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Proteste in Polen - Demo gegen Richter-Disziplinierung

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In Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern zu protestieren. Demonstriert wurde nicht nur in der Hauptstadt.

Menschen protestieren vor dem Parlamentsgebäude. Symbolbild
Menschen protestieren vor dem Parlamentsgebäude. Symbolbild
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Mehrere tausend Polen haben gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern demonstriert. "Freie Gerichte" und "Wir werden siegen" riefen die Menschen, die sich vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau versammelt hatten. Auch in vielen anderen polnischen Städten gab es Proteste.

Stellen Richter die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage, dann müssen sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen.

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