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Wer haftet für falsche Produktbewertungen?

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BGH entscheidet - Wer haftet für falsche Produktbewertungen?

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"Schnell lässt der Schmerz nach", schreibt ein zufriedener Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Grund zur Freude: Ein Wettbewerbsverband verklagt ihn.

Logo von Amazon. Archivbild
Logo von Amazon. Archivbild
Quelle: Ina Fassbender/dpa

Was frühere Online-Käufer in Produktbewertungen auf Shoppingportalen schreiben, muss nicht Hand und Fuß haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt heute, ob der Anbieter des Produkts für solche fragwürdigen Aussagen haftet.

Der Verband Sozialer Wettbewerb hat einen Händler aus Essen verklagt, der auf Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Nutzer hatten geschrieben, das Produkt lindere Schmerzen. Medizinisch ist das nicht gesichert. Der Händler hatte sich bereits per Unterlassungserklärung verpflichtet, nicht mehr damit zu werben. Der VSW sieht diese Verpflichtung durch die Kundenbewertungen gebrochen und pocht auf die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Sind Rezensionen Werbung?

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Die Bewertungen enthielten zwar irreführende Angaben, entschied das Oberlandesgericht Hamm im September 2018. Der Verkäufer habe darauf aber keinen Einfluss. Die Richter hielten die Rezensionen insbesondere nicht für Werbung.

Ihr Inhalt könne sich in kürzester Zeit verändern, eine einzige vernichtende Kritik ganz schnell ein positives Meinungsbild zerstören. Außerdem wisse der Durchschnitts-Verbraucher zumindest ungefähr, wie Amazon und das Bewertungssystem funktionierten.

"Die Händler nutzen die breiten Vorteile einer großen Plattform wie Amazon, wollen aber nicht die Nachteile in Kauf nehmen.
Ferdinand Selonke, VSW-Geschäftsführer

Amazon hatte es auf Anfrage des Händlers abgelehnt, die Bewertungen zu löschen. Der VSW meint, dann hätte der Anbieter sein Produkt eben ganz von der Seite nehmen und es anderweitig verkaufen müssen. "Die Händler nutzen die breiten Vorteile einer großen Plattform wie Amazon, wollen aber nicht die Nachteile in Kauf nehmen", sagte VSW-Geschäftsführer Ferdinand Selonke. Das sei nicht vertretbar.

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