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Experte im Interview - "Es könnte ein 'Iranischer Frühling' werden"

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Die Wut vieler Iraner auf das Regime entlädt sich in den heftigsten Protesten seit 2009. Der Aufstand könnte ein "Iranischen Frühling" werden, sagt der Iran-Experte Khosrozadeh.

Festgenommene Demonstranten und weitere Tote: Die politischen Proteste im Iran halten an. Das Revolutionsgericht des Landes droht derweil mit harten Strafen.

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2 min
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heute.de: In Iran eskalieren die Proteste, es gibt immer mehr Tote. Was ist los in Iran, warum entlädt sich der Unmut der Menschen jetzt und warum so massiv?

Behrouz Khosrozadeh: Man kann die Proteste schon als Aufstand bezeichnen - er war eigentlich längst überfällig. Iran ist ein Schlüsselstaat im Nahen Osten, wenn nicht der Schlüsselstaat. Das Land ist sehr reich an Ressourcen und verfügt auch über ein großes Humankapital an jungen Akademikern und Fachkräften, die allerdings zu großen Teilen arbeitslos sind - 43 Prozent der Arbeitslosen sind Akademiker. Daneben gibt es auch versteckte Armut in der Bevölkerung - 40 Millionen Iraner leben unter der Armutsgrenze. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren auch unter Präsident Rohani. Wohin das alles führen kann, kennen wir aus den Ländern des "Arabischen Frühlings" - es könnte durchaus ein "Iranischer Frühling" werden.

heute.de: Die Regierung gibt ja zu, die Lage nicht mehr völlig zu kontrollieren. Sie könnten sich also vorstellen, dass das Land - ein Jahr vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revolution - auf eine neue Revolution zusteuert?

Khosrozadeh: Das kann man natürlich nicht vorhersagen - die Verhältnisse im Nahen Osten, insbesondere in Iran, sind sehr kompliziert. Präsident Rohani hat vor ein paar Wochen den Haushaltsplan vorgelegt - das war eigentlich eine Einladung zur Revolte. Parlamentspräsident Ali Laridschani hat hervorgehoben, das über 70 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen, es bleibe aber kein Spielraum für Sozialleistungen. Das iranische Volk glaubt der Regierung nicht. Präsident Rohani hat die Gehälter für die Revolutionswächter um 45 Prozent erhöht, religiöse Stiftungen, die überhaupt keine produktive Arbeit leisten, sind üppig weggekommen. Die Bevölkerung muss zusehen, wie jährlich Milliarden US-Dollar in Richtung Syrien, Irak, Jemen oder an die Hisbollah im Libanon fließen. Vielen Iranern reicht es jetzt - ihre Geduld und Langmut sind zu Ende.

heute.de: Die Regierung reagiert auf die Proteste mit Härte - ähnlich wie bei den Protesten 2009: Hunderte Festnahmen, zeitweise wird das Internet gesperrt, das Revolutionsgericht droht mit der Todesstrafe – werden sich die Demonstranten einschüchtern lassen, oder ist die Wut zu groß?

Khosrozadeh: Bei den Protesten 2009 ging es um Wahlbetrug - der Widerstand kam aus der Mittelschicht, der Intelligenzia, viele Demonstranten waren Studenten - sie hatten einiges zu verlieren, und man konnte sie relativ leicht nach Hause schicken. Jetzt ist die Lage eine völlig andere - vor allem die Armen gehen auf die Straße - Slumbewohner oder frühere Angehörige der Mittelschicht, die wegen der desolaten ökonomischen Situation im Land verarmt sind. Sie haben nicht viel zu verlieren, und sie werden länger auf der Straße bleiben. Damit wird die Regierung schlechter fertig werden als mit den Demonstranten 2009.

heute.de: Irans oberster geistlicher Führer Chamenei macht die "Feinde Irans" für die Unruhen verantwortlich, gemeint sind vor allem Saudi-Arabien und die USA. Was steckt dahinter?

Khosrozadeh: Das ist die Masche des Regimes. Immer wenn es brenzlig wird, sind die anderen schuld. Man zeigt sofort mit dem Finger auf die USA, auf Saudi-Arabien, auf Israel. Aber es gibt keine Beweise. US-Präsident Trump hat natürlich sofort die Unterstützung zugesagt, Israels Ministerpräsident Netanjahu auch, aber es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass sie aktiv in die Geschehnisse in Iran eingreifen.

Karte Iran
Quelle: ZDF

Diese Staaten haben nichts damit zu tun, dass die iranische Führung total korrupt ist und unfähig, die Bürger zu ernähren oder dass Iran ein Riesenteil seiner Gelder verpulvert - sei es für das Atomprogramm oder für die regionalen Abenteuer. Die Bevölkerung ist dagegen, und das lässt sich auch an den Slogans der Demonstranten ablesen - "Nein zu Gaza", "Nein zu Libanon" oder "Es lebe Iran". Man zeigt, was man will, und das ist auch anders als bei den Protesten 2009 - man hat damals das Regime nicht in Frage gestellt. Jetzt richtet sich der Protest massiv gegen das Regime. Sie rufen "Iranische Republik, nicht Islamische Republik". Und total neu ist, dass man von den sogenannten Reformern auch gar nichts mehr wissen will. Eine der Parolen heißt: "Hardliner, Reformer - eure Zeit ist vorbei".

heute.de: Sehen Sie noch eine Chance, dass das Regime die Lage beruhigen kann?

Khosrozadeh: Präsident Rohani hat zwar ein paar versöhnende Worte gefunden, allerdings nur in Nebensätzen. Beide Lager, sowohl Reformer als auch Hardliner, haben die Sicherheitskräfte und Revolutionswächter angewiesen, hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Rohani hat in einer Ansprache im iranischen Fernsehen zudem etwas sehr Beängstigendes gesagt - er fährt den gleichen Kurs wie sein Vorgänger Ahmadinedschad. Er sagte, es handele sich nur um eine kleine Minderheit, die randaliert und Vandalismus betreibt und damit die Sicherheit des Staates und der Bürger gefährdet - und dass man mit dieser kleinen Minderheit fertig wird. Also, ich gehe davon aus, dass er bald auch die fanatischen Anhänger wieder mobilisiert wie 2009.

Etliche Experten, auch hier in Deutschland, haben sehr stark auf die Unterschiede zwischen den sogenannten Reformern und den Hardlinern gesetzt und damit viele in die Irre geführt - nach dem Motto, man solle Iran nicht unter Druck setzen, sonst würden die Reformer geschwächt und die Hardliner die Oberhand gewinnen. Spätestens jetzt müssten diese Experten eines Besseren belehrt worden sein, weil alles, was die Iraner befürchtet hatten, wenn ein Hardliner-Kandidat Präsident würde, ist unter Rohani geschehen.

heute.de: Kann Europa oder die internationale Gemeinschaft einen Beitrag leisten, damit die Situation nicht weiter eskaliert?

Khosrozadeh: Natürlich kann sie das. Viele Iraner verlangen das auch. Ich freue mich, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die iranische Regierung angemahnt hat, die Rechte der Bürger zu respektieren. Wenn die internationale Gemeinschaft auf die iranische Regierung schaut und auch Iran unter Druck setzt, dann wird sie es auf jeden Fall schwerer haben, sehr brutal und hart gegen die Demonstranten vorzugehen, zumal Iran ökonomisch sehr geschwächt ist und angewiesen ist auf die wirtschaftlichen Beziehungen. Das ist die Achillesferse der Islamischen Republik.

Das Interview führte Doris Neu

Irans Rolle in der Welt

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