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Nein zu Migrationspaket gefordert

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Pro Asyl an SPD-Abgeordnete - Nein zu Migrationspaket gefordert

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Die Große Koalition will die Asylregeln verschärfen. Eine Menschenrechtsorganisation verlangt von den Sozialdemokraten jedoch, den Pakt zu verhindern.

Am Freitag wird über das Migrationspaket im Bundestag abgestimmt.
Am Freitag wird über das Migrationspaket im Bundestag abgestimmt.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Einen Tag vor der Abstimmung über das Migrationspaket der Großen Koalition im Bundestag hat die Organisation Pro Asyl die SPD aufgerufen, die Verschärfungen im Asylrecht zu stoppen. "Ziehen Sie die Notbremse", forderte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Gesetz.

"Das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung durch die Isolation in den Ankerzentren", kritisierte Burkhardt.

Eine Partei, die ihre Inhalte preisgibt, zerstört sich selbst.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt

Der SPD warf Burkhardt vor, sich mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetzespaket "von humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden", was "wider alle Fakten schöngeredet wird". "Eine Partei, die ihre Inhalte preisgibt, zerstört sich selbst", erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

Bundesarbeitsminister Heil verteidigte dagegen das Gesetzespaket als ausgewogenen Kompromiss. Es sei "ein gutes Migrationspaket", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Rechtsstaatliche Vorgaben würden beachtet, da Ausreisepflichtige von Straftätern in den Gefängnissen räumlich getrennt werden sollten. Allerdings gibt es auch in der SPD gegen das Gesetzespaket erhebliche Widerstände.

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