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Proteste in Hongkong - Lam droht mit Militäraktion Chinas

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Hongkongs Regierung verschärft die Mittel, um die Proteste in der Stadt einzudämmen. Zuletzt hatte sie ein Vermummungsverbot erlassen, jetzt droht sie mit einem gravierenden Schritt.

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong.
Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong.
Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat Aktivisten mit einer chinesischen Militär-Intervention gedroht. Sollte sich der Aufstand weiter verschärfen, könne keine Option ausgeschlossen werden. Zugleich hoffe die Regierung Hongkongs, die Krise alleine lösen zu können.

Lam wandte sich an Kritiker im Ausland. Sie sollten sich der Realität stellen, dass die Demos von einer dramatischen Gewalteskalation überschattet würden und nicht mehr "friedliche Bewegung für Demokratie" genannt werden könnten.

Vermummungsverbot erlassen

Zuletzt hat die Hongkonger Regierung das Tragen von Masken und Gesichtsschminke bei illegalen und zugelassenen Kundgebungen untersagt. Das Vermummungsverbot setzte Lam mit Notfallbefugnissen durch, mit denen sie das Stadtparlament umgehen kann. Der Schritt löste zuletzt weitere Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern aus.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an einem geplanten Auslieferungsgesetz, nach dem Verdächtige an Festlandchina ausgeliefert werden sollten. Lam hat das Gesetz zwar inzwischen zurückgezogen, doch die Demonstranten fordern jetzt auch die Direktwahl der Regierungschefin, eine Untersuchung von Polizeigewalt, die Freilassung von Demonstranten und dass die Proteste nicht mehr als Krawalle bezeichnet werden.

10.000 chinesische Soldaten in Hongkong

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China sind mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein. Auch sollen an der Grenze Spezialkräfte stationiert worden sein.

Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, wenn sie mit den Protesten nicht mehr klar kommt.

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