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Proteste der Opposition - EU-Kritik nach Festnahmen

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Bei einer Demonstration gegen den Wahlausschluss von Teilen der Opposition werden über 1.000 Menschen in Moskau festgenommen. Die EU verurteilt das Vorgehen Russlands.

Polizisten halten einen Mann in Moskau fest.
Polizisten halten einen Mann in Moskau fest.
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1.000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider.

Das sagte EU-Sprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijancic mit.

Schlagstöcke gegen Demonstranten

Die Moskauer Polizei hatte am Samstag bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahlen mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Die Einsatzkräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein. Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf.

Die Protestkundgebung richtete sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von den Kommunalwahlen in Moskau. Sie dürfen wegen angeblicher formaler Mängel nicht antreten. Auch in anderen russischen Städten wurden Oppositionskandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen, unter anderem in St. Petersburg.

Die russische Polizei ging hart gegen die Demonstranten in Moskau vor und nahm viele fest.

Demo vor Kommunalwahl - Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Moskau 

Die anstehenden Kommunalwahlen sind für den Kreml ein wichtiger Stimmungstest. Bei einer Demo gegen den Ausschluss Oppositioneller gab es in Moskau mehr als tausend Festnahmen.

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