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Protest gegen Abschiebepläne - Sicheres Syrien? "Grotesk, absurd, abwegig"

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Abschieben nach Syrien? Die Innenminister beraten heute darüber. Sachsen und Bayern sind dafür, da es sichere Gebiete dort gäbe. "Grotesk", findet das die Böll-Stiftung in Beirut.

Archiv: Polizisten bewachen abgelehnte Asylbewerber am 24.11.2015 auf dem Flughafen Leipzig-Halle
Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen). Foto: Sebastian Willnow/dpa Quelle: dpa

Das Thema ist umstritten, auch innerhalb der Union, innerhalb der Bundesregierung, zwischen Bund und Ländern. Wenn heute die Innenminister der Bundesländer in Leipzig zusammen kommen, sollen sie nach dem Willen der Länder mit CDU-und CSU-Landesregierungen über den Abschiebestopp nach Syrien beraten. "Wir fordern eine Neubewertung der Sicherheitslage", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Funke-Mediengruppe.

Seit 2012 wird auf Grundlage einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht mehr in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Ab 2014 wurde der Abschiebstopp immer um ein Jahr verlängert. Jetzt wollen die Unions-Minister, dass er wie früher nur noch für sechs Monate, also bis Juni 2018, gilt. Begründung: Mittlerweile seien "einzelne Regionen wie um Aleppo", so Herrmann, "relativ sicher", um zumindest Schwerstkriminelle abzuschieben. Dabei gehe es um terroristische Gefährder, Straftäter und Asylbewerber, die sich der Mitwirkungspflicht entziehen, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". Um diejenigen, "die bei uns einen Aufenthaltsstatus haben und unauffällig sind", ginge es dabei nicht, so Ulbig.

"Nicht nachvollziehbar"

Bente Scheller, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, kennt die Region seit 1999. "Die Einschätzung, es gäbe in Syrien sichere Gebiete, halte ich für grotesk", sagte Scheller zu heute.de. Die erfolgreiche militärische Offensive der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS bedeute noch nicht, dass in diesen Gebieten Frieden eingekehrt sei. Teile des Landes, auch in den sogenannten De-Eskalationsregionen, "werden weiterhin massiv vom syrischen Regime ausgehungert und bombardiert", so Scheller.

Unions-Innenminister fordern Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Außerdem möchte Thomas de Maiziere mit einer neuen Prämie abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen.

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In den Regionen, die das Assad-Regime unter Kontrolle hat, gebe es keine Rechtssicherheit. Tatsächliche oder mutmaßliche Oppositionelle würden verfolgt, "viele von ihnen werden nicht nur verhaftet, sondern man lässt sie 'verschwinden' an Orte ohne Rechtsbeistand und ohne Verfahren". In syrischen Gefängnissen werde nachweislich gefoltert, "oft unter Inkaufnahme, wenn nicht sogar mit der Absicht, zu töten". Abschiebung in ein Land, wo Gefahr für Leib und Leben besteht, ist nach deutschem Aufenthaltsgesetz verboten. Das gilt für alle, auch für kriminelle Flüchtlinge oder Asylbewerber. Von daher ist es laut Scheller "nicht nachvollziehbar, wie die Aufhebung des Abschiebestopps im Fall Syriens begründet" werden soll.

Hunger, keine Schulen und Krankenhäuser

Auch Pro Asyl hält eine gefahrenfreie Rückkehr für "abwegig“. Die Flüchtlinge seien unverändert schutzbedürftig, heißt es in einer Mitteilung. Die Menschenrechtsorganisation wirft den unionsgeführten Ländern vor, aus innenpolitischen Gründen die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom November "komplett zu ignorieren". Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen hatte ein Moratorium verlangt und die Mitgliedsländer aufgefordert, die Rückkehr nach Syrien nicht zu forcieren. Derzeit könne in allen Regionen aufgrund der vielen Konflikten mit verschiedenen Akteuren weder die Sicherheit der Rückkehr noch deren Versorgung garantiert werden.

Selbst so genannte Versöhnungsabkommen zwischen der syrischen Regierung und oppositionellen Gruppen würde nach Ansicht von Amnesty International die Lage nicht sicherer machen. "Massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung halten an", sagt René Wildangel, Experte für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Die syrische Regierung setzt bewusst Hunger als Kollektivstrafe gegen die Bevölkerung ein. Menschen verhungern und sterben, weil es keine ausreichende ärztliche Versorgung gibt." Das Hilfswerk Misereor fordert ein Ende der "absurden Debatte", so Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Es gebe keine stabile Friedenslösung, keine staatliche Ordnung in Syrien. Frieden könne man nicht von außen und per Dekret vom Schreibtisch in Deutschland aus erklären.

Auswärtiges Amt: Keine Anzeichen für neue Sicherheitslage

Abschiebung ist generell Ländersache. Allerdings befürwortet auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Neubewertung der Sicherheitslage, um auf einer "validen Grundlage diskutieren und entscheiden zu können", wie sein Sprecher sagte. Um eine Abschiebung "heute, morgen oder nächste Woche" gehe es aber nicht. Das Auswärtige Amt hat derzeit keine Anzeichen, dass die Sicherheitslage anders als derzeit bewertet werden müsse. "Der Konflikt ist noch nicht ausgestanden. Es ist noch ein weiter Weg zum Frieden", sagte eine Sprecherin.

Die SPD-geführten Länder lehnen eine Verkürzung des Abschiebestopps ab. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Kanzleramtsminister Altmaier, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sagte, viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das immer noch an der Macht sei. Für Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, seien Abschiebungen nach Syrien "zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema". Der Bundestag hatte erst kürzlich einen Antrag der AfD, der ein Rückführungsabkommen mit Syrien forderte, mehrheitlich abgelehnt.

Derzeit leben etwa 650.000 Syrer in Deutschland. 4.607 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums ausreisepflichtig, 3.588 von ihnen aber geduldet.

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