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Demonstrationen in Iran - Der gefährliche Protest

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Es sind seltene Momente: Demonstranten, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Protest ist zwar drin, sagt die Führung in Teheran. Aber sobald es politisch wird, wird es gefährlich.

In Iran sind bei Protesten gegen die Regierung zwei Menschen getötet worden. 200 Demonstranten wurden festgenommen.

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Demonstranten vor der Universität von Teheran. Sie rufen: "Wir Studenten sterben lieber, als zu kapitulieren." Eine gewaltige Menschenmenge auf einer Allee im Zentrum der iranischen Hauptstadt. Sie rufen: "Wir sind hier gegen den obersten Führer." Gemeint ist Ayatollah Ali Chamenei, der höchste geistliche Führer und Staatsoberhaupt des Iran. Schließlich stürzen die Demonstranten sogar ein überlebensgroßes Poster des Ayatollah.

Teheran droht: "Werden wir nicht dulden"

Sehr seltene Szenen in einem Land, wo Regimekritiker mit der Todesstrafe rechnen müssen. Tatsächlich droht die iranische Regierung den Demonstranten: "Diese Versammlungen sind illegal", sagte Innenminister Abdulrezah Rahmani Fasli laut der Nachrichtenagentur Isna. Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, sei keine Option – "das können und werden wir nicht mehr dulden", so der Innenminister. Bei weiteren Ausschreitungen werde die Polizei konsequent einschreiten.

Ausdrücklich wird im Staatsfernsehen jedoch betont, dass die Iraner das Recht hätten, zu demonstrieren. Gegen Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise zum Beispiel. Aber sobald es politisch wird, wird es gefährlich. Und die Proteste, die am Donnerstag mit Demonstrationen gegen Inflation und iranische Wirtschaftspolitik begannen, sind inzwischen deutlich regimekritisch.

Ein Krieg der Bilder

Jegliche Dreharbeiten in Iran müssen genehmigt werden, und die iranischen Medien werden staatlich kontrolliert. Über die offiziellen Kanäle kommen nur wenige Fernsehbilder von friedlichen Demonstranten, die gegen gestiegene Preise für Lebensmittel auf die Straße gehen. Das staatliche iranische Fernsehen zeigt organisierte Kundgebungen gegen die Proteste der Kritiker, an denen Tausende regimetreue Iraner teilnehmen.

Ein genaueres Bild von der Lage vor Ort bekommt, wer sich in den sozialen Netzwerken umsieht, wo Hunderte Videos von den Protesten überall im Land zu finden sind. Es sind Aufnahmen von Augenzeugen. Die meisten Videos kommen über das Nachrichtenportal "Amad-News". Der Zugang zu dem Portal wurde am Samstagabend auf Druck der iranischen Regierung gesperrt; aus Teheran konnte man sich ab dem späten Abend nicht mehr einwählen. Heute wurde für Teheran und die Stadt Maschhad, wo die Proteste begonnen hatten, auch der Zugang zu Instagram gesperrt.

Es ist ein Krieg der Bilder. Videos, die sich über soziale Netzwerke millionenfach verbreiten, sind eine mächtige Waffe in diesem Krieg. Die Iraner gehen hauptsächlich über ihre Mobiltelefone ins Internet; allein 25 Millionen Iraner nutzen beispielsweise die Messaging-App "Telegram". Dort wurden die Videos von "Amad-News" gepostet. Bis Irans Telekommunikations-Ministerium "Telegram" aufforderte, das Konto des Portals zu blockieren und drohte, andernfalls würde der Messaging-Dienst ganz geschlossen. Also folgte Telegram und blockierte das Portal.

Die Demonstranten protestieren gegen die ungleiche Verteilung des Wohlstandes im Land, berichtet ZDF-Korrespondentin Patricia Schäfer.

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Lage gerät zunehmend außer Kontrolle

Auch auf andere Weise wehrt sich das Regime in dieser Propagandaschlacht. Bei organisierten Kundgebungen zogen Tausende regimetreue Iraner durch die Straßen. In einer Moschee erhoben regierungstreue Besucher die Fäuste und riefen: "Nieder mit den Gegnern des Ayatollah!". Das Staatsfernsehen meldet, ausländische Medien und "feindliche Kanäle" hätten zu den regimekritischen Protesten aufgerufen.

Doch die Lage gerät offenbar zunehmend außer Kontrolle. In der Stadt Dorud im Westen des Landes wurden am Samstagabend zwei Männer bei Zusammenstößen am Rande von regierungskritischen Protesten getötet. Das wurde inzwischen von iranischer Seite bestätigt. Wie es dazu kam, ist noch ungeklärt. Der zuständige Vize-Gouverneur betonte, die iranische Polizei habe nicht auf die Demonstranten geschossen. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat. Ein Fernsehsender der Revolutionswächter berichtete, mit "Jagd- und Militärwaffen" ausgerüstete Menschen hätten sich unter die Demonstranten gemischt und ziellos in die Menge und auf den Gouverneurssitz gefeuert.

Das iranische Parlament wird sich mit Präsident Hassan Rohani zu einer Krisensitzung treffen. Rohani hat sich bislang zu den Protesten nicht geäußert. Es wird erwartet, dass er in erster Linie die religiösen Hardliner für die Proteste verantwortlich machen wird. Nach Angaben von Vizepräsident Dschangiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordiran von Hardlinern organisiert worden, um Rohanis Reformkurs zu schwächen.

Friedensnobelpreisträgerin: Beginn einer großen Protestbewegung

Im Moment sind die Proteste noch nicht so groß wie die Proteste von 2009, die übrigens genau vor acht Jahren blutig beendet wurden. Doch sie sind weit verbreitet; in zehn iranischen Städten gab es in den letzten Tagen regimekritische Demonstrationen. Die  iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi sieht darin den "Beginn einer großen Protestbewegung", die weit stärker werden könnte als die Massenproteste von 2009. Tatsächlich herrscht großer Unmut in der iranischen Bevölkerung über die Kluft zwischen Arm und Reich. Die sozialen Unterschiede sind in den letzten Jahren noch gewachsen. Und die Enttäuschung darüber sucht sich jetzt ein Ventil.

Karte Iran
Karte: Übersicht Iran Quelle: ZDF

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