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20 Jahre Rückkehr nach China - Feier in Hongkong von Protesten begleitet

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Hongkong feiert den 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China. Zu Beginn der Feierlichkeiten legte die neue Regierungschefin Carrie Lam ihren Amtseid ab. Doch kaum einen Kilometer entfernt fordern wütende Protestler Demokratie für Chinas Sonderverwaltungszone.

Vor 20 Jahren wurde die einstige britische Kronkolonie Hongkong wieder ein Teil von China. Doch vielen in Hongkong ist nicht nach Feiern zumute, denn China hält sich immer weniger an seine Freiheitsversprechen.

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Auf einem weitflächig abgesperrten Areal am Hafen hissten Polizisten am Samstagmorgen die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungszone, die eine weiße Orchideenbaum-Blüte ziert. Außer rund 2.400 geladenen Gästen war während der Zeremonie keine Öffentlichkeit zugelassen. Eine Gruppe von Protestlern, die versuchte, auf das Gelände zu gelangen, wurde umgehend von Sicherheitskräften gestoppt.

Xi: "Ein Land, zwei Systeme" aufrecht erhalten

Chinas Präsident Xi Jinping sagte im Anschluss in einer Rede in der Messehalle der Stadt, mit der Rückgabe Hongkongs seien "vergangene Erniedrigungen" beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen großen Schritt näher gerückt. Es sei im Interesse der Hongkonger, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" aufrecht zu erhalten und voll umzusetzen, sagte der Präsident, der auch die Amtseinführung von Hongkongs neuer Regierungschefin Carrie Lam und ihrem Team beaufsichtigte. Xi rief sie dazu auf, die Sicherheit und die "patriotische Erziehung" in der Stadt zu stärken.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen.

Expertin: China übt Einfluss auf Journalisten und Arbeitgeber

Protestgruppen riefen für den Nachmittag zu einem großen Marsch auf, um für mehr Demokratie und gegen den zunehmenden Einfluss Pekings auf die Wirtschafts- und Finanzmetropole zu demonstrieren.

"Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen", sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten würden zunehmend von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik berichten. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

93,7 Prozent sehen sich als "Hongkonger"

Die "Generation Rückgabe", junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Laut einer Umfrage der University of Hong Kong bezeichneten sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne "Hongkonger" und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. "Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber", so Shi-Kupfer.

Xi Jinping bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste pekingkritischer Hongkonger zu zerstreuen. Der Staatschef zeigte bei "Inspektionen" von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger "Liaoning" soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen.

Schwere Aufgaben für Lam

Für Irritationen sorgten derweil am Freitag Aussagen des Pekinger Außenamtssprechers Lu Kang, wonach die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 "heute nicht mehr relevant und keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung" haben. In dem Papier ist auch geregelt, das Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in großen Teilen autonom bleiben soll.

Auf Carrie Lam, der am Samstag ins Amt eingeführten neuen Regierungschefin, kommen schwere Aufgaben zu. Lam muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Lam gilt schon jetzt als umstritten, weil sie von einem pekingtreuen Komitee mit nur rund 1.200 Mitgliedern ins Amt gewählt wurde. Laut Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen.

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