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Gewalt bei Protesten im Irak eskaliert

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Mindestens neun Tote - Gewalt bei Protesten im Irak eskaliert

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Bei Protesten im Irak gegen Korruption und Arbeitslosigkeit sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte begegnen den Demonstranten mit Gewalt.

Anti Korruptionsproteste im Irak
In Bagdad sind erneut Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die korrupte Regierung zu protestieren - Irakische Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt.
Quelle: dpa

Innerhalb von zwei Tagen sind durch Gewalt bei Demonstrationen von Regierungskritikern im Irak neun Demonstranten getötet worden, mindestens 200 weitere wurden verletzt. Am Mittwoch starben mindestens sieben Menschen und Dutzende wurden in Auseinandersetzungen verletzt, wie Beamte sagten.

Proteste richten sich gegen Korruption und Arbeitslosigkeit

In Bagdad feuerten bei den Protesten gegen Korruption, Missmanagement und Arbeitslosigkeit am Mittwoch Polizisten in die Luft und setzten Tränengas ein. Weitere Demonstrationen fanden im zentralirakischen Nadschaf und in Basra im Süden des Landes statt. Nach den schweren Unruhen vom Vortag war der Tahrir-Platz in Bagdads Zentrum am Mittwoch von den Sicherheitskräften abgeriegelt, doch versammelten sich erneut Demonstranten am Rand. Kleinere Proteste gab es auch im nördlichen Stadtteil al-Schaab und im südlichen Stadtteil Saafaranija.

"Ich bin heute auf der Straße zur Unterstützung meiner Brüder auf dem Tahrir-Platz", sagte der 27-jährige Abdallah Walid in Saafaranija, wo Demonstranten Reifen in Brand steckten. "Wir wollen Jobs und bessere öffentliche Dienstleistungen. Wir fordern dies seit Jahren, doch die Regierung reagiert nicht", sagte Walid der Nachrichtenagentur AFP. Der arbeitslose Universitätsabsolvent Mohammed Dschuburi sagte, er fühle sich angesichts der Polizeigewalt "wie ein Fremder im eigenen Land". "Wir waren friedlich, doch sie haben geschossen."

Aufruf zum Generalstreik

Präsident Barham Saleh verurteilte die Gewalt und rief zu "Zurückhaltung und zur Einhaltung des Gesetzes" auf. "Friedlicher Protest ist ein Verfassungsrecht, das den Bürgern gewährt wird", betonte Saleh. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi, seit einem Jahr im Amt, lobte dagegen die Sicherheitskräfte und machte für die Gewalt nicht näher bezeichnete "Angreifer" verantwortlich, die "gezielt Opfer verursacht" hätten.

In Online-Netzwerken stießen diese Äußerungen auf Kritik. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und WhatsApp seien dann gesperrt worden, berichteten Anwohner am Mittwochnachmittag. Der nationalistische Prediger Moktada al-Sadr forderte eine "faire Untersuchung" der Gewalt auf dem Tahrir-Platz. Für Donnerstag rief er zu "friedlichen Sit-ins" und einem Generalstreik auf.

UN-Sonderbeauftragte ruft zu Zurückhaltung auf

2016 hatten Demonstranten auf seinen Aufruf hin die sogenannte Grüne Zone gestürmt, in der Gebäude der irakischen Regierung und viele ausländische Botschaften liegen. Am Mittwochabend wurde die besonders gesicherte Zone nach Angaben aus Regierungskreisen vorsorglich abgeriegelt. Der Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments kritisierte die "Unterdrückung" der Proteste. Die UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, äußerte ihr "tiefes Bedauern über die Todesopfer" und rief die Behörden zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten auf.

Die irakische Regierung ist seit Jahren immer wieder mit Protesten gegen die verbreitete Korruption und die chronischen Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung konfrontiert. Teilweise gibt es nur vier Stunden Strom am Tag, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt laut der Weltbank bei 25 Prozent. Das Land gehört zu den größten Ölproduzenten der Welt, leidet aber unter einem Energiemangel. Viele Gebiete sind nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) noch immer zerstört.

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