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Proteste der Landwirte - "Bauern-Bashing" und hausgemachte Missverständnisse

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Tausende Landwirte protestieren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Regierung. Auslöser sind vor allem Versäumnisse der Politik und eine fragwürdige Kommunikation.

Ihr Düngemittel führe zu zu hohen Nitratbelastungen im Grundwasser, ihr Insektenschutz befeuere das Artensterben: Tausende Bauern sehen sich mit diesen Vorwürfen konfrontiert und wollen sich nicht mehr mit der Rolle des Sündenbocks abfinden. Sie gehen mittlerweile in die Offensive und rollen zu Tausenden mit ihren Traktoren nach Berlin, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Zu der Kundgebung in Berlin wurden rund 10.000 Teilnehmer erwartet, die Polizei sprach von 5.095 Traktoren. Mitte November gab es schon Proteste bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6.000 nach Bonn. Aufgerufen zum Protest hat die Initiative "Land schafft Verbindung", in der sich Zehntausende Landwirte zusammengeschlossen haben.

Bauernprotest am Brandenburger Tor
In Berlin und Brandenburg sorgten die Fahrzeuge im Berufsverkehr für Behinderungen. Teilweise gab es bis zu 20 Kilometer lange Konvois.
Quelle: reuters

Bauern sehen sich durch Agrarpaket überfordert

Hubert Wiggering, Vorstand und Sprecher der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA), sieht ein breites Spektrum an Gründen für die Proteste der Bauern. "Es ist so, dass die Landwirte Leidtragende eines Klimawandels sind und dort eine gewisse Sorge auf sich zukommen sehen", beschreibt er die Herausforderungen der Branche. Gleichzeitig finde eine Art "Bauern-Bashing" statt, bei dem der Berufsstand leichtfertig für viele Probleme verantwortlich gemacht und in Misskredit gebracht werden würde. "Dann kommt die Politik mit rein und stellt weitere Forderungen", erklärt Wiggering den Mechanismus.

Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket", das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet - wenn Bauern freiwillig mitmachen. Zudem soll das Düngen mit Gülle weiter eingeschränkt werden.

Missverständnisse, aber keine Existenzgefährdung

"Ich glaube, dass im Moment eine Art Überreaktion stattfindet", beschreibt Wiggering die Proteste. Man müsse den Bauern Verständnis entgegenbringen, da man lange Zeit nicht genug mit ihnen gesprochen habe. "Das eskaliert dann, weil sich lauter Missverständnisse aufbauen und alle Seiten dann auch sehr aktionistisch reagieren", sagt der Agrarwissenschaftler.

Dass die Initiative von einer Existenzgefährdung spricht, hält Wiggering für übertrieben. In anderen europäischen Ländern gingen die Maßnahmen noch viel weiter. "In Dänemark, Polen oder den Niederlanden haben wir längst strengere Düngerestriktionen und strengere Maßnahmen ergriffen und sehen, dass die Landwirte damit umgehen können", erklärt er. "Wenn wir jetzt nach vorne gerichtete Lösungsansätze suchen, muss das nicht zu einer Existenzgefährdung der Landwirte führen."

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28 min
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Viele Akteure, viele Interessen

Was Wiggering jedoch als schwierig erachtet, ist die Zuständigkeit in der Politik. Selbst auf Bundesebene gebe es mehrere Ministerien als Adressaten, wie das Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium. Das setze sich dann auf Länderebene fort. "Selbst die Lobbyverbände der Bauern sind sich insgesamt nicht einig", bewertet der Agrarwissenschaftler die Schwierigkeiten der Interessensvertretung.

Ein weiterer Akteur in dieser Gemengelage ist der Einzelhandel, der letztlich die Produkte der Bauern abnimmt. Wiggering fordert, dort stärker auf Umweltfragestellungen zu achten und Produkte anzubieten und zu kennzeichnen, die diesen Standards auch genügen. "Die Verantwortung an den Konsumenten weiterzugeben, dass dieser alles durch sein Kaufverhalten steuert, ist zu kurz gegriffen", erklärt er. Durch die Frage der Leistbarkeit seien Steuerungsmöglichkeiten durch den Kunden nur bedingt vorhanden.

Kompromisse möglich

Ist in diesem komplexen Verhältnis aus Einzelinteressen, Forderungen und Problemen dann überhaupt ein Kompromiss möglich? "Ich bin immer ein optimistischer Mensch", zeigt sich Wiggering zuversichtlich. Viele Landwirte suchten schon von sich aus Initiativen, um Natur- und Klimaschutz schon als Betriebszweig mitzudenken. Es sei wichtig, Wissenschaft, Politik und die Landwirte an einen Tisch zu bringen und zu zeigen, dass unter Berücksichtigung der Standortgegebenheit durchaus Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind, um den dringend benötigten Klima- und Naturschutz zu gewährleisten. "Dann sind Kompromisse möglich - und auch keine faulen Kompromisse", so Wiggering.

Die nun getroffenen Maßnahmen der Politik seien nicht unwirksam. Versäumnisse sieht er eher in der Vergangenheit. "Jetzt werden endlich Probleme angegangen, die sich schon lange abgezeichnet haben", bewertet der Agrarwissenschaftler das Agrarpaket. Allerdings hätte man die Landwirte längst ins Boot holen sollen.

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