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Wie Europa auf Johnsons Wahlsieg reagiert

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Presseschau - Wie Europa auf Johnsons Wahlsieg reagiert

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Die absolute Mehrheit für Boris Johnson. Was heißt das? Europas Kommentatoren schwanken. Da sind Erleichterung und Bewunderung, einerseits. Aber auch düstere Blicke in die Zukunft.

Der Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson ist am Freitag das beherrschende Thema in Europas Presse. Die Kommentatoren schreiben über die Lügen im Wahlkampf, nennen ihn einen Unbeliebtheitswettbewerb und blicken skeptisch in die Zukunft. Doch man hört auch Erleichterung heraus, dass die Zeit der Lähmung und des Brexit-Gerangels vorbei sein könnte.

Archiv: Zeitungsstapel, aufgenommen am 07.04.2016
Was sagen die europäischen Zeitungen zu Johnsons Wahlsieg?
Quelle: imago

Viel Kritik aus Großbritannien

  • Der Londoner "Guardian" kommentiert: "Der Höhepunkt ist wirklich überschritten und die Wahrheit ist ein fremdes Land geworden. Und es sind die Tories, die die schlimmsten Übeltäter waren und jeden Trick aus dem Steve-Bannon-/Donald-Trump-Spielbuch übernommen haben. Warum eine kleine Lüge erzählen, wenn du mit einer großen noch besser dran bist? Und wenn du beim Lügen erwischt wirst, entschuldige dich nie. Setz einfach noch einen drauf. Erzähl eine Lüge oft genug, dann werden einige Leute es glauben. Und eine beachtliche Zahl war dumm genug gewesen, auf 'Get Brexit done' (Johnsons Slogan, zu deutsch: "den Brexit erledigen", Anm. der Redaktion) hereinzufallen. Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt. Es war weniger eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb. Boris und Corbyn waren im ganzen Land sehr unbeliebt und ihnen wurde misstraut. Worum es wirklich ging, war, welcher Führer am wenigsten gehasst wurde. Ein Rennen, das Boris mühelos gewann."
Es war weniger eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb.
Guardian
  • Zum Wahlsieg der Tories heißt es am Freitag in der Londoner "Financial Times": "Die gute Nachricht ist, dass drei Jahre der politischen Lähmung vorbei sind. Endlich ist, ob gut oder schlecht, der Weg zum Brexit klar; Großbritannien hat sich vom Hardline-Sozialismus abgewandt und das Land hat wenigstens eine stabile Regierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit. Das Ergebnis ist ein riesiger persönlicher Triumph für Boris Johnson. Die weniger gute Nachricht ist, dass das Land nun bald herausfinden wird, dass mehr als die Stimmabgabe bei einer Wahl erforderlich ist, um den 'Brexit zu vollenden', dass Boris Johnson nun unkontrolliert in die nächste Runde der EU-Verhandlungen gehen wird und dass eine gewaltige nationalistische Aufwallung in Schottland durchaus ein neues Unabhängigkeitsreferendum einläuten könnte. Selbst bei all ihrem Jubel könnten die Konservativen fürchten, dass sie zwar den Brexit gesichert, aber das Vereinigte Königreich verloren haben."
Selbst bei all ihrem Jubel könnten die Konservativen fürchten, dass sie zwar den Brexit gesichert, aber das Vereinigte Königreich verloren haben.
Financial Times
Boris Johnson nach der Parlamentswahl in Großbritannien.
Boris Johnson nach der Parlamentswahl in Großbritannien.
Quelle: Frank Augstein/AP/dpa
  • "The Times" kommentiert: "Boris Johnson ist ein außergewöhnliches politisches Manöver gelungen. Er übernahm die Führung der Konservativen in einem Moment, in dem seine Partei zwischen der Brexit-Partei und den Liberaldemokraten kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen schien. Jetzt hat er einen großen Sieg errungen. Er und Dominic Cummings haben ihr Timing und ihre Botschaft richtig hinbekommen. Sie waren auch skrupellos darin, ihre Koalition zusammenzuschweißen. (...) Sie verließen sich auch auf ihr Glück, der größte Teil davon war Jeremy Corbyn. Er sorgte dafür, dass die gemäßigteren Konservativen die Tories wählten, obwohl sie Zweifel an Boris Johnson hatten. Er vereinte weder die liberale Linke noch die Mitte hinter einer Leitlinie zum Aufhalten des Brexits oder die traditionelle Labour-Wählerschaft hinter einem populistischen Manifest. Er war nicht in der Lage, sich der Rücksichtslosigkeit von Johnson und Cummings zu widersetzen."
Boris Johnson ist ein außergewöhnliches politisches Manöver gelungen.
The Times

