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"Sollen Gerichte über die Klimapolitik entscheiden?"

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Klimaklage vor Gericht - "Sollen Gerichte über die Klimapolitik entscheiden?"

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Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Verhandlung der ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung begonnen. Rechtswissenschaftler Bernhard W. Wegener sieht das kritisch.

Greenpeace Aktivisten protestieren in Berlin, am 31.10.2019
Greenpeace-Aktivisten protestieren in Berlin
Quelle: Reuters

Er vertritt selbst oft Umweltverbände vor Gericht. Die Klimaklage von Greenpeace und den Biobauern für mehr Klimaschutz sieht Prof. Bernhard W. Wegener trotzdem kritisch.

heute.de: Worin sehen Sie das Problem bei der Klimaklage?

Bernhard Wegener: Das ist eigentlich ein staatsphilosophisches Problem, nämlich die Frage, wer soll über die Klimapolitik entscheiden. Sollen Gerichte über die Klimapolitik entscheiden oder soll der demokratisch legitimierte Gesetzgeber oder die von ihm getragene Regierung das entscheiden?

heute.de: Die Kläger berufen sich ja auf das von der Bundesregierung selbst gesetzte Ziel bis 2020 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Kann das Erfolg haben?

Dass man das gerichtlich einklagen könnte, das kann ich nicht erkennen.
Bernhard Wegener, Rechtswissenschaftler

Wegener: Das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 ist ein politisches Programm, das die Bundesregierung beschlossen hat. Von einem politischen Programm kann eine Regierung aber auch wieder abrücken, wenn es nicht etwa durch ein Gesetz rechtsverbindlich geworden ist. Es war sicherlich keine gute Idee, das Ziel aufzugeben, aber dass man das gerichtlich einklagen könnte, das kann ich nicht erkennen.

heute.de Und wie sieht es mit dem Pariser Klimaabkommen aus. Ist das denn nicht rechtlich verbindlich?

Wegener: Der deutsche Gesetzgeber hat dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt und insofern kann man sagen, er hat sich ein Stück weit festgelegt. Allerdings ist das Pariser Klimaabkommen seinerseits ein eher vages völkerrechtliches Abkommen, mit nur sehr ungenauen rechtlichen Verpflichtungen. Aus meiner Sicht können Bürger aus diesem Abkommen keine eigenen Ansprüche ableiten, insbesondere keine grundrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden. Wesentlicher Grund ist, dass der Grundrechtschutz auf den Schutz individueller Rechte zugeschnitten ist und weniger auf die Bewältigung von solch großen Problemen wie dem Weltklimawandel.

heute.de: Aber es gibt doch auch grundrechtliche Schutzpflichten des Staates für das Wohl der Bürger zu sorgen?

In meinen Augen wird hier das Verwaltungsgericht Berlin klar überfordert.
Bernhard Wegener, Rechtswissenschaftler

Wegener: Ja es gibt Schutzpflichten des Staates etwa für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Doch wie genau der Staat etwa Luftreinhaltung betreibt oder wie er vor Verkehrsunfällen schützt und auch wie er Klimaschutz betreibt, das soll im Wesentlichen dem politischen Prozess überlassen bleiben. Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum. Nur bei evidenten Grundrechtsverletzungen, wenn der Staat also fast gar nichts tut, schreiten die Gerichte ein. Eine solche evidente Grundrechtsverletzung hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls im Umweltrecht noch nie angenommen.

heute.de: Können Gerichte so etwas überhaupt leisten, die Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichten? 

Wegener:  In meinen Augen wird hier das Verwaltungsgericht Berlin klar überfordert. Die Richter werden in die Pflicht genommen, eine Klimapolitik für Deutschland zu beschreiben, festzulegen, jedenfalls äußere Grenzen zu ziehen. Und dann muss man sich schon die Frage stellen, wollen wir Klimapolitik einer begrenzten Zahl von Richterinnen und Richtern überlassen, oder wollen wir das nicht dem politischen Prozess überlassen? Ist das nicht eine Aufgabe über die wir uns alle verständigen müssen, in einem demokratischen Entscheidungsprozess?

heute.de: Funktioniert denn Demokratie, wenn die Bevölkerung zwar für mehr Klimaschutz ist, aber nur, wenn es nicht wehtut, etwa die Benzinpreise nicht steigen?

Wegener: Man kann nicht sagen, Demokratie oder Weltuntergang. Das ist eine zu einfache Rechnung. Ich persönlich glaube, wir brauchen die Demokratie, wir werden sie in der nächsten Zeit noch ganz dringend brauchen. Wenn der Klimawandel so eintritt, wie das prognostiziert wird und etwas anderes kann man nicht erwarten, dann müssen viele, viele harte politische Entscheidungen getroffen werden und die müssen politisch legitimiert sein. Wenn die nicht die Zustimmung einer Mehrheit bekommen, dann werden wir sie ohnehin nicht durchsetzen können. Dann werden wir die Gerichte brauchen, um diese einmal getroffenen demokratischen Entscheidungen auch durchzusetzen, damit diese auch exekutiert und überwacht werden. Das wird die Aufgabe der Gerichte sein und nicht so sehr die Definition der großen Politik.

heute.de: Und welche Möglichkeiten verbleiben dann den betroffenen Bürgern, wenn weder Gerichte noch Politik helfen?

Wegener: Der Bürger hat die Möglichkeit sich politisch zu engagieren, er kann wählen gehen, kann entsprechende Parteien wählen, die den Klimaschutz auf ihre Fahnen schreiben. Und wir beobachten das auch. Die deutsche Demokratie ist ja gar nicht so unbeweglich, wie sie von ihren Kritikern dargestellt wird. Wenn Sie sich den Aufstieg der Grünen anschauen, dann sehen Sie ja, dass die Demokratie durchaus reagiert. Und auch die anderen Parteien haben den Klimaschutz als Thema entdeckt.

Das Interview führte Felix W. Zimmermann aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

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