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Ukraine - Prorussische Rebellen wollen neuen Staat ausrufen

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Die prorussischen Rebellen in der Ukraine haben eine Staatsgründung angekündigt. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen und die Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, hieß es. Die Ankündigung dürfte die  Belebung des Friedensprozesses weiter erschweren.

Der Krieg im Osten des Landes hat bislang bereits mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Bevölkerung und Regierung stecken in einer tiefen Krise. Phoebe Gaa berichtet aus der Ostukraine und über einen Staat, der zwar näher an Europa heranrückt, …

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Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine hätten "der Gründung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine" zugestimmt, erklärte Rebellenanführer Alexander Sachartschenko. Der neue Staat solle "Malorossia" (Kleines Russland) heißen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Donezk werde die neue Hauptstadt von "Malorossia" sein, während Kiew auf den Status eines "historischen und kulturellen Zentrums" herabgestuft werden solle.

Regierung in Kiew fordert vollständigen Rückzug der prorussischen Rebellen

Die Regierung in Kiew verurteilte den Vorstoß. "Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen", sagte Präsident Petro Poroschenko bei einem Staatsbesuch in Georgien am Dienstag.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. Gegen das unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk wird immer wieder verstoßen.

Der Vorstoß der Rebellen zur Gründung eines neuen Staates zieht das Abkommen weiter in Zweifel. "Diese Ankündigung könnte den Verhandlungsprozess blockieren", sagte Kiews Gesandter Jewgeni Martschuk, der die Zentralregierung in den Gesprächen mit den Rebellen vertritt.

"Absage an Abkommen von Minsk"

"Es ist offenkundig, dass die Freischärler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates 'Kleinrussland' im Donbass eine endgültige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben", erklärte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Kritik aus Russland an diesem Schritt sei "unglaubwürdig", da die Rebellen "vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig" seien.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland die Unterstützung der Separatisten vor, was Moskau bestreitet. Die USA und die Europäische Union verhängten wegen des Ukraine-Konfliktes Strafmaßnahmen gegen Russland.

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