Eine Endgültigkeit sieht man in Italien

  • "Europa verliert London, dieses Mal wirklich", schreibt die italienische "Corriere della Sera". "Die älteste Demokratie der Welt war in der Nacht zum 23. Juni 2016 in ein Labyrinth eingetreten. Dreieinhalb Jahre der Verhandlungen und Überlegungen; eine vorgezogene Wahl, die nichts gelöst hatte; der Sturz Theresa Mays; das Eintreten Boris Johnsons. Die wahre Nacht des Brexits ist diese hier. Wenn die Prognosen sich bestätigen, könnte der Premier jetzt einen größeren Handlungsspielraum haben: auch, um einen weichen Austritt zu verhandeln, der die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer und die Freiheit des Handelsaustauschs garantiert. Boris Johnson hatte für diese historischen Wahlen auf den Brexit gesetzt. Er hat gewonnen."
Europa verliert London, dieses Mal wirklich.
Corriere della Sera

Düstere Prognose aus der Schweiz

  • Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Sein gebetsmühlenartig vorgetragener Slogan "Bringen wir den Brexit hinter uns" hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Die meisten Brexit-Anhänger - unter ihnen eine beachtliche Anzahl traditioneller Labour-Wähler - haben ihre Stimme für die Tories eingelegt. (...) Der nun zu erwartende EU-Austritt am 31. Januar wird zur Überraschung vieler Briten nur eine kurze Atempause bringen. Denn 'ofenfertig' ist der Brexit, anders als vom Premierminister im Wahlkampf behauptet, keineswegs. Im Februar wird zunächst die vereinbarte Übergangsfrist beginnen, und das Drama geht dann sogleich in die nächste Runde: Es folgen die komplexen Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU. Ein Abkommen muss in der kurzen Frist bis Ende 2020 erreicht werden - eine Verlängerung hat Johnson bereits ausgeschlossen. Falls bis dann kein Vertrag vorliegt, droht erneut der Absturz in ein 'no deal'-Szenario. Man wäre mit anderen Worten wieder zurück auf Feld eins."
Im Februar wird zunächst die vereinbarte Übergangsfrist beginnen, und das Drama geht dann sogleich in die nächste Runde.
NZZ

Erleichterung aus Deutschland

  • "Zeit Online" kommentiert am Freitagmorgen: "Boris Johnson hat gewonnen, das Gezerre ist endlich beendet. Zu hoffen ist, dass Johnson jetzt - als Premierminister mit Mandat - einen gemäßigteren Kurs einschlägt. (...) Endlich ist Klarheit. Das Vereinigte Königreich und die EU sollten erleichtert sein, dass das Gezerre mit einer Minderheitsregierung und der Blockade im Parlament endlich aufhört. Die drei vergangenen Jahre haben die Demokratie im Vereinigten Königreich an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit gebracht - und die Geduld der EU strapaziert. (...) Wer sich etwas anderes als Johnson, seine rüde Art und seinen sehr harten Brexit gewünscht hätte, hätte vorher agieren müssen.
Endlich ist Klarheit. Das Vereinigte Königreich und die EU sollten erleichtert sein, dass das Gezerre mit einer Minderheitsregierung und der Blockade im Parlament endlich aufhört.
Zeit Online
  • Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: "Eine Wahl hatten die Briten nicht wirklich. Niemand hat ihnen den Pfad gezeigt, der sie aus dem tiefen Unterholz des Brexits geführt hätte. Niemand hat ihnen Wahrheit von Lüge getrennt. Niemand hat eine Alternative geboten zum Populismus, ob er nun von rechts oder von links kommt. (...) Jeremy oder Boris? Labour hätte es nicht zu diesem Duell kommen lassen dürfen. Unter den zwei Verführern und Großsprechern war Johnson eindeutig der bessere. Man könnte auch sagen: Er war das kleinere Übel."
Labour hätte es nicht zu diesem Duell kommen lassen dürfen. Unter den zwei Verführern und Großsprechern war Johnson eindeutig der bessere.
Süddeutsche

Großbritannien -
Nach Wahlen: Brexit wahrscheinlich
 

Nachdem die Nachwahlbefragung eine klare Mehrheit für die konservative Partei um Premierminister Johnson ergeben hat, ist der Austritt Großbritanniens aus der EU Ende Januar wahrscheinlich, so Diana Zimmermann und Anne Gellinek.

