Sie sind hier:

Griechenland - Griechenland wählt Konservative an die Macht

Datum:

Die griechischen Wähler haben für einen Machtwechsel in Athen gestimmt. Die Konsvervativen liegen klar vorn. Regierungschef Tsipras räumte seine Wahlniederlage ein.

Im Wahlkampf hat der kommende Premier Mitsotakis Steuersenkungen und andere Reformen versprochen – und will sie in rasantem Tempo angehen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Nach knapp viereinhalb Jahren in der Opposition hat die konservative Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen und kann Hochrechnungen zufolge wahrscheinlich allein regieren. Die Partei von Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis kam nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen auf 39,7 Prozent der Stimmen, was ihr 158 der 300 Sitze bringen könnte. Die linke Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras erreichte 31,6 Prozent. Dieser räumte seine Niederlage ein.

Mistotakis sagte, er habe die Wähler um ein starkes Mandat gebeten, was ihm großzügig gewährt worden sei. "Ab heute beginnt ein schwerer, aber schöner Kampf", sagte der 51-Jährige in seiner Siegesrede. "Griechen haben Besseres verdient und jetzt ist die Zeit für uns gekommen, es zu beweisen."Tsipras sagte, er habe Mitsotakis angerufen und ihm gratuliert. "Die Bürger haben ihre Wahl getroffen. Wir respektieren das Wahlergebnis vollkommen", sagte der 44-Jährige und versprach eine dynamische Opposition.

Juncker und Moscovici gratulieren

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte am Abend Mitsotakis. Die Hilfen an Griechenland während der Finanz- und Schuldenkrise seien eine der "stolzesten Errungenschaften" der EU-Kommission, schrieb Juncker am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Eine Menge ist erreicht worden." Es müsse aber auch noch eine Menge getan werden. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte Mitsotakis. Zugleich dankte er bei Twitter auch Tsipras, "der viel für sein Land und Europa getan hat". Dem 2015 gewählten Ex-Kommunisten war in den folgenden Jahren ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen gelungen.

In Umfragen hatte sich bereits ein großer Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet. "Die Menschen wollten eine vernünftige Lösung, eine proeuropäische Partei, die keinen Koalitionspartner braucht, der womöglich bremst, und die ihr Programm schnell umsetzen kann", sagte am Sonntagabend der in Griechenland bekannte Demoskop Dimitris Mavros. Den Wählern sei bewusst, dass die Lage des Landes immer noch heikel sei und sich auf keinen Fall verschlimmern dürfe.

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Regierungschef Alexis Tsipras muss um sein Amt fürchten.
Regierungschef Alexis Tsipras muss eine deutliche Niederlage eingestehen.
Quelle: Socrates Baltagiannis/dpa

Insgesamt wird das neue griechische Parlament voraussichtlich sechs, vielleicht auch sieben Parteien haben - ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die in Griechenland gültige Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut erster amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,9 Prozent. Scheitert sie, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil potenzielle Sitze der Goldenen Morgenröte dann auf die anderen Parteien verteilt würden.

Tsipras' harte Sparmaßnahmen

Die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Die Nea Dimokratia hatte bereits die Europawahlen im Mai für sich entschieden. Damals siegte sie mit 9 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza, woraufhin Tsipras vorgezogene Neuwahlen ankündigte.

Normalerweise hätten die Griechen im Oktober gewählt. Bei den jetzigen Parlamentswahlen kam als drittstärkste Kraft die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 8 Prozent ins Parlament, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE) mit rund 5,4 Prozent. Die rechtspopulistische Elliniki Lysi erzielte 3,8 Prozent, die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis gut 3,4 Prozent. Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat.

Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada, aber auch in Deutschland, wo rund 375.000 Griechen leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.