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Proteste in Russland - "Wir erleben keinen Moskauer Frühling"

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Die Freilassung des Journalisten Golunow sei kein Grund zur Hoffnung, sagt Russland-Kenner Burkhardt: Putin habe eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht.

Bei einer Kundgebung für den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow sind in Moskau Hunderte Menschen festgenommen worden. Golunow war wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts festgenommen worden. Nach Kritik in den Medien kam er überraschend frei.

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heute.de: Der Investigativ-Reporter Golunow wurde freigelassen, hunderte Demonstranten aber festgenommen. Erleben wir gerade gute oder schlechte Zeiten in Moskau?

Fabian Burkhardt: Für Iwan Golunow sind es gerade gute Zeiten. Ich hätte nicht erwartet, dass er so schnell freigelassen wird. Ihm drohten ja bis zu 20 Jahre Gefängnis. Die vielen Verhaftungen zeigen aber, dass wir gerade keinen Moskauer Frühling erleben. Die Behörden missbrauchen den Artikel 228 im Strafgesetzbuch, der den Drogenmissbrauch regelt. Ein Viertel der russischen Häftlinge sitzt wegen Drogendelikten im Knast. Das zeigt klar: Hier kann was nicht stimmen, hier wird das Strafrecht für andere Zwecke instrumentalisiert.

Fabian Burkhardt
Fabian Burkhardt forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe "Osteuropa und Eurasien". Sein Schwerpunkt ist russische Innenpolitik.
Quelle: Privat

heute.de: Sie sehen in der Freilassung keinen Hoffnungsschimmer?

Burkhardt: Leider nein, höchstens einen Teilerfolg. Der Kreml wollte in diesem konkreten Fall an die Bevölkerung signalisieren, dass er sich nicht von korrupten Strafverfolgungsbehörden auf der Nase herumtanzen lassen will, sondern durchgreift.

Die Freilassung bewerte ich zurückhaltend. Solange Golunow in Haft war, war sich die Protestbewegung einig. Jetzt ist sie aber schon wieder gespalten und verfolgt unterschiedliche Ziele. Die große Medienaufmerksamkeit hat natürlich auch eine große Rolle gespielt. Es gibt keine gesamtrussische Protestbewegung, sondern verschiedene lokale Protestformen.

heute.de: Wie sehen die aus?

Burkhardt: Die verfolgen ganz unterschiedliche Ziele auf lokaler oder regionaler Ebene. Sie konnten in Jekaterinburg zum Beispiel zeitweilig einen Kirchenbau verhindern. Oder sie protestieren wie im Archangelsker Gebiet gegen Mülldeponien. Dadurch, dass sie gegen konkrete Projekte sind, kann der Staat flexibel darauf reagieren – mal hart, mal mit Entgegenkommen.

heute.de: Warum brodelt es nicht in der russischen Gesellschaft?

Burkhardt: In autoritären Regimen wie Russland sind die Risiken groß, wenn man protestieren geht. Was sich aber tut: Es entwickelt sich eine Form von Lokalpatriotismus, der sich gegen Moskau richtet. Man lässt sich nicht mehr einfach alles gefallen. Es werden Mitsprache und Respekt eingefordert. Ich beobachte in der russischen Gesellschaft einen langsamen Wertewandel.

heute.de: Drei große Tageszeitungen haben am Montag getitelt: "Ich bin, wir sind Iwan Golunow“. Hat Putin die Solidarität mit dem Journalisten unterschätzt?

Burkhardt: Ich glaube nicht, dass Putin hinter der Verhaftung stand. Der Journalist selbst vermutet, dass er wegen seiner Recherchen über die Moskauer Bestattungsindustrie in Ungnade gefallen ist. Er hat aufgedeckt, wie korrupt Stadtverwaltung, Sicherheitsbehörden und das Bestattungswesen arbeiten. Aber auch Putin wird von der Protestwelle überrascht gewesen sein.

Bei einem Protestmarsch gegen Polizeiwillkür sind in Moskau mehr als 200 Menschen festgenommen worden, darunter der russische Oppositionsführer und Kremlkritiker Alexej Nawalny.

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heute.de: Was hat Putin stärker beeindruckt: der Druck aus dem Inland oder aus dem Ausland?

Burkhardt: Was das Ausland dazu sagt, dürfte Putin ziemlich gleichgültig sein. Ihm geht es um den Druck der Straße. Dem wollte er den Wind aus den Segeln nehmen. Putin macht eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung: Wenn Golunow im Gefängnis gelandet wäre, hätten die Proteste wohl zugenommen, die Verhältnisse wären instabiler geworden. So kann sich Putin nun aber als angeblicher Garant der Grundrechte inszenieren.

heute.de: Auffällig war: Der Kreml-Sender NTW hat demonstrativ von „unserem Kollegen Golunow“ gesprochen. Fanden Sie das glaubwürdig oder anbiedernd?

Burkhardt: Ich finde das sehr unglaubwürdig. Sonst wird klar unterschieden zwischen Journalisten, die für Staatsmedien arbeiten, und den anderen. Ich erkläre mir die Solidarität so: Golunow ist nicht irgendwer, sondern ein seriös arbeitender Journalist.

Es war zu offensichtlich, dass man ihm was unterschieben wollte. Hinzu kommt auch der Gedanke: So etwas kann mir jederzeit auch passieren. Außerdem kam ein sehr deutliches Signal aus dem Kreml an die staatlichen Medien, in welchem Licht über Golunow zu berichten sei.

heute.de: Von außen betrachtet sieht Russland wie ein monolithischer Block aus, in dem Putin alles dominiert. Näher betrachtet ist wohl alles komplexer…

Burkhardt: Tatsächlich konkurrieren Teile der russischen Elite schon länger untereinander. Das hat in letzter Zeit eine gewisse Eigendynamik bekommen. Da geht es nicht nur um Macht, sondern auch um den eigenen Vorteil – und um Formen der finanziellen Bereicherung, nicht nur in der Machtelite, auch auf der mittleren Etage.

heute.de: Als wie korrupt nehmen Sie Russland wahr?

Burkhardt: Innenminister Kolokolzew hat angekündigt, dass er zwei Generäle entlässt und eine Untersuchung anordnet. Klar ist, dass es sich um Bauernopfer im Moskauer Innenministerium handelt. Der Fall Golunow machte lediglich die Spitze des Eisberges sichtbar, in internationalen Korruptionsrankings schneidet Russland schlecht ab. Wie es tatsächlich um Korruption steht, vor allem auch in Moskau, hat Golunow selbst in seinen Recherchen eindrücklich geschildert.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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