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Schlechte Wirtschaftslage - Proteste in Iran nehmen politische Töne an

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Seit Tagen protestieren Iraner in mehreren Städten gegen die schlechte Wirtschaftslage. Aber es werden auch Parolen gegen die politische Führung des Landes gebrüllt.

Seit mehreren Tagen protestieren Iraner in Teheran und anderen Städten gegen die schlechte Wirtschaftslage, aber auch gegen die Regierung. Die Führung macht das Ausland dafür verantwortlich.

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Die seit Tagen andauernden Proteste gegen die gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel im Iran nehmen zunehmend politische Töne an. Am Samstag gingen in der Hauptstadt Teheran Studenten auf die Straße und skandierten Parolen gegen die Regierung, aber auch deren Anhänger hielten eine große Kundgebung ab. "Die Welt schaut hin", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter.

Die Demonstrationen sind Schätzungen zufolge die größten seit der sogenannten Grünen Revolution nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. Sie begannen am Donnerstag spontan in Mesched, der zweitgrößten Stadt des Iran, und richteten sich in erster Linie dagegen, dass die Preise für Grundnahrungsmittel wie Eier und Geflügel gestiegen waren. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete aber, dass einige Teilnehmer auch die Nahost-Politik des Irans und den Staatsapparat kritisierten. Mehr als 50 Menschen seien seit Donnerstag festgenommen worden.

Trump heizt die Stimmung an

"Die ganze Welt versteht, dass das gute Volk des Iran einen Wandel will", schrieb Trump auf Twitter. "Repressive Regime können nicht für immer bestehen, und der Tag wird kommen, an dem die iranische Bevölkerung vor einer Wahl steht."

Zuvor hatte Trump schon einen anderen Tweet zur Unterstützung der Demonstranten abgesetzt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums verurteilte diese "irreführenden und opportunistischen Äußerungen" Trumps. Die Iraner würden ihm keinen Glauben schenken.

Doch die Äußerungen Trumps zwangen die Behörden im Iran zumindest einer ersten Reaktion auf die Proteste. Das Staatsfernsehen räumte ein, dass es bisher auf Anordnung von oben nicht darüber berichtete habe. Gleichzeitig warf es aber in einem Bericht konterrevolutionären Gruppen und ausländischen Medien vor, die wirtschaftlichen Probleme der Iraner und deren legitime Forderungen auszunutzen, um illegale Versammlungen zu ermöglichen und Chaos zu säen. In dem Bericht wurde aber betont, dass die Iraner das Recht zu Demonstrationen hätten.

Offenbar Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Hunderte Studenten und andere Menschen beteiligten sich am Samstag an der Protestversammlung an der Universität von Teheran. Augenzeugen berichteten, dass zahlreiche Bereitschaftspolizisten an den Eingängen der Universität Stellung bezogen und Straßen in der Umgebung abgeriegelt hätten. Sie griffen aber offenbar nicht ein. Nach Angaben von Fars kam es auch in der Heiligen Stadt Ghom zu Protesten.

Auf Videos in sozialen Netzwerken waren Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten zu sehen, deren Echtheit aber nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Fars berichtete, dass einige Demonstranten auch den Namen des früheren Schahs skandiert hätten, der vor der Islamischen Revolution 1979 ins Exil gegangen war.

Messenger-Dienste teilweise gesperrt

Der Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi wandte sich über Twitter an den Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, und schrieb, dass in einem Telegram-Kanal dazu aufgerufen werde, Molotow-Cocktails auf Polizisten zu werfen. Durow bestätigte das und ließ den Account "amadnews" sperren. Ein Kommandeur der Revolutionsgarden sagte der halbamtlichen Agentur Tasnim am Abend, die Demonstranten hätten keinen Vandalismus betreiben sollen, und betonte: "Der Frieden ist in die Stadt Teheran und deren Umgebung zurückgekehrt".

An der Demonstration der Regierungsunterstützer zuvor hatten etwa 4.000 Menschen teilgenommen. Das Staatsfernsehen zeigte auch Aufnahmen von Demonstrationen in anderen Städten des Landes, bei denen Teilnehmer Transparente mit Bildern des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei trugen.

Millionen-Gelder für proiranische Gruppen in Nahost, und im eigenen Land ist die Wirtschaftslage schlecht - die Menschen in Iran protestierten gegen mehr als nur die hohen Preise.

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