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Präsidentschaftswahl - Betrugsvorwürfe sorgen für Unruhen in Kenia

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Bei der Präsidentschaftswahl in Kenia sieht alles nach einem Sieg des Amtsinhabers aus. Sein Herausforderer vermutet aber Betrug. Mindestens drei Menschen sterben daraufhin bei Protesten. Vor zehn Jahren war die Lage nach einer Wahl schon einmal eskaliert.

Bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Kenyatta wurden mindestens vier Menschen durch Polizisten erschossen. Die Wahlkommission wird den Vorwürfen einer manipulierten Wahl nachgehen.

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Vorwürfe, wonach die Präsidentschaftswahl manipuliert wurde, haben in Kenia zu Unruhen mit mindestens drei Toten geführt. Die Polizei eröffnete am Mittwoch das Feuer auf aufgebrachte Anhänger von Oppositionskandidat Raila Odinga, der behauptete, Hacker hätten die Wahlergebnisse gefälscht. Er lag nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich hinter Amtsinhaber Uhuru Kenyatta. Die Wahlkommission wies die Manipulationsvorwürfe zurück. Internationale Beobachter riefen zur Ruhe auf.

Im Bezirk Tana River drangen Angreifer mit Macheten bewaffnet in ein Wahllokal ein und wurden von Sicherheitskräften niedergeschossen. Ein Journalist der kenianischen Nachrichtenagentur berichtete, die Angreifer hätten zuvor Wahlurnen und Laptops der Wahlkommission zerstört. Ob bei dem Angriff Menschen verletzt wurden, war zunächst nicht klar.

Gewalt bereits bei der Wahl 2013

Herausforderer Odinga hatte schon bei der Präsidentschaftswahl 2013 gegen Kenyatta verloren. Der langgediente Oppositionspolitiker hatte auch 2007 kandidiert. Auf die damalige Wahl folgten Gewaltausbrüche, die von ethnischen Rivalitäten genährt wurden und bei denen mehr als 1.000 Menschen starben.

Odinga erklärte, Hacker hätten sich mit der Identität des kurz vor der Wahl ermordeten IT-Chefs der Wahlkommission, Christopher Msando, in das Computersystem der Behörde eingeloggt. "Die allgemeine Wahl von 2017 war ein Betrug", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er sprach von einem Angriff auf die Demokratie und dem größten Wählerdiebstahl in der Geschichte des Landes. Verantwortlich dafür sei Kenyattas Jubilee-Partei. "Diesmal haben wir sie erwischt", twitterte Odinga.

Demonstranten in den Slums

Kurz darauf gingen in den Slums von Nairobi und in der Oppositionshochburg Kisumu Demonstranten auf die Straßen. Sie zündeten Reifen an, errichteten Straßensperren und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Augenzeugen berichteten. In Kisumu setzte die Polizei Tränengas ein. Im Wahlkreis South Mugirango im Südwesten eröffnete die Polizei das Feuer und tötete einen Menschen, wie ein örtlicher Polizeikommandeur mitteilte. In Nairobi wurden nach Polizeiangaben zwei Männer erschossen, als sie versuchten, die Demonstrationen für Diebstähle auszunutzen. In vielen anderen Teilen Kenias blieb es ruhig. Dennoch fühlten sich viele an die Unruhen 2007 erinnert.

Die Wahlkommission erklärte, es habe weder vor noch während oder nach der Wahl am Dienstag irgendeine Beeinflussung gegeben. Der Leiter einer internationalen Wahlbeobachtermission, Ex-Außenminister John Kerry, sagte, Kenia sei offensichtlich sehr gut in der Lage, sein Wahlsystem abzusichern.

Wahlkommission hat bis zu einer Woche Zeit

Kenyatta lag nach Auszählung von 96 Prozent aller Wahllokale mit mehr als 54 Prozent der Stimmen klar vor Odinga mit etwas mehr als 44 Prozent, wie die Wahlkommission erklärte. Wann genau der amtliche Wahlsieger bekannt gegeben werden sollte, wurde nicht bekannt. Theoretisch hat die Wahlkommission dafür bis zu eine Woche Zeit.

Odingas Vizepräsidentschaftskandidat Kalonzo Musyoka rief zur Zurückhaltung auf. "Es mag eine Zeit kommen, in der wir Euch zu Aktionen aufrufen müssen", sagte er an die Oppositionsanhänger gerichtet. "Aber für den Moment ist es wichtig, dass wir uns strategisch verhalten, während wir die Sache gründlich untersuchen."

Innenminister Fred Matiangi versicherte, das Land sei sicher. Jeder solle seinem Alltag nachgehen. Er warnte davor, im Internet Spannungen zu schüren. Vor der Wahl hatten die Behörden gedroht, sie könnten einige soziale Medien abschalten, wenn darin zum Hass angestachelt werde.

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