie freigelassen werden?

Selahattin Demirtas: Ich würde meinen Töchtern und meiner Frau ein Frühstück vorbereiten und mit ihnen lange und fröhlich frühstücken. Danach schauen wir mal.

Die Fragen stellte Müjgan Arpat. Das Interview wurde in schriftlicher Form über die Pressestelle der HDP geführt.

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