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Warschau - Polen: Tausende protestieren gegen Justizreform

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Kritiker reden schon von einer heraufziehenden Diktatur: In Polen sind Tausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung auf die Straße gegangen. Die will mehr Kontrolle über Richter und Rechtsprechung ausüben.

Am Samstag hat der polnische Senat zwei umstrittene Gesetze verabschiedet. Mit diesen will die rechtskonservative Regierung die Kontrolle über die Justiz ausbauen. Tausende sind heute auf Polens Straßen gegangen, um gegen die Reform zu protestieren.

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In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere Tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und "Demokratie!" riefen die Demonstranten nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Die Proteste richteten sich gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. "Jede Diktatur endet im Terror", warnte der Publizist. Auch konservative und linke Oppositionsparteien beteiligten sich an der Kundgebung des Komitees für die Verteidigung der Demokratie.

Kontrolle über Richterposten

Nach dem Sejm hatte am Samstag auch der Senat umstrittene Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen.

Präsident Andrzej Duda muss die Novelle noch unterzeichnen. Mehrere hundert Menschen forderten ihn am Samstag vor dem Präsidentenpalast in Warschau auf, sein Veto einzulegen, obwohl er zum nationalkonservativen Lager gerechnet wird. Im Sejm liegt zudem ein neues Gesetz über das Oberste Gericht. Kritiker befürchten eine Entmachtung des Justizorgans.

"Hände weg von den Gerichten"

Bereits in der vorhergehenden Nacht hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Spruchbänder wie "Hände weg von den Gerichten" hoch. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

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