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Proteste vor der Abstimmung - Kavanaugh: "Bin ein unparteiischer Richter"

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Während die Abstimmungen über die Ernennung von Brett Kavanaugh, Kandidat für den US-Supreme Court, näherrücken, wird der Streit immer erbitterter. In Washington gab es Proteste.

Protest gegen die Nominierung Brett Kavanaugh am 05.10.2018 in New York (USA)
Proteste gegen die Nominierung Brett Kavanaugh in Washington: "Believe Survivors" - "glaubt den Überlebenden", steht auf dem Pappschild der jungen Frau.
Quelle: Reuters

Im Streit um die Nominierung und Wahl Kavanaughs ist derzeit folgendes Verfahren wahrscheinlich: Die Senatoren wollen am Freitagvormittag Ortszeit (etwa 16.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit) eine Verfahrensabstimmung abhalten, um die Debatten um die Nominierung des 53-Jährigen für den Obersten Gerichtshof zu beenden. Die entscheidende Schlussabstimmung könnte dann am Samstag erfolgen.

In Washington hatten am Donnerstagabend tausende Menschen gegen den Richterkandidaten demonstriert, der wegen Vorwürfen sexueller Angriffe unter Beschuss geraten ist. Die Protestierer versammelten sich nahe des US-Kongresses (der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht) und des Obersten Gerichtshofs in Washington. Auf Plakaten forderten sie "Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein". Zu der Demonstration hatten Frauenorganisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.

Mutmaßliche Festnahme zweier Promis

Die Polizei des Kapitols, dem Sitz des Kongresses, nahm am Rande der Proteste 302 Menschen fest, die illegal in den Bürogebäuden des Senats gegen Kavanaugh demonstrierten. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie die Komikern Amy Schumer mutmaßlich festgesetzt wurde. Außerdem schrieb das Model Emily Ratajkowski bei Twitter, sie sei in Gewahrsam genommen worden.

Mehrere Frauen werfen dem von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominierten konservativen Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor. Kavanaugh weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die US-Bundespolizei FBI hat die Vorwürfe untersucht und inzwischen einen vertraulichen Bericht vorgelegt.

Doch auch dieser Bericht kann den politischen Streit um Kavanaugh nicht entschärfen - im Gegenteil: Die republikanischen Senatoren sehen Kavanaugh nun entlastet. "Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Senator Chuck Grassley, der Vorsitzender des Justizausschusses. "Hoffentlich sind wir 48 Stunden davon entfernt, einen neuen Richter im Supreme Court zu haben", fügte er am Donnerstag hinzu. Dagegen bemängelten demokratische Senatoren die Untersuchung als "unvollständig" und "begrenzt".

Ein Jahr nach #MeToo hat sich die Geschlechterdebatte in den USA zu einem Kulturkampf entwickelt, sagt ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Im Fall Kavanaugh hätten davon zuletzt vor allem die Republikaner profitiert.

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Die Abstimmungen im Senat zu Kavanaugh dürften in jedem Fall sehr eng werden. Trumps Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Senatoren. Alle Augen richten sich deswegen auf drei republikanische Senatoren, die ihre Wahlabsicht noch nicht offengelegt haben: Jeff Flake aus Arizona, Susan Collins aus Maine and Lisa Murkowski aus Alaska. Sollten alle Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh stimmen, könnten sich die Republikaner nur einen Abweichler erlauben.

Das Weiße Haus äußerte sich indes "zuversichtlich" was die Abstimmungen angeht. Präsident Trump bezeichnete Kavanaugh bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Minnesota als "einen der meist-Respektierten". Seine Anhänger riefen: "Wir wollen Kavanaugh".

Kavanaugh verteidigt und entschuldigt sich

Der Jurist selbst warb in einem Meinungsbeitrag im "Wall Street Journal" für seine Kandidatur und verteidigte sich gegen Kritik - ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", schrieb Kavanaugh.

Er verteidigte dabei auch sein Auftreten bei einer Senatsanhörung, in der er zu den Vorwürfen sexueller Angriffe befragt worden war. "Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe", schrieb Kavanaugh. "Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben."

Anhörung von Kavanaugh vor dem Justizausschuss.
Anhörung von Kavanaugh vor dem Justizausschuss.
Quelle: Saul Loeb/POOL AFP/AP/dpa

Bei der Anhörung hatte Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, der "Linken" eine Blockadehaltung gegen ihn vorgeworfen und von einem "Zirkus" gesprochen. Kritiker zogen deswegen seine Eignung für das Amt eines Obersten Richters auf Lebenszeit in Zweifel. In einem offenen Brief in der "New York Times" hatten sich mehr als 1000 Jura-Professoren und -Dozenten der USA gegen Kavanaugh ausgesprochen - vor allem aus beruflichen Gründen.

Er räumte allerdings auch eigene Fehler ein - möglicherweise sei er bei der Anhörung "zu emotional" gewesen. "Ich habe Dinge gesagt, die ich nicht hätte sagen sollen", schrieb Kavanaugh im "Wall Street Journal". "Ich hoffe, jeder kann verstehen, dass ich als Sohn, Ehemann und Vater dort war."

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