Zum ersten Mal nehmen die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Koalitionsausschuss teil. Zuvor äußern sie sich zurückhaltend - aber nicht nur.
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Union und SPD wollen heute über die weitere Arbeit der Koalition nach dem Wechsel an der SPD-Spitze beraten. Dazu nehmen die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum erstem Mal am Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Esken kündigte einen konstruktiven Kurs an. "Wir bringen die Große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage", sagte sie. Ihr Co-Chef Walter-Borjans ergänzte allerdings: "Das innerhalb einer Koalition Machbare darf nicht das Ziel sein."
Die SPD müsse in Sachen Klimaschutz und besonders in Sachen sozialer Abfederung weitergehende Ziele haben. Esken betonte: "Ich glaube, dass wir klug gehandelt haben, mit unserem Antrag beim Parteitag keine Showdown-Situation für die Koalition herbeizureden."
Investitionsprogramm und mehr Klimaschutz
Auf ihrem Konvent Anfang Dezember hatten die Sozialdemokraten weitgehende Forderungen aufgestellt. So will die SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. Esken und Walter-Borjans wollen mit Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darüber mit der Union verhandeln. Weiter hatten die Delegierten beschlossen: "Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind."
