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Proteste gehen weiter - Lams Rücktritt gefordert

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Hongkong - Proteste gehen weiter - Lams Rücktritt gefordert

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Das Auslieferungsgesetz liegt nach den Massenprotesten in Hongkong auf Eis. Doch das reicht den Demonstranten nicht. Sie gehen weiter auf die Straße - und fordern mehr.

Einen Tag nach dem Massenprotest in Hongkong mit mehr als einer Million Menschen ist Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer hatte wegen seiner Rolle in der "Regenschirm"-Bewegung 2014 eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen, wurde am Montag aber wegen guter Führung einen Monat früher aus dem Gefängnis entlassen.

Demokratie-Aktivist Joshua Wong vorzeitig aus der Haft entlassen
Demokratie-Aktivist Joshua Wong.
Quelle: Reuters

Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren hatten wochenlang Teile der chinesischen Sonderverwaltungsregion lahmgelegt. Sie bekamen ihren Namen von den Regenschirmen, die gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei eingesetzt worden waren. Seither hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel straffer gezogen.

In den vergangenen Tagen hatte es Massenproteste gegen ein Gesetz für Auslieferungen an China gegeben. Regierungschefin Carrie Lam legte es am Wochenende auf Eis und entschuldigte sich bei den Hongkongern für ihr Vorgehen. Doch die Verärgerung unter den sieben Millionen Einwohnern der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole ist noch immer groß. Am Sonntag gingen mehr als eine Million Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße. Und die Proteste sollen nach dem Willen der Organisatoren auch andauern, bis das Gesetz komplett zurückgezogen wird. Die Gewerkschaft der Sozialarbeiter hat für Montag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Entschuldigung "reicht nicht"

Die Entschuldigung Lams "reicht den Menschen nicht", berichtet ZDF-Korrespondentin Stefanie Schoeneborn aus Hongkong. Die Proteste seien als "organisierter Aufruhr" bezeichnet worden, das könne Konsequenzen für die Demonstranten haben - also solle die Aussage zurückgenommen werden, sagt Schoeneborn. Außerdem forderten die Demonstranten den Rücktritt Lams.

Vereinzelt dauerten am Montag noch Protestaktionen an. So blockierten Dutzende Demonstranten eine mehrspurige Hauptverkehrsstraße nahe des Regierungssitzes, indem sie auf dem Boden saßen oder lagen. Die Polizei, die die Straßen am Morgen freiräumen wollte, hielt sich - wie schon in der Nacht - zurück.

Der Streit um das Auslieferungsgesetz hatte Hongkong in die größte politische Krise seit langem gestürzt. Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, von China verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Seit 1997 "ein Land, zwei Systeme"

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Karte: Hongkong - China
Hongkong, ehemals britische Kolonie, wurde 1997 an China zurückgegeben. Seither wird Hongkong autonom regiert, zum Vorteil seiner Bürger.
Quelle: ZDF
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