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Pressefreiheit in Deutschland - Hoher Stellenwert - vereinzelte Einschränkung

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Die Pressefreiheit in Europa hat sich laut einer Studie verschlechtert; indessen liegt Deutschland auf Platz 15. Eine Bestandsaufnahme zwischen Anfeindungen und Datenspeicherung.

Fotoreporter trägt Aufnäher mit dem Text "Press"
Deutschland liegt bei der Pressefreiheit weltweit auf Rang 15.
Quelle: dpa

"Pressefreiheit hat in Deutschland einen hohen Stellenwert, auch deshalb, weil wir eine starke Bundesgerichtsbarkeit haben, die Angriffe auf Pressefreiheit zurückgewiesen hat", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen". Zwar habe es auch hierzulande schon Gewalt gegen Journalisten gegeben, aber keine Morde wie in anderen Ländern, jüngst etwa in Tschechien. Gab es 2015/2016 insgesamt 88 gewalttätige Angriffe auf Journalisten in Deutschland, so waren es laut Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr "nur" noch 16. Deutschland liegt weltweit auf Rang 15 beim Thema Pressefreiheit; einen Platz besser als im Jahr davor.

Vereinzelte Einschränkungen

In Deutschland sehen Mihr und weitere Medienexperten zwar keine systematische, durchaus aber vereinzelte Einschränkungen der Pressefreiheit: etwa bei der Berichterstattung zum G20-Gipfel, in der "Massenüberwachung" im BND-Gesetz, das quasi den Quellenschutz aushöhle, neuen Regularien oder der wachsenden Medienkonzentration bei lokalen Medienunternehmen.

Der Deutsche Journalistenverband bewertet den 15. Platz als kein gutes Zeichen. "Es belegt, dass es auch in Deutschland Bedrohungen der Pressefreiheit gibt", sagt Vorsitzender Frank Überall. Die Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten sei zudem aggressiver geworden; immer wieder gebe es sogar gewalttätige Übergriffe. Der DJV hat dazu einen Watchblog gestartet, auch um Sicherheitsbehörden dazu zu bewegen, Journalisten und damit die Pressefreiheit besser zu schützen. Zudem würden Belange von Medienvertretern bei Gesetzesvorhaben häufig nicht hinreichend beachtet.

Mehr Ansehen für Journalisten

Eine positive Tendenz in der Gesamtentwicklung der Pressefreiheit sieht Stephan Weichert, Kommunikationswissenschaftler an der Hamburg Media School. "Die Stimmung gegenüber Journalisten in Deutschland hat sich im Vergleich von vor zwei bis drei Jahren deutlich verbessert", meint Weichert. "Derzeit wird wieder wertschätzend mit Journalisten und Journalismus umgegangen", sagt der Autor zahlreicher Bücher über Qualität des Journalismus und Pressefreiheit. "Aber das ist noch lange kein Grund, zufrieden zu sein und die Hände in den Schoß zu legen. Wir sind weit entfernt davon, perfekt zu sein."

Es gebe Verbesserungsbedarf für qualitätsvollen Journalismus. Vorbild könne Skandinavien sein. "Dort gibt es besseren Zugang zu behördlichen Informationen, bessere Gesetze zum Quellenschutz und einen höheren Stellenwert der journalistischen Ausbildung", sagt Weichert. Zudem sollten medienkritische Medien unterstützt werden. "Es ist wichtig, für Journalisten Schutzräume zu schaffen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Beruf wieder aufgewertet wird und ganz oben steht", fordert Weichert.

AfD beeinflusst Diskussionen über Medien

Laut "Reporter ohne Grenzen" gibt es auch in Deutschland politische Debatten über Pressefreiheit, jedoch säßen etwa im Unterschied zu Ungarn oder Tschechien hierzulande noch keine Populisten in der Regierung, die etwa gesetzlichen Änderungen rhetorisch negativ den Weg bereiteten. "Das ist in vielen osteuropäischen Ländern so und führt dazu, dass es dann auch Einschränkungen gibt", sagt Mihr. Zudem gebe es hier keine oligarchischen Medienstrukturen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft.

Mit Blick auf möglichen Einfluss von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD im Bundestag oder in Gremien plädieren die Experten für Wachsamkeit aber auch Gelassenheit. Für Mihr zeigen Diskurse der AfD deutlich, "dass es Versuche gibt, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und pauschal Journalismus zu diffamieren sowie Tendenzen, unabhängigen Journalismus in Frage zu stellen". Wenn die AfD in der Politik sei, seien die Diskussionen über Medien und Pressefreiheit "vergiftet". Das habe man im Fall Deniz Yücel gesehen.

Frank Überall vom DJV sieht ebenfalls Wünsche von AfD-Vertreter, Pressefreiheit einzuschränken. "Zum Glück ist das aber in der breiten Bevölkerung nicht wirklich anschlussfähig. Wer einen autoritären Staat mit Beschneidungen der Pressefreiheit will, lehnt sich gegen das Grundgesetz auf. Das muss verhindert werden." Deshalb sei es auch problematisch, wenn etwa Meinungen im Kanzleramt kursierten, nach denen professionelle Medien ihre Gatekeeper-Funktion verloren hätten. "Es darf bei demokratischen Politikern nicht darum gehen, aggressiven Schreihälsen hinterher zu laufen." Professor Weichert sieht den Einfluss mit der AfD eher als "Phase". "Bis dahin müssen sich Journalisten sportlich daran abarbeiten - wie bei Trump." Und ihren Beitrag zur Aufklärung leisten.

Vertrauen in Medien hoch

Die Medienexperten schätzen das grundsätzliche Vertrauen in die professionellen Medien in Deutschland als weiterhin hoch ein, auch wenn es immer eine bestimmte Anzahl von Menschen geben werde, die Medien grundsätzlich misstrauten. Schwierig blieben Recherchen im rechten Umfeld. Dort habe es jedoch schon immer Anfeindungen gegen Journalisten gegeben, etwa von Rechtsextremen oder Salafisten.

Frank Überall teilt die Medien-Kritiker in zwei Kategorien: Die einen, die "Lügenpresse" als Kampfbegriff nutzten und das demokratische System inklusive des freien, unabhängigen Journalismus in Frage stellten bzw. bekämpften. "Die anderen sind Mitläufer und geben ihrer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Journalismus Ausdruck: Mit diesen Menschen müssen wir ins Gespräch kommen."

Christian Mihr wünscht sich für die Zukunft des Journalismus in Deutschland, jene Werte, die man habe, zu schätzen und hoch zu halten. "Man sieht an der Türkei oder Polen etc. wie schnell Errungenschaften, die selbstverständlich scheinen, sich ändern oder kippen können." Daher sei es wichtig, den Anfängen zu wehren, guten Journalismus zu machen und Solidarität zu zeigen.

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