Videolänge:
3 min

Eine Warnung aus den Niederlanden

  • Im niederländischen "NRC Handelsblad" ist online zu lesen: "Die politische Landschaft Großbritanniens ist gewaltig erschüttert worden. Wenn sich die Vorhersagen bewahrheiten, wird nicht nur das Unterhaus anders aussehen, auch der Ton der Debatte wird sich verändern und die politischen Lager werden völlig unterschiedliche Merkmale haben. Das vertraute Bild der Patt-Abstimmungen im Parlament über den Brexit wird es nicht mehr geben. Die Basis für seinen Sieg liegt in Mittel- und Nordengland, in Städten, die jahrzehntelang, manchmal fast hundert Jahre lang in den Händen von Labour waren. Die Tories gewannen in Gebieten wie Blyth Valley, einem ehemaligen Bergbaugebiet, in dem die Konservativen gehasst wurden. (...) Dies sind Gegenden, wo der Brexit gewollt wird. Aber es sind auch Gebiete, wo die Armut groß ist und es Probleme mit Sozialleistungen und mangelnder Gesundheitsversorgung gibt. Die neuen Konservativen müssen das im Blick haben, wenn sie sich das Vertrauen ihrer Wähler bewahren wollen."
Das vertraute Bild der Patt-Abstimmungen im Parlament über den Brexit wird es nicht mehr geben.
NRC Handelsblad

Blick auf ein gespaltenes Land aus Spanien

  • Die spanische "El Mundo" schreibt: "Die Wahl wird die von (David) Cameron eröffnete Spaltung nicht verringern und nicht dazu beitragen, die notwendige Einheit wiederherzustellen, um das Trauma der Trennung von der EU zu überwinden. Sie hat stattdessen neue Spaltungen zwischen den Generationen eröffnet, zwischen Städten und ländlichen Gebieten, zwischen Nationalisten und Globalisten, zwischen Europabefürwortern und Populisten, zwischen solidarischen und fremdenfeindlichen Gruppen.
Die Wahl wird die von (David) Cameron eröffnete Spaltung nicht verringern und nicht dazu beitragen, die notwendige Einheit wiederherzustellen.
El Mundo

Brexit-Bedauern aus Schweden

  • Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" kommentiert: "Die Briten wollten, dass Schluss mit dem Zirkus ist. Spekulanten und Investoren weltweit wollten kein weiteres Zaudern mehr. Und die Staats- und Regierungschefs der EU, die jetzt gerade in Brüssel zum Gipfel versammelt sind, wollten endlich dem Chaos entkommen, das Großbritannien in der Union verursacht hat. Der Erdrutschsieg des EU-Gegners Boris Johnson wird mit einer Art Erleichterung begrüßt. Dabei wird der Brexit die EU ärmer und schwächer machen. Trotzdem ist es eine Erleichterung, und zwar, weil die Alternativen tatsächlich schlimmer gewesen wären. Die EU, und Großbritannien, entgehen einem Crash. Mit der Mehrheit im Rücken kann Johnson endlich eine Mehrheit hinter dem Austrittsabkommen versammeln. So wie sich die Dinge entwickelt haben, war das vielleicht das Beste, auf das wir hoffen konnten. Wir können jedenfalls froh sein, dass der Zirkus vorbei sein wird - selbst wenn der Clown weiter auf der Bühne bleibt."
Wir können jedenfalls froh sein, dass der Zirkus vorbei sein wird - selbst wenn der Clown weiter auf der Bühne bleibt.
Aftonbladet

Johnsons Kalkül - ein Kommentar

Die Briten haben gewählt, und Boris Johnson hat das bekommen, was er wollte. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann er den Brexit durchziehen. Doch dann: alles offen. Ein Kommentar von Diana Zimmermann, ZDF-Korrespondentin aus London. Hier geht es zum Beitrag.

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