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Peking unter Zugzwang: Optionen und Risiken

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Massenproteste in Hongkong - Peking unter Zugzwang: Optionen und Risiken

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Die anhaltenden Proteste in Hongkong setzen China zu - der Handlungsdruck steigt. Doch alle möglichen Optionen bergen für die Führung in Peking Risiken.

Hongkong, Proteste im Juli 2019
Die Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong sind China ein Dorn im Auge (Archivbild, Juli 2019)
Quelle: ap

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste in Hongkong bringen Chinas Staatschef Xi Jinping unter Druck. Die Massenbewegung für mehr Demokratie bedeute einen "ernsthaften Gesichtsverlust für Peking", sagt Michael Raska von der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur. Doch die Optionen der chinesischen Regierung bergen allesamt Risiken.

Vier Reaktionsmöglichkeiten kommen aus der Sicht von Experten für Peking in Frage - von einer abwartenden Rhetorik bis hin zu einem Militäreinsatz:

Option 1: Abwarten

Der Hongkonger Politik-Experte Dixon Sing hält eine Fortsetzung der bisherigen chinesischen Strategie der rhetorischen "Einschüchterung" bis Anfang September für wahrscheinlich. Dann beginnt in Hongkong das neue Schuljahr - und "viele Demonstranten sind Schüler oder Studenten", sagt Sing. Auch angesichts des bevorstehenden 70. Gründungsjubiläums der chinesischen Volksrepublik im Herbst dürfte Peking eine weitere Eskalation vermeiden wollen.

Auf die Strategie des Abwartens hatte die Zentralregierung bereits bei den Protesten der pro-demokratischen "Regenschirm-Bewegung" 2014 gesetzt. Nach über zwei Monaten löste sich diese auf, nachdem ihre Anführer festgenommen wurden.

Option 2: Einlenken

Peking könnte die Führung in Hongkong dazu bringen, der Protestbewegung entgegenzukommen. So könnte die Zentralregierung etwa die Absetzung der von den Demonstranten abgelehnten Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam veranlassen. Zudem könnte China das inzwischen zurückgezogene Auslieferungsgesetz ganz fallen lassen. Das Gesetz sieht die Überstellung von Verdächtigen nach Festland-China vor - es hatte die Proteste ursprünglich ausgelöst.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Peking auf "gewaltfreie, versöhnliche Maßnahmen" setze, sei jedoch unwahrscheinlich, sagt der Hongkonger Politik-Experte Willy Lam.

Option 3: Druck erhöhen

Proteste in Hongkong am 05.08.2019
Proteste in Hongkong
Quelle: AP

Bereits jetzt hat Peking den Ton gegenüber der Protestbewegung massiv verschärft. Die chinesische Volksbefreiungsarmee bezeichnete die Demonstrationen vergangene Woche als "inakzeptabel" und warnte, sie habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten. Am Dienstag drohte der Staatsrat in Peking den Demonstranten: "Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um." Sie sollten die "Stärke der Zentralregierung" nicht unterschätzen.

Xi nehme eine zunehmend harte Linie ein, meint Lam. Die scharfen Drohungen aus Peking bergen jedoch die Gefahr, Panik in Hongkong auszulösen. Dies könnte zu einem Investitionsstopp in der Finanzmetropole führen. Schon jetzt geht die Polizei in Hongkong deutlich härter gegen die Demonstranten vor als noch vor Wochen.

Option 4: Militärische Eskalation

Am Samstag setzte die Polizei in Hongkong auch Tränengas ein.
Am Samstag setzte die Polizei in Hongkong auch Tränengas ein.
Quelle: Vincent Thian/AP/dpa

Ein Militäreinsatz ist die dramatischste Option, die Peking wählen könnte - aber auch die riskanteste. Bereits jetzt befinden sich Tausende Soldaten in der Hongkonger Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Nach Hongkonger Recht dürfen die chinesischen Truppen "nicht in die lokalen Belange der Region eingreifen". Allerdings dürfen sie "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" eingesetzt werden.

Eine solche radikale Lösung könnte jedoch ein wirtschaftliches Desaster im Finanzstandort Hongkong auslösen - und ebenso eine einhellige internationale Verurteilung Pekings nach sich ziehen. Ein Militäreinsatz könne die politische Legitimität Xis und der Kommunistischen Partei Chinas auf der innen- und außenpolitischen Ebene untergraben - und eine Verurteilung der Regierung wie bei der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 nach sich ziehen, warnt Experte Raska.

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