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EuGH verlangt Waren-Kennzeichnung

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Produkte israelischer Siedler - EuGH verlangt Waren-Kennzeichnung

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Verbraucher müssen wissen, woher Lebensmittel stammen. Aber welche Bezeichnung gilt für Waren aus israelischen Gebieten? Der EuGH hat jetzt ein Urteil gefällt.

Ein Schild vor dem Büro des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild
Ein Schild vor dem Büro des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein. Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. (Az: C-363/18)

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