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Demos gegen Auslieferungsgesetz - Proteste in Hongkong: Mindestens 72 Verletzte

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Zehntausende protestieren in Hongkong gegen ein mögliches Auslieferungsgesetz. Die Polizei setzt Tränengas ein, mindestens 72 Menschen müssen in Krankhäuser gebracht werden.

Bis 1997 hat Großbritannien Hongkong verwaltet. Seitdem gehört es zu China. Bei der Rückgabe versprach China Demokratie und Meinungsfreiheit. Beides undenkbar auf dem chinesischen Festland, in Hongkong aber gesetzlich verbrieft. Ein schwieriger Spagat.

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Von oben sehen sie aus wie Ameisen: Zehntausende in weiß gekleidete Hongkonger schieben sich durch die Häuserschluchten. Die sechsspurigen Straßen rund um das Parlament sind längst gesperrt, ein Durchkommen kaum mehr möglich. "Wenn wir jetzt nicht für unsere Freiheit auf die Straße gehen, werden wir das für immer bereuen", sagt John Lee. Zusammen mit seinen Freunden will der junge Mann Gesicht zeigen. "Hongkong ist nicht China, auch wenn Peking das gerne hätte."

Später kommt es bei den Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei, insgesamt mindestens 72 Personen müssen in Krankhäuser gebracht werden. Zwei Menschen liegen auf der Intensivstation, ihr Zustand sei ernst, heißt es.

Auslieferung Verdächtiger nach China

Carrie Lam am 27.03.2017 in Hongkong
Regierungschefin Lam reagiert mit Härte auf die Proteste.
Quelle: ap

Die pekingtreue Regierung um Carrie Lam hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es in Zukunft ermöglichen soll, Verdächtige aus der Sonderverwaltungszone Hongkong an die chinesische Justiz auszuliefern. Viele Bewohner des halbautonomen Territoriums fürchten, ihre Freiheit werde dadurch endgültig aufgehoben.

Die ehemalige britische Kolonie gehört seit der Rückgabe 1997 zwar zu China, wird aber bislang unter dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" geführt. Zusagen, die Peking vor mehr als 20 Jahren machte, werden allerdings mehr und mehr ausgehöhlt. "Niemand spricht mehr mit uns", beklagt sich Rechtsanwalt Kenneth Lam. "Sie wollen auch gar keine Diskussion. Es ist ihnen egal, was du sagst. Sie regieren hier einfach genauso, wie sie es in China machen."

Hongkong

Die Furcht vor dem langen Arm der chinesischen Justiz

All jene, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, eint die Furcht davor, Hongkong könne durch das neue Gesetz de facto seine Privilegien wie Meinungs- oder Pressefreiheit verlieren und immer abhängiger vom diktatorischen Regime in Peking werden. "Besonders die junge Generation ist über diese Erosion des Rechtsstaats besorgt", erzählt Albert Ho, Mitglied einer Hongkonger Demokratiebewegung.

So ist es auch nicht überraschend, dass sich die Protestierenden vor allem durch Absprachen in den sozialen Medien organisiert haben. Einen zentralen Kopf, wie noch 2014 bei den Regenschirmprotesten, gibt es diesmal nicht. Doch die junge Generation ist nicht allein. Tausende Unternehmer ließen ihre Geschäfte heute geschlossen, Schulleiter den Unterricht ausfallen: So viele wie möglich sollen die Gelegenheit bekommen, bei den Protesten dabei zu sein.

Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. "Die Atmosphäre wird immer aufgeheizter", so ZDF-Korrespondent Thomas Reichart in Peking.

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Am frühen Abend eskaliert die Situation

Regierungschefin Lam geht nach wie vor auf Konfrontation. Bereits nach den ersten Demonstrationsmärschen am Wochenende hatte sie harte Konsequenzen für alle angekündigt, die sich gegen die Regierung auflehnen: "Ich rufe alle Schulen, Eltern, Institutionen, Unternehmen und Vereinigungen dazu auf, sich genau zu überlegen, ob sie diese radikalen Aktionen unterstützen wollen", so Lam. "Jeder sollte wissen, dass es Folgen für diejenigen geben wird, die einem Gesetz zuwiderhandeln. Egal ob Kinder oder Erwachsene – die Strafen werden empfindlich sein."

Für Rechtsanwalt Kenneth Lam ist diese Art der Drohung nicht überraschend. "In China muss man der Obrigkeit gehorchen, man darf sie nicht herausfordern", erklärt er. "So regieren sie in China."

Polizisten in Hongkong am 12.06.2019
Polizisten gehen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.
Quelle: ap

Als die Demonstranten einfach nicht weichen wollen, sondern irgendwann Absperrgitter auf die Straßen stoßen, setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Am frühen Abend werden auf Onlineplattformen die ersten Bilder verbreitet, auf denen blutüberströmte Demonstranten zu sehen sind. Ein Video zeigt mehrere Polizisten, die mit Schlagstöcken auf einen einzelnen Mann einschlagen, der bereits am Boden liegt.

Der Protest könnte noch lange andauern

Regierungschefin Lam kündigte indes im Hongkonger Fernsehsender TVB an, den Forderungen der Demonstranten keinesfalls nachgeben zu wollen. Zwar hat sie die zweite Lesung für den Gesetzentwurf im Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben, die Abstimmung darüber jedoch sogar um eine Woche vorverlegen lassen.

"Wir werden hier nicht weggehen, bis sie das Gesetz komplett wieder einkassieren", stellt ein junger Mann in Aussicht. Er ist auf schlimmere Auseinandersetzungen vorbereitet, trägt eine schwarze Maske und Handschuhe. "Carrie Lam hat uns unterschätzt. Wir werden ihr das nicht durchgehen lassen."

Polizisten stehen gegenüber Demonstranten, die gegen ein vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz in Hongkong protestieren, aufgenommen am 12.06.2019
Hongkongs Regierungschefin kündigt harte Konsequenzen gegen Demonstranten an: Die Polizei verleiht dieser Ankündigung mit Plakaten Nachdruck.
Quelle: AP

"Natürlich hoffen wir immer auf Freiheit. Ohne Hoffnung sind wir zum Scheitern verdammt”, sagt Demokrat Albert Ho. "So lange wir hoffen, haben wir eine Chance!"

Und so haben sich im Regierungsviertel nun Dutzende Protestler zusammengefunden und wollen dauerhaft campieren - der Kampf um die Freiheit hat in Hongkong gerade erst begonnen.

Mit Material von AP und dpa.

Ein Blick auf vergangene Ereignisse

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