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Pressefreiheit unter Beschuss - Die freie Presse als Feind

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Polen und Ungarn zwingen unabhängige Medien zur Aufgabe. In der Türkei sitzen Reporter im Gefängnis. US-Präsident Trump wütet gegen die kritische Presse. Aktivisten schlagen Alarm.

Mikrophone von Radio- und Fernsehsendern
Mikrophone von Radio- und Fernsehsendern Quelle: reuters

Der Druck ist oft subtil. Für das Prinzip der freien Meinungsäußerung kann er trotzdem verheerend sein. Zeitungsverlage und Fernsehsender werden in vielen Ländern verstärkt zum Ziel von Regierungskampagnen. Auch demokratisch gewählte Politiker zeigen immer weniger Hemmungen, Journalisten mundtot zu machen, wenn diese nicht loyal berichten. Zum Teil wird die freie Presse dabei nicht mehr als Säule einer demokratischen Gesellschaft dargestellt, sondern gar als deren Feind verunglimpft.

USA: Unliebsame Nachrichten als "Fake News" beschimpft

Die Methoden variieren: Mal werden gezielt falsche Information verbreitet, mal werden Journalisten ins Gefängnis gesteckt. In fast allen Fällen ginge es aber darum, "negative Berichte über die Regierung an den Rand zu drängen, damit positive Berichte dominieren", sagt Michael Abramowitz, Leiter der in Washington ansässigen Organisation Freedom House. Dies gilt nicht zuletzt für die USA, wo Präsident Donald Trump unliebsame Nachrichten und Artikel einfach als "Fake News" beschimpft und die dahinter stehenden Journalisten oft sogar persönlich beleidigt.

Die Gefahr sei nicht so sehr die, dass der Schutz der freien Presse direkt aufgehoben werde, sagt Lata Nott vom First Amendment Center, das sich in den USA für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt. Vielmehr könnten die ständigen Anfeindungen der Regierung das Vertrauen in die Medien untergraben und Versuche zur Behinderung von deren Arbeit salonfähig machen. Als Beispiel nennt sie Trumps Drohung, dem Sender NBC die Lizenz zu entziehen, nachdem dieser ihn mit einem Bericht verärgert hatte. "Vieles von dem, was Trump sagt, ist sicher nur Getöse", sagt Nott. "Aber in manchen Fällen wird daraus eine handfeste Gefahr. Und das macht mir große Sorgen."

Türkei: Viele kritische Reporter eingesperrt

Rein theoretisch ist auch in Ungarn, Polen und der Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. In Budapest und Warschau wurde es nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in den Verfassungen verankert, in Ankara sogar schon mehrere Jahrzehnte davor. Die Realität sieht aber anders aus. Besonders krass zeigt sich dies aktuell in der Türkei, wo neben dem in Deutschland bekannten Korrespondenten Deniz Yücel noch unzählige weitere Journalisten im Gefängnis sitzen.

Schon nach einem Militärputsch im Jahr 1980 wurden viele kritische Reporter einfach eingesperrt. In den 90er Jahren, als die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Separatisten kämpften, wurde jede Kritik an dem militärischen Vorgehen verboten. Mehrere Journalisten wurden während des Konflikts auch von den Sicherheitskräften getötet. Anfang des Jahrtausends, als die Türkei in der Hoffnung auf einen EU-Beitritt etliche Reformen einleitete, verbesserte sich die Lage zunächst. Seit Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist, hat sich die Lage aber wieder verdüstert.

Besonders schlecht ist es seit dem Putschversuch im Juli 2016 um die Pressefreiheit bestellt. Mehr als 150 Medienorganisationen mussten die Arbeit einstellen. Nach Angaben von Erol Önderoglu, der in der Türkei die Organisation Reporter ohne Grenzen vertritt, sitzen im Moment 122 Reporter, Autoren und andere Medienvertreter hinter Gittern. Viele werden ohne Anklage seit mehr als einem Jahr festgehalten. "Vom ersten Tag an hat die Regierung den Putschversuch zum Anlass genommen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Repressionen richten sich bei Weitem nicht nur gegen die tatsächlich Verdächtigen", sagt Johann Bihr, der ebenfalls für Reporter ohne Grenzen aktiv ist.

Ungarn: Journalisten im Visier der Geheimdienste

In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán seit seinem Wahlsieg im Jahr 2010 systematisch die Rechte seiner Landsleute eingeschränkt - und bei der Pressefreiheit macht er keine Ausnahme. Die auflagenstärkste unabhängige Zeitung des Landes, die "Nepszabadsag", wurde im vergangenen Jahr auf politischen Druck hin eingestellt. Die meisten verbliebenen Mediengruppen stehen unter der Kontrolle von engen Verbündeten Orbáns. Selbst örtliche Korrespondenten von ausländischen Medien werden gegängelt.

In vielen Fällen sind diese Maßnahmen Teil einer Regierungskampagne gegen den aus Ungarn stammenden US-Investor George Soros, der in Budapest eine Universität und mehrere Bürgerrechtsorganisationen finanziell unterstützt. Eine regierungsnahe Website veröffentlichte kürzlich eine Liste mit acht Journalisten der Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters sowie der Zeitung "Politico" und bezeichnete diese als "Propagandisten" von Soros. Orbán forderte zudem die Geheimdienste auf, Journalisten und andere Mitglieder eines vermeintlichen "Soros-Netzwerks" ins Visier zu nehmen.

Polen: Politischer Druck auf Medien

In Polen zeigen sich viele Parallelen zur Situation in Ungarn. Die seit zwei Jahren amtierende nationalkonservative Regierung steht nicht nur wegen der Aushöhlung der unabhängigen Justiz international in der Kritik. Auch für unabhängige Journalisten wird die Arbeit in dem Land immer schwieriger. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind bereits weitgehend zu einem Sprachrohr der Regierungspartei verkommen. Die Zukunft der privaten Medien in Polen ist ungewiss. Womöglich sollen unter anderem neue Beschränkungen für ausländische Beteiligungen eingeführt werden.

Einem Reporter der führenden Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" drohen nach Anklage vor einem Militärgericht bis zu drei Jahre Haft, weil er Verwicklungen des polnischen Verteidigungsministers mit russischen Geheimagenten und Kriminellen aufdeckte. Für die Zeitung sei der politische Druck angesichts der wirtschaftlich ohnehin schwierigen Lage eine Belastung, räumt der stellvertretende Chefredakteur Piotr Stasinski ein. "Wir werden diese Regierung, die die Verfassungsordnung zerstört, weiter sehr kritisch begleiten", sagt er trotzdem kämpferisch. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Lügen die Wahrheit gegenüberzustellen."

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