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Prinzip der Einstimmigkeit - Maas will Reform der EU-Politik

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Bei Entscheidungen der EU zur Außenpolitik gilt bislang das Prinzip der Einstimmigkeit. Das möchte Außenminister Maas nun ändern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa

Außenminister Heiko Maas (SPD) will in Europa durchsetzen, dass die 28 EU-Staaten in der Außenpolitik nicht mehr länger einstimmig abstimmen müssen. "Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Er sei dafür, diese Reform nach den Europawahlen in die Wege zu leiten. Maas lehnt es aber ab, dass Staaten per Mehrheitsentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden.

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