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Justiz-Pläne der PiS - Polen: Demo gegen Richter-Disziplinierung

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Tausende demonstrieren in Polen gegen das jüngste Justiz-Vorhaben der Regierungspartei. Die PiS willl Richter bestrafen, die die Ernennung oder Kompetenz von Kollegen anzweifeln.

Mehrere tausend Menschen haben in Polen gegen einen Gesetzentwurf demonstriert, mit dem die Regierung Richter disziplinieren will. "Freie Gerichte" und "Wir werden siegen" riefen die Demonstranten, die sich am Mittwochabend vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau versammelt hatten. Auch in vielen anderen polnischen Städten gab es Proteste. Dazu aufgerufen hatte das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" - ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und Richterorganisationen.

Auslöser: Ein Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat den Streit um die Justizreformen in Polen neu entfacht. Stellen Richter die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage, dann müssen sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

"Willkürlicher Charakter"

Das Oberste Gericht des Landes hatte den Gesetzentwurf gerügt. Er sei "weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski. In einer vom Obersten Gericht veröffentlichten Stellungnahme zu der Novelle hieß es, die vorgeschlagenen Änderungen hätten einen "willkürlichen Charakter" und seien dazu gedacht, mit Disziplinarmaßnahmen Richter aus dem Amt zu entfernen, deren Ansichten nicht der regierenden Mehrheit entsprächen.

Seit sie in Polen 2015 an die Macht gelangte, hat die PiS mehrere Reformen im Justizwesen vorgenommen. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

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