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Trump kämpft gegen Offenlegung

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Private Steuererklärungen - Trump kämpft gegen Offenlegung

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Eigentlich veröffentlich in den USA bereits die Kandidaten für die Präsidentschaft ihre Steuerunterlagen. Trump tat das nicht und wehrt sich noch immer dagegen.

Donald Trump, Präsident der USA.
Donald Trump, Präsident der USA.
Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen die Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen. Ein Anwalt von Trump hält eine Offenlegung von Trumps Unterlagen gar für rechtlich unmöglich.

Die Steuerbehörde dürfe solche Informationen nicht preisgeben, erklärte Jurist William Consovoy. In einem Brief, aus dem mehrere US-Medien zitierten, bezeichnetet der Anwalt die Forderung der Demokraten als rein politisch motiviert.

Demokraten forderten Steuererklkärung an

Es wäre ein Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen dazu zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden, schrieb der Anwalt weiter. Würde die US-Steuerbehörde der Forderung nachkommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, hatte in einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS formal die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium.

Das Weiße Haus hatte die Forderung bereits zurückgewiesen. Auch Trump selbst hatte erklärt, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, habe er nicht vor, seine Steuererklärungen offenzulegen. Am Freitag sagte Trump, nach seinem Verständnis sei das Recht in dieser Frage "zu hundert Prozent" auf seiner Seite.

Hat Trump etwas zu verbergen?

Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat wohl einiges zu verbergen hat.

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