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Programm gegen Treibhausgase - Umweltbehörde will US-Klimaschutzplan beenden

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Obamas "Clean Power Plan" sollte das Klima schützen, doch die US-Umweltbehörde EPA unter Präsident Trump will das Programm nun wieder abschaffen - am Dienstag per Verordnung, wie EPA-Chef Scott Pruitt erklärte. Umweltschützer kündigen Widerstand an.

US-Außenminister Rex Tillerson hat die Abkehr vom Pariser Klimaabkommen verteidigt. Es sei eine rein politische Entscheidung.

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EPA-Chef Scott Pruitt sagte am Montag, er werde am Dienstag eine Verordnung unterzeichnen, um den Plan für saubere Energie abzuschaffen.

Mit dem Programm sollte der Ausstoß von Treibhausgasen von Kohlekraftwerken begrenzt werden. Es war ein zentrales Element von Obamas Umweltpolitik. Die Abkehr von dem Programm ist die jüngste von mehreren Maßnahmen Pruitts und Präsident Donald Trumps zur Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen der Vorgängerregierung.

Pruitt wird in seiner Verordnung vermutlich erklären, dass das Programm Bundesgesetze übertreten habe, indem es Emissionsstandards gesetzt habe, die kaum erreichbar seien. Weder die EPA noch eine andere Bundesbehörde sollten einer Branche den Krieg erklären, sagte Pruitt. Er sprach auf einer Veranstaltung mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Einige Staaten wollen den "Clean Power Plan" verteidigen

Zunächst war nicht klar, ob Pruitt eine neue Verordnung ohne Zustimmung des Kongresses anstrebt, nachdem Republikaner die Obama-Regierung für ein solches Vorgehen kritisiert hatten. Pruitts Verordnung wäre mehrere Monate lang nicht endgültig und würde dann wahrscheinlich auf Widerstand stoßen.

Links orientierte Staaten und Umweltschutzgruppen gelobten, den "Clean Power Plan" zu verteidigen. Dazu zählte der Justizminister von New York, Eric Schneiderman. "Die anhaltende und untragbare Leugnung des Klimawandels durch die Trump-Regierung - und ihre fortwährender Angriff auf Maßnahmen, die unentbehrlich für die Eindämmung seiner zunehmenden Zerstörung sind - ist verwerflich, und ich werde jedes verfügbare juristische Mittel nutzen, um gegen ihre gefährliche Agenda zu kämpfen", sagte Schneiderman, ein Demokrat.

Mehrerer Kohlekraftwerke abgeschaltet

Der "Clean Power Plan" sollte die Kohlendioxidemissionen der USA bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 drücken. Die Verordnung schrieb den US-Staaten genaue Emissionsziele vor und gewährte Freiraum bei der Entscheidung, wie die Ziele erreicht werden.

Der Oberste Gerichtshof setzte Obamas Programm vergangenes Jahr aus, nachdem es aus der Industrie und kohlefreundlichen Staaten angefochten worden war. Dennoch hatte das Programm in letzter Zeit zur Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke beigetragen.

Pruitt hatte schon während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma den "Clean Power Plan" bekämpft und mit Generalstaatsanwälten anderer Einzelstaaten dagegen geklagt. Er hat enge Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie in seinem Heimatstaat.
Pruitt lehnt den wissenschaftlichen Konsens ab, dass Emissionen von der Verbrennung fossiler Energieträger durch Menschen der Hauptgrund für die Erderwärmung sind. Trump hat Pruitt als EPA-Chef ernannt und teilt seine Skepsis gegenüber der Klimaforschung.

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