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Machtkampf in Venezuela - Der Druck der Straße auf Maduro

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Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat am Samstag Hunderttausende Anhänger mobilisiert, Präsident Nicolás Maduro beschwört das Militär. Die Fronten bleiben verhärtet.

Mit der Hilfe der Straße will Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó Präsident Maduro zur Aufgabe zwingen. Zwar hat Maduro nun eine Neuwahl angeboten - aber nur eine des Parlaments, keine des Präsidenten, wie es Guaidó fordert.

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Schon am frühen Morgen hatten sich die ersten Tausend Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó auf den Weg gemacht. Im ganzen Land hatte die Opposition Treffpunkte und Demonstrationen organisiert. Der Zuspruch war enorm. Allein zur Rede Guaidó in der venezolanischen Hauptstadt strömten rund 100.000 Menschen. Für den jungen charismatischen Parlamentspräsidenten, der sich unter Berufung auf die Verfassung auch zum Übergangspräsidenten bis zu noch zu organisierenden Neuwahlen vereidigen ließ, war das ein Test.

Wir werden auf die Straße gehen, bis diese Diktatur endet.
Oppositionsführer Juan Guaidó

Inzwischen kennen die Venezolaner seinen "Plan Pais" zur Rettung der Wirtschaft, des Finanzwesen und der öffentlichen Dienste. Zudem hatte er für den Samstag einen riesigen Protestmarsch angekündigt. Viele Hunderttausende Venezolaner im ganzen Land folgten seinem Aufruf. Für Guaidó war das ein wichtiger Etappensieg. Er kann auf die Rückendeckung eines großen Teils seiner Landsleute zählen. "Wir werden auf die Straße gehen, bis diese Diktatur endet", versprach ein heiserer Guaidó den jubelnden Massen. Die Soldaten der venezolanischen Armee beschwor er: Jetzt sei die Stunde sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Der Protestmarsch der Opposition war friedlich, gut organisiert und massiv.

"Ich bin der Präsident des wahren Venezuela"

Nur kurz nach der Rede Guaidó trat auch Venezuelas sozialistischer Machthaber vor seine Anhänger. Die Sozialisten schafften es nicht, auch nur annähernd so viele Menschen auf die Straße zu bringen wie die Opposition. Trotzdem gelang Nicolás Maduro mit seinem Auftritt in Caracas etwas Zeit zu gewinnen. Denn der von der Opposition herbei geschworene Seitenwechsel der Generäle blieb bis auf eine Ausnahme aus. Im ganzen Land gab es zwar vereinzelte Verbrüderungsszenen von Polizeikräften mit den Demonstranten, doch die Rebellion in der Armee - gefordert von US-Vizepräsident Mike Pence und auch Kolumbiens Präsident Ivan Duque, der Maduro nur noch wenige Stunden gab, blieb aus.

Ich bin der Präsident des wahren Venezuela.
Staatschef Nicolás Maduro

Stattdessen bekräftigte Maduro seinen Machtanspruch: "Ich bin der Präsident des wahren Venezuela". Seine Präsidentschaft basiere auf der venezolanischen Verfassung. Die Opposition plane einen Putsch mit Hilfe der USA.

Maduro spielt auf Zeit

Trotzdem vermittelte Maduros Rede auch interessante Einblicke in den eigenen Machtapparat. Dass Maduro öffentlich seine Armeeführung um Einheit bitten muss, zeigt wie sehr er unter Druck steht und wie brüchig die Loyalität der Militärspitze inzwischen ist. Zudem wiederholte Maduro sein Wahlsprechen aus dem Wahlkampf 2018, als er vor knapp einem Jahr schon einmal eine ökonomische Erholung versprach. Das Jahr 2019 werde ein Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden, versprach Maduro. Allerdings ohne zu erklären, wie das gelingen soll.

Stattdessen spielt Maduro auf Zeit. Er erneuerte das Angebot von vor ein paar Tagen, Neuwahlen für das Parlament vorzuziehen. Die letzten wirklich freien Wahlen in Venezuela fanden Ende 2015 statt. Damals erteilten die Wähler einen klaren Auftrag: Die Opposition hatte bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen, doch Maduro regierte mit Hilfe von Sonderdekreten an der Nationalversammlung vorbei. Später ließ er das Parlament komplett entmachten und durch eine linientreue verfassungsgebende Versammlung ersetzen.

Zudem erklärte Maduro, er sei zu einem Dialog mit der Opposition bereit und verwies auf eine diplomatische Initiative, die von Mexiko, Uruguay und Bolivien zur Lösung des Konfliktes vorangetrieben werde. Allerdings sind das alles Regierungen, die sich mehr oder weniger eindeutig auf die Seite Maduros geschlagen haben.

Opposition gestärkt, Maduro entschlossen

Der Samstag bringt den regierenden Sozialisten die Erkenntnis, dass die überwiegende Mehrheit des venezolanischen Volkes einen Wechsel will. Diese enorme Präsenz auf den venezolanischen Straßen stärkt Guaidó und schwächt Maduro. Doch der kann sich bislang offenbar weiterhin auf das Militär stützen. Der Machtkampf geht nun in die nächste Runde. Guaidó kündigte an, dass humanitäre Hilfslieferungen nach Venezuela unterwegs seien. Verteilt würden sie aus Kolumbien, Brasilien und der Karibik.

Zugleich forderte er die Militärs auf, diese Hilfslieferungen passieren zu lassen. Dahinter steckt neben der humanitären Hilfe auch politisches Kalkül: Lassen die Militärs die Lieferungen passieren, wäre das eine indirekte Anerkennung Guaidós. Bleiben die Lieferungen stecken, wäre das verheerend für das Image Maduros, der seinen eigenen Landsleuten den Zugang zu Medikamenten und Lebensmittel versperren würde. Der Machtkampf in Venezuela geht weiter. Mit einer gestärkten Opposition, aber auch einem entschlossenen Nicolas Maduro.

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