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Probleme der Großen Koalition - Mehr als von der Leyen

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Es geht nicht nur um Ursula von der Leyen im aktuellen Koalitionskrach. Die Union macht Druck: Die SPD soll sie wählen. Sonst, ja sonst? Bruch? Probleme gibt es tatsächlich mehr.

Wer wird künftig auf der Regierungsbank Platz nehmen? Archivbild
Regierungsbank: Bald wieder verwaist?
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Warnungen aus der Union sind nicht zu überhören. Sollten die 16 deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ihre Stimme verweigern, könnte die Koalition in Berlin ein Problem bekommen. Von einer "maximalen und massiven Belastung", spricht CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-Sommerinterview. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist genervt von Debatten um Personen und Koalitionen: Er könne diese Szenarien "nicht mehr hören", sagte er der "Bild-Zeitung". "Wenn die SPD nach internen Debatten vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein weiterregieren", so Schäuble. CDU-Vizeparteichef Volker Bouffier drückt sich kürzer aus. "Dann geht!"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für einen parteiübergreifenden nationalen Klimakonsens aus. Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

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Das klingt alles nach den Reisenden, die man bekanntlich nicht aufhalten soll. Natürlich geht es auch im üblichen politischen Spiel um vorzeitiges Klären der Verantwortlichkeit: Wenn die Koalition tatsächlich auseinanderbricht, soll für den nächsten Wahlkampf klar sein, wer Schuld hat. Aus Sicht der Union also die SPD. Dabei kommen von dort auch nicht wenige Stimmen, die wegen von der Leyen die Koalition gar nicht platzen lassen wollen. Vor allem, weil sich Kanzlerin Angela Merkel in der fraglichen Nominierung korrekt verhalten und sich wegen der SPD der Stimme enthalten habe. Dabei hat diese Koalition nicht nur das Problem von der Leyen. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Halbzeitbilanz, die für den Herbst geplant ist, wird neben der Nominierung von der Leyens auch durch andere Themen belastet. Und ständig kommen neue dazu. Auch wenn es eigentlich keine sind.

Bodentruppen nach Syrien?

Noch bis Ende Oktober läuft noch das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Die USA haben schon einmal ihre Wunschliste abgegeben: Sie hätten gerne, dass sich Deutschland mit Bodentruppen beteiligt und nicht nur, wie jetzt, durch Aufklärungsflüge oder Ausbildung irakischer Soldaten. Kramp-Karrenbauer lehnt das nicht komplett ab, die SPD dagegen schon. Zwar will die CDU-Chefin darüber erst entscheiden, wenn es ansteht, also Ende Oktober. Auch sei der Einsatz von Bodentruppen ein "großer Schritt". Allerdings müsse bei dem Einsatz bedacht werden, so Kramp-Karrenbauer, "dass es auch um unsere Sicherheit geht". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht das dagegen "sehr, sehr kritisch". Im Übrigen habe man im Bundestag "keine Mehrheit dafür". Und auch Regierungssprecher Steffen Seibert stellt heute klar: Um Bodentruppen geht es nicht.

Vorsorglich hatte die SPD aber seit Sonntag getrommelt und den Einsatz der Bundeswehr sofort abgelehnt. "Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben", twitterte Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei amtierenden SPD-Vorsitzenden. Partei-Vize Ralf Stegner sagte, Bodentruppen könnten nicht in Betracht kommen. "Das wäre nicht nur völkerrechtlich hochproblematisch, sondern insgesamt nicht zu vertreten." Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag: Weitere militärische Maßnahmen seien "kontraproduktiv". Harsch reagierte Johannes Kahrs, Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD: "Absurd." Kramp-Karrenbauer habe ja auch schon einen deutsch-französischen Flugzeugträger gefordert, um das Verhältnis zu Frankreich zu verbessern. Jetzt Bodentruppen, "um Trump glücklich zu machen. Was macht die beruflich?", fragt Kahrs.

CO2-Steuer oder nicht?

Auch in der Klimapolitik wird im Ringen um eine Lösung, wie konkret die Klimaziele denn nun eingehalten werden sollen, die Atmosphäre eher schlechter als besser. Am vorigen Freitag war Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeprescht und hatte drei Gutachten präsentiert, die eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas vorschlagen. Die höheren Kosten sollen durch eine Ausgleichszahlung für jeden Bürger kompensiert werden. Am Sonntag kassierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Steuer rigoros ein: Mit der CO2-Steuer schaffe man nicht, mehr für den Klimaschutz zu tun: Weil sie "viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren". Von immer nur Nein-Sagen, gab Schulze am Montag zurück, "wird noch keine Tonne CO2-gespart". Erst einmal müsse man sich ja außerdem im Kabinett einigen.

Schon heute würden Klimaschäden kosten, sagt Claudia Kemfert, Gutachten-Autorin vom DIW zu den möglichen Auswirkungen eines CO2-Preises. Durch die Zahlung einer Klimaprämie könne eine soziale Ungleichbehandlung der Bürger aber ausgeglichen werden.

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Wie wahr, das ist das Problem: Die Union hat noch keine Haltung zum Klima-Thema. Bis Mitte September arbeitet sie an einem Konzept. Bis Ende September plant auch die Bundesregierung, ihr komplettes Gesetzespaket vorzulegen. Nach der Sommerpause will Kramp-Karrenbauer allerdings schon an einem "nationalen Klimakonsens" arbeiten, wie sie im Sommerinterview sagte. Auf eine CO2-Steuer legte sie sich nicht fest. Nur so viel: "CO2 muss etwas kosten." Angebote gibt es dagegen schon von der FDP: An einem Klimakonsens sei man bereit mitzuarbeiten. Nur so könne eine "Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert werden", sagte Parteichef Christian Lindner. Allerding ist auch die FDP gegen eine Steuer. Sondern für die Ausweitung des Emissionshandels.

Grundrente, Glyphosat?

Blieben noch all die anderen Punkte, in denen sich die Koalition derzeit nicht einig ist. Grundrente zum Beispiel: Die Union besteht darauf, dass die Zahlung an eine Bedürftigkeit gebunden ist. Die SPD will das nicht, hat aber angeblich Kompromissbereitschaft signalisiert. Angeblich gibt es auch beim Glyphosat-Einsatz einen Kompromiss zwischen Landwirtschafts- (CDU) und Umweltministerium (SPD), wie Kanzlerin Angela Merkel neulich im Bundestag sagte. So sicher scheint er aber noch nicht zu sein, denn noch hat ihn niemand verkündet. Mietendeckel? Die SPD sieht in ihm ein großes Zukunftsthema und ein Mittel gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Die Union lehnt ihn ab.

"Ein neuer Aufbruch für Europa" - so hatte 2017 diese Koalition ihren Vertrag unterschrieben. Genau daran, ob die SPD nun die neue EU-Kommissionspräsidentin in der kommenden Woche mitwählt oder nicht, könnte sie nun jedoch scheitern. Und wenn nicht, dann steht der Beweis der letzten beiden Sätze der Präambel ihres Koalitionsvertrages noch aus: "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt."

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